• Analyse
  • Wahlen in Frankreich: Die Reparlamentarisierung der französischen Politik

  • Von Gala Kabbaj | 07 Jul 22 | Posted under: Frankreich , Wahlen
  • Am Sonntag dem 19. Juni endete in Frankreich eine lange Wahlsaison, die am 10. April mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen begonnen hatte, aus der keine Bewerber:in siegreich hervorging. Im zweiten Wahlgang setzte sich Emmanuel Macron gegen Marine le Pen durch und wurde damit wiedergewählt.

    Bei dieser Wahl zeigte sich erneut die Dreiteilung der politischen Landschaft in Frankreich, welche seit der Wahl von 2017 besteht, und welche sich in den drei Blöcken der (macronistischen Partei) Ensemble, (des linken Wahlbündnisses) NUPES und der (rechten) Rassemblement National (RN) niederschlägt. Die Mitte-rechts-Partei Les Républicains erging es bei den Parlamentswahlen besser als bei den Präsidentschaftswahlen, sie befinden sich nun in einer strategisch günstigen Position, da sie der Präsident als Mehrheitsbeschaffer benötigt.

    Die beispiellose Niederlage der legislativen Präsidentschaftskoalition 

    Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2022 war vieles anders als sonst: Macrons Sieg bei der Präsidentschaftswahl hätte ihm, wenn man der üblichen Logik der politischen Entwicklungen in Frankreich folgt, eigentlich eine deutliche Mehrheit im Parlament garantieren sollen. Bei allen vergangenen Wahlen zur Legislative mit einer vorherigen Präsidentschaftswahl war lediglich das Ergebnis der letzteren bestätigt worden. Diesen Umstand hatten alle politischen Parteien tief verinnerlicht und in ihre Art und Weise, Wahlkampf zu machen, integriert.

    Zum ersten Mal erschien der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit realistisch, dass der neugewählte Präsident mit einer Mehrheit im Parlament konfrontiert sein könnte, die nicht seiner eigenen politischen Ausrichtung entspricht. Diese völlig neue Situation veranlasste das Spitzenpersonal der NUPES, allen voran Jean-Luc Mélenchon, aus dem Stehgreif einen einfallsreichen Wahlkampf zu improvisieren, der die Parlamentswahlen als »dritte Runde« der Präsidentschaftswahlen deutete und Menschen dazu einlud, Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister zu »wählen« (was das französische Wahlrecht in dieser Form nicht vorsieht, der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt, die Nationalversammlung kann ihn lediglich absetzen). Diese Strategie einer linken Wahlallianz basierte auf einer Vereinbarung, die unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang auf Basis eines gemeinsamen Programms der linken Parteien getroffen wurde.

    Auch im Hinblick auf ihr Ergebnis war diese Wahl außergewöhnlich. Das politische Lager des Präsidenten konnte keine eigene absolute Mehrheit von mindestens 289 Sitzen erreichen. Ensemble erhielt 245 Sitze, die NUPES 131 Sitze, 22 Sitze gingen an diverse linke Kandidat:innen und die Rassemblement National erhielt 89 Sitze. Das Lager von Macron ist für die Mehrheitsfindung nun also auf Les Républicains angewiesen, die mit 74 Sitzen deutlich besser abschnitten als bei der Präsidentschaftswahl (mit unter 5 Prozent).

    Die Dynamik der Dreiteilung, welche schon die Präsidentschaftswahl prägte, schlägt sich nun also ebenfalls in der Nationalversammlung nieder. Diese Situation ist umso überraschender, wenn man bedenkt, dass das Wahlsystem seit 1986 den Einzug der extremen Rechten ins Parlament verhindern und seit 2012 die radikale Linke weitgehend marginalisieren konnte.

