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  • Die radikale Linke in der Slowakei: Möglichkeiten zur Erholung auf Landes- und Europaebene

  • Von Michal Frič | 26 Jul 16 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Slowakei , Linke
  • Die radikale Linke ist nicht nur Zeugin des weltweiten Erstarkens des Imperativs vom freien Markt auf Kosten der Menschenrechte, sondern sie leidet auch selbst darunter. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Staaten Zentral- und Osteuropas am fortgesetzten Scheitern politischer Akteur_innen, die sich zu sozialistischen Ideen bekennen.

    Dieses Scheitern ist auf eine Reihe interner und externer Faktoren zurückzuführen, die dieser Beitrag am Beispiel der Kommunistischen Partei der Slowakei zu umreißen versucht.

    Ich bin der Ansicht, dass ein tiefgreifendes Verständnis der Gründe, die zum Scheitern der kommunistischen Parteien und der Arbeiter_innenparteien im zentral- und osteuropäischen Raum auch für die Zukunft der radikalen Linken in den Staaten Westeuropas von großer Bedeutung ist, und damit für die gesamte radikale Linke. Der Beitrag verweist auch auf mögliche Lösungen für die aktuelle Situation und die Fragen, die meiner Meinung nach in der nahen Zukunft bewältigt werden müssen.

    Die Slowakei: Ein Beispiel für die dramatische Niederlage der radikalen Linken

    Das Beispiel der Slowakei verdient unsere Aufmerksamkeit, da es als anschauliches Beispiel für den Sieg einer Handvoll Kapitalist_innen über ein System hergenommen werden kann, das Millionen von Bürger_innen ein würdevolles, sorgloses und ausgefülltes Leben beschert hatte. Anders gesagt handelt es sich dabei um eine dramatische Niederlage der radikalen Linken, aus der wir eine ganze Reihe von Lektionen lernen können.

    Wie wir alle wissen, wurde der Sozialismus in der Tschechoslowakei nach den Ereignissen vom November 1989 ausgelöscht. Neueste Forschungserkenntnisse weisen den Politbüro-Granden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Schuld dafür zu, an dessen Spitze Michail Gorbatschow und der tschechoslowakische Geheimdienst standen. Die Menschen wissen beispielsweise über die Rolle des Agenten der Tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) Ludvík Živčák Bescheid, der vorgab, der Student Martin Šmíd zu sein, der schließlich während der Unruhen im November 1989 angeblich getötet wurde. Die Falschmeldung über den getöteten Studenten ließ hunderttausende zorniger Menschen auf die Straßen gehen und trug in einem hohen Maß zur Diskreditierung der Regierungskreise bei.

    Innerhalb eines Monats nach dem Ereignis hielt Václav Havel seine Rede, in der er mit folgenden Worten um die Herzen der Öffentlichkeit kämpfte: Zwanzig Jahre lang behauptete die offizielle Propaganda, ich sei ein Feind des Sozialismus, dass ich den Kapitalismus in unser Land zurückholen wollte, dass ich dem Imperialismus diene und mir damit eine goldene Nase verdiene, dass ich viele Unternehmen besitze und darin Arbeiter_innen ausbeuten wolle, und so weiter. All das waren Lügen, wie Sie bald sehen werden…

    Die Bürger_innen der Tschechoslowakei fanden bald heraus, wer die Wahrheit gesagt und wer gelogen hatte. Es war allerdings zu spät. Innerhalb weniger Tage hatte Havel das Amt des Präsidenten inne und Gesetze wurden geändert, um öffentliches Eigentum in privates umzuwandeln. Umfassende Privatisierungen ging Hand in Hand mit einer knallharten antikommunistischen Kampagne. Trotz alledem zeigten Meinungsumfragen 1990, dass 41% der Bevölkerung noch immer den Sozialismus bevorzugten, 3% den Kapitalismus, und nur 52% sprachen sich für eine Mischform der beiden aus. Es ist interessant, dass die von der Agentur Focus durchgeführte Meinungsumfrage 2013 zeigt, dass ganze 67% der Slowak_innen angaben, ihre finanzielle Situation sei vor 1989 besser gewesen als ihre aktuelle. Dies ist jedoch nicht die Folge von nostalgischer Schönfärberei oder falscher historischer Wahrnehmung, wie dies die kapitalistischen Medien zu interpretieren versuchen. Trotz umfassender antikommunistischer Propaganda können die Menschen Folgendes nicht ignorieren:

    • Einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnjobs;
    • sich verschlechternde Arbeitsbedingungen;
    • den Abzug junger und qualifizierter Arbeitskräfte;
    • eine Konzentration von Arbeitsplätzen in der Westslowakei und besonders in der Hauptstadt, was eine Notsituation in verarmten Gegenden und ganzen Regionen nach sich zieht;
    • Wohnungsknappheit aufgrund schleppend vorangehender Bauprojekte und hoher Preise;
    • eine schwächelnde Wirtschaft und Landwirtschaft;
    • höhere Preise für Energie und Grundnahrungsmittel;
    • die negative Entwicklung des Kultur-, Sport-, Gesundheits- und Schulsystems trotz (oder eher aufgrund) der Übertragung der großen Bürde vom Staat an die Bürger_innen, diese Institutionen zu finanzieren;
    • einen Mangel an kostenfreier oder wenigstens leistbarer Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche;
    • den Anstieg der Kriminalitätsrate;
    • ein wachsendes Risiko der Drogenabhängigkeit für junge Menschen;
    • einen negativen demografischen Trend;
    • eine tiefgreifende Krise betreffend Lösungen für die Roma-Community;
    • einen Verlust der nationalen Souveränität. 

    All das sind weithin bekannte Tatsachen, wovon viele auch andere postsozialistische Staaten betreffen. Ich will damit auf folgendes Paradoxon hinweisen: Trotz dieser – und anderer – negativen Veränderungen, die der Kapitalismus einem Großteil der slowakischen Bevölkerung beschert hat, trotz der verbreitenden Sympathie für den Sozialismus gibt es im slowakischen Parlament keine einzige Partei, die die aktuelle Diktatur der Bourgeoisie beenden will und ein gerechteres und demokratischeres System anstrebt.

    Das letzte Mal, wo eine radikalere Agenda im Parlament vertreten war, war während der Wahlen im Jahr 2002. So wurde die Kommunistische Partei der Slowakei, die bei dieser Wahl 6,33% der Stimmen erreichte, wahrgenommen. Heute ist sie eine politische Randerscheinung, und angesichts ihrer inneren Entwicklung in den letzten Jahren ist ihre Klassifizierung als radikal linke Partei heute eindeutig fragwürdig. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass es in der Slowakei keinen radikal linken Akteur gibt – weder im Parlament noch auf der politischen Bühne als solche.

    Alles in allem gibt es in der Slowakei kein einziges politisches Subjekt, das sich auf die Seite der Armen, der Randgruppen mit dem schlechtesten Zugang zu Bildung und Gesundheitssystem stellt. Es gibt kein politisches Subjekt, das sich für einen würdevollen Lebensstandard von Pensionist_innen einsetzt, das Gedanken über eine alternative, nicht-kapitalistische Wirtschaft hegt (z.B. Kooperativen, auf die die Tschechoslowakei immer stolz war) oder das auf übernationale Bedrohungen wie TTIP reagiert. Die Slowakei hat keine Politiker_innen oder wenigstens genügend Aktivist_innen, die die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen der steigenden Arbeitsproduktivität und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich lenke würdenn. Es gibt nicht genügend Befürworter_innen kürzerer Arbeitszeiten oder besserer Arbeitsbedingungen, oder genügend Menschen, die dazu fähig wären, beispielsweise die Kernaussage des Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens zu erklären.

    Gründe für die Niederlage

    Als kleines Land waren das Schicksal der Tschechoslowakei und ihre politische Entwicklung immer mit globalen Ereignissen verbunden. Dies traf auch im Fall der politischen Veränderungen zu, die zum Zerfall des Ostblocks führten. In den späten 1980ern ging es als Folge der Fehler, die die Partei gemacht hatte, und als Antwort auf die internationalen Ereignisse mit der Popularität der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und ihrer Moskauer Unterstützung steil bergab. Der Sozialismus in der Tschechoslowakei konnte dem Druck nicht standhalten, der später zum Zerfall des gesamten Ostblocks führte.