    Ebenfalls sticht hervor, dass 53 Prozent der Wähler:innen den Urnen fern blieben. Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen kamen die Gruppen zur Parlamentswahl, die generell am häufigsten wählen, ohne dass sich dadurch die Kräfteverhältnisse fundamental verschoben hätten. Um diese Situation zu verstehen, muss die Dynamik von Mobilisierung und Demobilisierung sowie die Zusammensetzung der einzelnen Wähler:innenschichten im Detail verstanden werden.

    Das Lager des Präsidenten in Schwierigkeiten

    2017 hatte es Macrons Bündnis noch aus eigener Kraft geschafft, 36 Prozent bei der Parlamentschaftswahl zu holen. 2022 brachte es das Lager von Macron nur noch auf 245 Sitze, davon lediglich 170 für die Partei des Präsidenten. Der Absturz fiel umso dramatischer aus, da wichtige Parteigrößen wie Richard Ferrand, Christophe Castaner und Jean-Michel Blanquer und Kabinettsmitglieder wie Amélie de Montchalin, Brigitte Bourguignon und Justine Bénin ihre Wahlkreise verloren. Das Ergebnis zeigt das Scheitern der Strategie des Präsidentenlagers auf, dem Wahlkampf größtenteils aus dem Weg zu gehen. Während einer skandalgeprägten Kampagne, die von polizeilichen Repressionen im Stade de France und Vorwürfen wegen sexueller Gewalt gegen (den Fraktionsvorsitzenden von Les Républicains) Damien Abad geprägt war — hoffte das macronistische Lager, dass die Inszenierung seiner Regierungsfähigkeit ausreichen würde, um eine Mehrheit zu erzielen.

    Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl erhielt Macron überwiegend Stimmen der bürgerlichen Schichten. Er schnitt besonders stark unter Führungskräften und Menschen mit höherer Bildung (33 Prozent), unter Gutverdienern mit einem Monatseinkommen über 2500 Euro (36 Prozent), sowie der gehobenen Mittelklasse mit einem Einkommen zwischen 1900 und 2500 Euro pro Monat (33 Prozent) ab. Demgegenüber gaben ihm nur 22 Prozent der Menschen mit niedrigem Einkommen (900-1300 Euro pro Monat) und nur 11 Prozent der Armen (unter 900 Euro pro Monat) ihre Stimme. Nach dem Erdrutschsieg des Macron-Lagers von 2017 erzielte es bei dieser Wahl die meisten Stimmen im Westen des Landes, wo es weiterhin vergleichsweise stark ist. Von seinen Verlusten profitierte die RN vor allem im Norden und Südosten und die NUPES in Großstädten und im Großraum Paris. Dort verlor Ensemble gegenüber 2017 acht Prozent, ein Rückgang, der mit einer Verschiebung der Unterstützer:innenbasis in den reichen Westen der Region einherging, der sich bereits bei der Präsidentschaftswahl abgezeichnet hatte.

    Für die Verluste des Lagers von Macron sind mehrere Faktoren verantwortlich. Erstens ergab sich durch eine Legislaturperiode, dir durch die Rechte geprägt war, ein politisches Möglichkeitsfenster für die Linke, welche Ensemble viele traditionell eher linke Wahlkreise abnahm. Diese Verluste konnte die Partei nicht ausgleichen, indem sie nach rechts rückte, was hauptsächlich am vergleichweise guten Abschneiden von Les Républicains lag.

    Schließlich ist auch die Schwächung der »republikanischen Front« dafür verantwortlich, dass Macrons Lager so mäßig abschnitt und viele Wahlkreise an die Rassemblement National verlor. In Fällen, in denen die zweite Runde zwischen einer RN- und einem Ensemble-Kandidat:in abgehalten wurde, stimmten nur 31 Prozent der Wähler:innen der NUPES gegen den RN ab (45 Prozent enthielten sich, 24 Prozent stimmten für die Rechtsextremen), die 52 Prozent der Stichwahlen für sich entscheiden konnten.

    Der Bruch des republikanischen Damms?