    Im Gegenteil: Jene, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzten, mussten nach dem Zerfall des Ostblocks in die Defensive gehen. Das starke Feuer der antikommunistischen Propaganda entzog ihnen ein beträchtliches Maß an Unterstützung bei ihrer Wähler_innenschaft. Die Kommunist_innen in der Tschechischen Republik schafften es zumindest, ihre Position als drittstärkste Parlamentspartei zu verteidigen. In der Slowakei jedoch brach die Zustimmung zur Bewegung nach einem vielversprechenden Popularitätsanstieg 2002 wieder ein. Sie wurde durch ihre eigenen, internen Konflikte und die Existenz populistischer Parteien, wie der Smer, unterminiert, die sich als volksnahes, pro-nationales und soziales politisches Projekt darstellte. Es war die Kommunistische Partei der Slowakei, die den letzten Nagel im eigenen Sarg einschlug, da sie es nicht schaffte, ihre internen Probleme zu lösen und sich damit in dieser wichtigen Situation selbst disqualifizierte:

    1. Sie zog weiterhin ihre eigenen politischen Spielereien – wie Gedenkveranstaltungen und formelle Stellungnahmen – zielgerichteten und fundierten Reaktionen auf aktuelle Ereignisse vor, sowie Loyalität dem Professionalismus.
    2. Sie passte veraltete Abläufe nicht an, die so dem erbitterten politischen Kampf nicht standhalten konnten (Kommunikation, Unterschätzung der Rolle der Politik in den Massenmedien).
    3. Sie stellte keine Neuanalyse der schlechten Beziehung zur Jugend an (was klarerweise zu einer reduzierten Mitgliederbasis führt und zu einem Verlust der Anknüpfungspunkte an den Lebensalltag arbeitender Menschen).
    4. Sie entfremdet sich von den Gewerkschaften und Akademiker_innen.
    5. Sie war nicht zur Selbstreflexion fähig oder dazu, politische Verantwortung für die lange Serie der Niederlagen zu übernehmen; sie befreite sich nicht von ihrer Angst vor der offenen Diskussion unterschiedlicher Sichtweisen.

    Solch eine hoffnungslose Situation ist nicht nur die Folge von Unfähigkeit. Sie ist auch auf den in der Kommunistischen Partei der Slowakei vorherrschenden Glauben zurückzuführen, dass es objektive Umstände seien, die ihrem Erfolg im Wege stünden – was eigentlich noch schlimmer ist. Anknüpfend an diese These glaubt die Partei, dass die Menschen die Kommunistische Partei der Slowakei nicht unterstützen, da es ihnen noch ziemlich gut geht.

    Dies ist jedoch ein gefährlicher Ansatz, der indirekt zur Passivität anstiftet und Raum für andere politische Akteur_innen schafft – besonders für die extreme Rechte, was bei der letzten Parlamentswahl in der Slowakei bestätigt wurde. Ich behandelte dieses Thema im Detail im Rahmen einer Analyse der slowakischen Parlamentswahlen 2016 [1]. Die Wurzeln des Status quo liegen jedoch viel tiefer. Ich möchte sogar sagen, dass wir Hegels Einfluss auf Marx‘ Arbeit und die unkritische Interpretation von Marx dafür die Schuld geben können, was ich im Rahmen eines Seminars in Bratislava 2014 zum zeitgenössischen Post-Marxismus näher analysierte [2]. Hier möchte ich kurz die grundlegenden Prämissen dieser These darstellen.

    Der erste Grund für das Scheitern der kommunistischen Bewegung liegt in der tiefen Überzeugung vom historischen Sieg des Sozialismus, der eine entmutigende, wenn nicht gar zerstörerische Wirkung auf die politische Bewegung hat, die von Marx‘ Erbe inspiriert ist. Gemäß dem US-amerikanischen Soziologen Immanuel Wallerstein war „[…] der Glaube an den unvermeidbaren Fortschritt ein Grund für die weitreichende Depolitisierung, besonders nachdem die systemgegnerische Bewegung an die Macht gekommen war“.

    Darüber hinaus stimmen viele Marx‘ Annahme zu, dass der technologische Fortschritt mit der Zeit mehr und mehr der ausgebeuteten Klasse nutzen wird. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Existenz von Kampfressourcen ist für keinen Kampf von Relevanz, auch nicht für den Klassenkampf. Es ist ganz gleich, wie weit sie entwickelt sein mögen, wenn auf sie nicht zugegriffen werden kann und sie nicht genutzt werden können. Anders gesagt, es geht nicht um das Niveau des technischen Fortschritts, wie Marx dachte, sondern um den Zugang zu dessen Resultaten. Das Problem ist, dass durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen der Kapitalist_innen der Zugang zur Technologie und ihrem Nutzen so abgestimmt ist, dass er nur die Kapitalist_innen begünstigt.

    Der dritte Grund für das Scheitern der kommunistischen Bewegung liegt in der unkritischen Akzeptanz von Marx‘ positiver Sichtweise der Arbeit. Wir sollten nicht vergessen, dass die Einführung neuer Prozesse und Technologien zur Zerrüttung und Dezimierung der Arbeiter_innenklasse führt. Die Risiken, die mit der um sich greifenden „Nicht-Arbeit“ einhergehen, wurden bereits von Debord genannt. Er stellt fest, wenn Arbeit das entscheidende Instrument ist, das Menschen aus der Ausbeutung befreit, dann führt der Mangel an Arbeit zur Abhängigkeit der Sklav_innen von ihren Meister_innen. Das Überleben der Massen arbeitsloser, und wirtschaftlich irrelevanter, Menschen hängt damit gänzlich von der Großzügigkeit des Sozialsystems ab, das die Kapitalist_innen gerade so weit aufrechterhalten, dass sie ihre Macht behaupten können. Trotzdem geht das aufgebotene Maß an Großzügigkeit zurück, nicht zuletzt aufgrund des beschleunigten technologischen Fortschritts.

    Wie wir sehen können, geht die Übertragung von materiellem Reichtum einer Mehrheit der Weltbevölkerung auf die reichsten Individuen Hand in Hand mit der Übertragung von politischem Einfluss, technologischer und militärischer Dominanz auf dieselbe Gruppe. Das hilft ihr dabei, neue und wirksamere Methoden zu finden, ihre Macht und ihren Reichtum weiter auszudehnen. Daher glaube ich, dass die Chancen darauf, dass die ausgebeutete Mehrheit „Es reicht!“ ruft und gegen ihre Unterdrücker_innen aufsteht, mit der Zeit nicht besser, sondern schlechter werden.

    Auswege

    Wie bereits gesagt glaube ich, dass die Zeit gegen uns läuft. Wir werden es mit immer stärkeren Gegner_innen zu tun haben, und diese Gegner_innen werden immer weniger versuchen, ihre Verbrechen gegen die Menschheit zu vertuschen, die sie als „Terrorismusbekämpfung“ oder „Schutz der Demokratie“ tarnen. Wir werden daher bei unserer Suche nach möglichen Lösungen, die zur Stärkung der radikalen Linken in der Slowakei und in den anderen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas und auf europäischer Ebene führen, einen viel aktiveren Ansatz wählen müssen.

    Angesichts der wachsenden Ungleichheiten bei der Verteilung des globalen Reichtums ist die Situation jener bereits kritisch, die für echte Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass es ein klar definierbares, grundlegendes Ziel gibt, das von der gesamten radikalen Linken unterstützt werden muss. Und dieses Ziel besteht darin, der Ansammlung von übermäßigem Eigentum in den Händen einiger weniger Einhalt zu gebieten. Dies führt direkt zur Zerstörung der Demokratie und stellt damit eine Bedrohung für die Rechte und Leben von Millionen Menschen sowie das Ökosystem dar. Es gibt dafür eine ganze Anzahl an furchterregenden Beispielen, sowohl historische als auch aktuelle. Und sie treten immer häufiger auf.

    Der Kampf gegen die Anhäufung von übermäßigem Reichtum in den Händen einiger weniger ist untrennbar verbunden mit den Anstrengungen, die zu dessen gerechter Verteilung führen. Gibt es jedoch spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der Umverteilung von Reichtum, die seine weitere Konzentration in den Händen einiger weniger verhindern? Die Antwort ist nicht so kompliziert, wie sie möglicherweise erscheint: Es gibt einige solcher Maßnahmen. Entscheidend ist allein, ob ihre Umsetzung eine umverteilende Wirkung hat bzw. ob sie die Entstehung paralleler Wirtschaftsstrukturen fördert, die eine übermäßige Konzentration von Reichtum verhindern.

    Maßnahmen mit umverteilender Wirkung:

    1. Die Beschränkung von Reichtum;
    2. die Einhebung von Steuern auf Finanztransaktionen;
    3. progressive Steuern;
    4. die Abschaffung von Steueroasen;
    5. Pikettys globale Steuern auf Kapital;
    6. die öffentliche Kontrolle von Finanztransaktionen (einschließlich partizipativer Budgetierung).

    Maßnahmen zur Schaffung von Wirtschaftsstrukturen:

    1. Staatseigentum;
    2. Parecon;
    3. Demokratie am Arbeitsplatz;
    4. autonome Demokratie.

    Ich bin der Ansicht, dass es noch einen weiteren Bereich gibt, der die Aufmerksamkeit der radikalen Linken verdient. Ich möchte die wichtige Rolle, die der Basis zukommt, nicht mindern, aber ich bin der Meinung, die Kapitalist_innen haben die stärkste Waffe aus etwas entwickelt, das die radikale Linke nicht bedachte (mit Ausnahme von Marcuse und insbes. Gramsci). Das Einsetzen des Postmodernismus zeigte deutlich, dass die Fähigkeit, andere von der eigenen Wahrheit zu überzeugen, viel wichtiger ist, als tatsächlich Recht zu haben. Daher glaube ich, dass die radikale Linke – abseits der Betonung der gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Ziele und Maßnahmen – auch ihre Maßnahmen innerhalb des Überbaus und besonders im Bereich der Massenmedien koordinieren muss.