    Marine Le Pen unterlag zwar in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, konnte aber immerhin mehr als 13 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Im Nachgang setzte die Rassemblement National auf eine eher diskrete Wahlkampfstrategie bei den Parlamentswahlen. Die Partei war mit eigenen Politikvorschlägen wenig präsent, sondern konzentrierte sich vielmehr darauf, Mélenchon und die NUPES zu diskreditieren. Doch was auf nationaler Ebene als Mangel an Ambitionen erschien, wurde durch Kampagnenarbeit auf lokaler Ebene wettgemacht. Viele Beobachter:innen haben die Rechtsextremen im Vorfeld der Wahl deshalb unterschätzt und waren von ihrem guten Abschneiden überrascht. Der RN konnte sein Ergebnis in der ersten Runde der Parlamentswahlen im Vergleich zu 2017 um mehr als 1,2 Millionen Stimmen steigern. Und obwohl die Kandidat:innen von Reconquête, der von Eric Zemmour geführten rechtsextremen Partei, eine Million Stimmen erhielten, qualifizierte sich die RN in über 200 Wahlkreisen für die zweite Runde, darunter 110, in denen sie die meisten Stimmen erhielt. Der Erfolg der RN zeigte sich auch darin, dass Le Pens Partei alle Reconquête-Kandidat:innen eliminieren konnte und ihre 200 Qualifikationen für die Stichwahl in 89 Sitze umwandeln konnte.

    Trotz sehr guter Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen war es dem RN seit 1986 nicht mehr gelungen, eine Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden. Die RN konnte ihr gutes Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen nicht in Parlamentssitze umwandeln, da ihre Wähler:innen, die größtenteils aus Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Bildungsniveau stammten, bei den Parlamentswahlen weitgehend demobilisiert blieben.

    Doch dieses Jahr war alles anders. Die RN profitierte von mehreren Faktoren. Erstens hat sich eine starke gesamtgesellschaftliche reaktionäre Bewegung formiert, die von Regierungsmitgliedern, Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum und einigen Medien getragen wird, und die gemeinsam versucht, die politische Agenda zu bestimmen. Dies geht so weit, dass xenophobe Narrative wie die Theorie des »großen Austauschs« mittlerweile einen festen Platz im Diskurs haben. Auch Zemmours Kandidatur hat ihren Beitrag dazu geleistet, den Schwerpunkt der Debatten auf die extreme Rechte zu verlagern und durch die Koexistenz verschiedener rechtsextreme Strömungen diesen ideologischen Raum zu diversifizieren. So verzeichnete die RN zwischen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen geringeren Stimmenverlust (minus 4,5 Prozentpunkte) als vor fünf Jahren (minus 8 Prozentpunkte), ausgehend von einem höheren Ergebnis aus (23,15 Prozent gegenüber 21,30 Prozent), was auf eine geringere Demobilisierung ihrer Wählerschaft hindeutet.

    Die Weigerung von Ensemble, auf nationaler Ebene eine Wahlempfehlung im Rahmen von Duellen zwischen der NUPES und der RN zu geben, führte zu einem Zusammenbruch der republikanischen Front in den 200 Wahlkreisen, in denen sich die RN für den zweiten Wahlgang qualifiziert hatte. So stimmten nur 16 Prozent der Personen, die im ersten Wahlgang für eine:n Ensemble-Kandidat:in gestimmt hatten, im zweiten Wahlgang gegen einen RN-Kandidat:in und für die NUPES, 72 Prozent enthielten sich der Stimme und 12 Prozent wählten die RN. Es scheint, dass die Angst vor einem Linksbündnis mit einem Programm, das mit der neoliberalen und fremdenfeindlichen Politik der letzten Jahre bricht, die republikanische Blockade überwunden hat. Zeitgleich zur Banalisierung der extremen Rechten fand eine Dämonisierung der NUPES und von Jean-Luc Mélenchon statt. Liberalen Kräften wurde so ermöglicht, eine Rhetorik zu entwickeln, die die Wahl zwischen diesen Optionen als unlösbares Dilemma darstellt, da beide »antirepublikanisch« seien.

    Der Erfolg der RN wird ihre finanziellen (7 Millionen Euro pro Jahr) und personellen Ressourcen (fast 200 parlamentarische Mitarbeiter) erhöhen. Dennoch stellt er die Partei vor eine doppelte Herausforderung.

    Erstens werden die Abgeordnete:n der RN beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, für ihre Wähler:innen nützliche parlamentarische Arbeit zu leisten, um sich zu legitimieren. Diese Anforderung steht aber im Widerspruch zum Status der RN als Anti-System-Partei, der für ihr Image zentral ist. Zweitens können die mediale Aufmerksamkeit und die Ausbildung neuer Parteiprominenz zu Unruhen innerhalb der RN führen, deren Umgang mit Dissidenten bislang systematisch mit dem (freiwilligen oder erzwungenen) Austritt derjenigen endete, die von der Linie der Parteichefin abwichen.

    Die Linke schöpft Hoffnung

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bestätigte die zentrale Position der Partei France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon innerhalb des linken Spektrums, was Verhandlungen mit den anderen linken Parteien ermöglichte, um bei den Parlamentswahlen als gemeinsames Bündnis anzutreten. Nach einem einigermaßen schwierigen Prozess gelang es der Linken, eine Wahl- und Programmvereinbarung zu treffen, die es ermöglichte, in jedem der 577 Wahlkreise gemeinsame Kandidaten aufzustellen, die radikale Vorschläge wie die Rente mit 60, einen Mindestlohn von 1500 Euro oder die ökologische Wirtschaftsplanung zu vertreten.

    Dank dieser Strategie konnte das linke Lager am Sonntagabend von rund 60 Abgeordneten auf 153 Abgeordnete anwachsen, die in einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen sind, sowie Emmanuel Macron die absolute Mehrheit verwehren und sich als größter Oppositionsblock etablieren.

    Ähnlich wie Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen konnte die NUPES vor allem in den Großstädten und in den armen Départements (Seine-Saint-Denis, Überseegebiete) Punkten. Die Wähler:innenschaft der Linken wird häufig durch die Kategorie Alter analysiert (sehr schwach bei Rentnern und sehr stark bei Jugendlichen), doch dies greift zu kurz. Die hohe Zustimmung unter Arbeitslosen (28 Prozent), Personen mit einem Einkommen von weniger als 900€ pro Monat (32 Prozent) und Akademiker:innen (29 Prozent) zeigen, dass eine Gruppe von Wähler:innen von ihr mobilisiert wurde, die sowohl den prekärsten Segmenten des Arbeitsmarktes angehören aber auch Menschen umfasst, die einen akademischen Abschluss haben, aber keine sehr hohen Einkommen erzielen.

    Hinsichtlich der Wahlgeographie sind viele Kommentator:innen besorgt über einen Rückgang der Linken in ländlichen Gebieten, in denen die RN dominiert. Einige Stimmen in der NUPES machten hierfür das Programm verantwortlich, das ihnen als zu radikal in Bezug auf den Laizismus, die Beziehungen zu Minderheiten oder die Polizei erschien und womit die Linke angeblich Wähler:innen in ländlichen Gebieten, in denen die soziale Wut dominiert, abgeschreckt hätte. Sie schlagen eine Strategie vor, die darauf abzielt, diesen Teil der Wähler:innenschaft, der von der extremen Rechten verführt wurde, zurückzugewinnen.

    Diese Interpretation erscheint aus zwei Gründen unzureichend. Zum einen welchen Wähler:innen nur sehr selten von der extremen Rechten zur linken, und selbst im Falle eines Duells im zweiten Wahlgang zwischen Ensemble und NUPES haben nur 18 Prozent der RN-Wähler links gewählt, was die Schwierigkeit widerspiegelt, Stimmen aus dem Lager von Le Pen zurückzugewinnen.