    Sind wird zu einem koordinierten und wirksamen Ansatz fähig?

    Ich bin der Ansicht, dass der grundlegende Ansatz, der zur Stärkung der radikalen Linken führen kann, in der Definition der fundamentalsten Mindestziele und der gemeinsamen Maßnahmen zu deren Erreichen liegt. Dieses Minimum soll auch die oben genannten Anstrengungen zur Beschränkung der Konzentration von übermäßigem Reichtum in den Händen einiger weniger umfassen, was unsere Gesellschaft wahrscheinlich in die Arme des globalen Faschismus treibt. Ein weiteres Mindestziel, auf das sich die radikale Linke einigen soll, betrifft die Maßnahmen zur gerechten Verteilung von globalem Reichtum. Die radikale Linke kann ihr Ziel nur erreichen, wenn dieses von den Massen unterstützt wird. Daher muss die radikale Linke lernen, wie man mit den Massen kommuniziert und ihr Vertrauen gewinnt, was einen anderen Ansatz in ihrer eigenen Arbeit und mit den Massenmedien erfordert.

    Leider ist die radikale Linke derzeit weit davon entfernt, dieses Minimalziel zu erreichen. Dies gilt sowohl für die nationale (slowakische) als auch übernationale (europäische) Ebene. Als Beispiel sei hier angeführt, dass der Unterstützung von Kooperativen nicht genug Aufmerksamkeit zukommt – wenn sie diese denn überhaupt auf irgendeiner Ebene bekommen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir den 170. Jahrestag der Einrichtung der ersten Kreditgenossenschaft auf dem europäischen Kontinent feiern – zufälligerweise in der Slowakei. Meine Erfahrung bei der GUE/NGL zeigt mir, wie schwierig – wenn nicht unmöglich – es für die Europäische Linke ist, einem gemeinsamen Ansatz bezüglich Finanztransaktionssteuer oder Steueroasen zuzustimmen. Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Ansätzen zu den Themen Umwelt oder aktuelle Migrationskrise. In Anbetracht der Vielfalt an Faktoren, die die radikale Linke spalteen, ist es noch frustrierender festzustellen, dass Kapitalist_innen nur ein einziges Ziel brauchen, um sich gemeinsam gegen die arbeitende Bevölkerung zu verbünden: Das Streben nach Profit.

    Wir müssen nicht denselben Gedankengängen wie Streeck, Polányi oder Piketty folgen, um die Risiken zu begreifen, die mit der fortschreitenden Konzentration von übermäßigem Reichtum in den Händen einiger weniger einhergehen. Marx und Lenin wiesen schließlich auf dieses Risiko, das mehr als augenscheinlich und omnipräsent ist, noch deutlicher und direkter hin. Unsere Aufgabe ist es nun, dagegen Widerstand zu zeigen. Ich glaube, dass dies möglich ist, wenn wir rechtzeitig einen aktiven und koordinierten Ansatz wählen.

    Wer könnte allerdings mit der Rolle der Koordinatorin/des Koordinators der radikalen Linken betraut werden? Die GUE/NGL zerfällt und ist von der Arbeitsweise des Europaparlaments erschöpft. Viele Aktivitäten der EL geschehen auf Kosten einer prinzipientreuen Politik der radikalen Linken. Meiner Meinung nach fehlt es an einer gemeinsamen europäischen Einrichtung – zumindest auf der Ebene einer Arbeitsgruppe (ob diese sich nun innerhalb oder außerhalb der GUE/NGL verortet). Diese sollte sich gänzlich und ausschließlich dem Ziel der Stärkung der radikalen Linken verschreiben. Ihre einzige Aufgabe wäre es, Kontakte mit Partner_innen zu knüpfen und zu vertiefen, die politische Situation auf nationaler und europäischer Ebene zu beobachten und zu beurteilen sowie gemeinsame Aktivitäten der europäischen radikalen Linken zu koordinieren.


    Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

    Anmerkungen

     

    1. http://www.transform-network.net/blog/blog-2016/news/detail/Blog/darkness-at-the-end-of-the-tunnel.html
    2. https://www.youtube.com/watch?v=zh5JG6-s3OE

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