    Auch gab es bei den Präsidentschaftswahlen keine offensichtliche Schwäche für Mélenchon in den ländlichen Gebieten. Die Stärke der RN in diesen geografischen Gebieten bedeutet also nicht, dass die Linke nicht in der Lage ist, diese Bevölkerungsgruppen anzusprechen, sondern lediglich, dass es notwendig ist, zu verstehen, welche Realitäten sich hinter dem Begriff der Ländlichkeit verbergen. Schließlich haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass die Fähigkeit, die Themen Antirassismus, Feminismus und Ökologie mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen zu verknüpfen ein großer Vorteil für eine breite Mobilisierung und die gemeinsame Arbeit mit sozialen Bewegungen ist.

    Populäre Ökologiepolitik

    Ökologische Fragen sind in dieser Hinsicht entscheidend. Bislang wurde dieses Themengebiet hauptsächlich von der Grünen Partei (EELV) und von alternativen Kandidat:innen (Landwirt:innen oder Tierschützer:innen) dominiert, die bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 eine überwiegend städtische, hochqualifizierte und berufstätige Wähler:innenschaft rekrutierten. Diese soziale Sektorisierung wurde durch eine Auffassung von Ökologie unterfüttert, die sie weniger zu einer politischen Ideologie als vielmehr zu einer Frage der persönlichen Lebensführung- und Ernährungsweise macht. Die Entpolitisierung der Ökologie hat auch zur Entfremdung von der Arbeiter:innenklasse geführt, die das Klima am wenigsten belastet und gleichzeitig am stärksten vom Klimawandel betroffen ist.

    Aber die NUPES scheint diese Hürden weitgehend überwunden zu haben. Mélenchon konnte im Wahlkampf ein umweltpolitisches Projekt entwickeln, das den finanzialisierten Kapitalismus angreift, die soziale und beschäftigungspolitische Fragen in den Mittelpunkt stellt und dem Staat eine zentrale Rolle zuweist: Die ökologische Planung als Instrument, um die planetaren ökologischen Vorgaben zu respektieren und gleichzeitig die notwendigen Technologien zu entwickeln und zu antizipieren, um sich ihnen anzupassen.

    Die von der NUPES erzielte programmatische Einigung ermöglichte es, einen neuen Umgang mit dem Thema Ökologie zu finden: Zum einen durch ihre Einbindung in ein kohärentes, radikales linkes Projekt, zum anderen durch eine klare Abgrenzung dieses Projekts von marktwirtschaftlichen Lösungen ökologischer Krisen durch Innovation und neuen Technologien, das ökologische Projekt der Liberalen. Durch diesen Prozess wurde ein gemeinsames Ökologieverständnis Bestandteil einer gemeinsamen radikalen Plattform für die parlamentarische Linke.

    Die NUPES verfolgt auch das Ziel, eine Organisation zu schaffen, die es den an den laufenden Kämpfen beteiligten Personen aus Verbänden und Gewerkschaften ermöglicht, an ihrere politischen Dynamik teilzuhaben. So gehören der Nationalversammlung heute Aurélie Trouvé, die ehemalige Vorsitzende von Attac, die Gewerkschaftsführerin Rachel Kéké, die gegen den Accor-Konzern einen erfolgreichen Arbeitskampf führte, die Umweltaktivistin Alma Dufour, die eine Kampagne gegen Amazon koordinierte und François Piquemal, Aktivist für das Recht auf Wohnen, an. Die NUPES hat dazu beigetragen, die Bedeutung der Parlamentswahlen zu verändern.

    Von nun an wird die Herausforderung darin bestehen, die Einheit und die Zahl der Mitglieder der Fraktion aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Radikalität zu behalten, die eine antirassistische, feministische, antikapitalistische und ökologische Perspektive heute erfordert.

    Ursprünglich erschienen auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brussels Office.

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