• Griechische Regierung und Goldene Morgenröte: Mehr Verbindungen als Konflikte

  • Von Spiros Rapanakis | 14 Oct 13 | Posted under: Griechenland , Extreme Rechte
  • In der Nacht des 17. September wurde Pavlos Fyssas, ein 34-jähriger antifaschistischer Rapper, von einem Mitglied der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, erstochen. Die Ermordung von Pavlos Fyssas setzte eine enorme Dynamik auf politischer und juridischer Ebene in Gang und mündete in der massiven Verfolgung der Neonazi-Partei und ihrer Mitglieder, die als Teil einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden.

    Sechs der führenden Parlamentsabgeordneten der Goldenen Morgenröte wurden festgenommen, darunter ihr Generalsekretär Nikos Michaloliakos, der bislang in Untersuchungshaft sitzt, sowie zehn weitere Parteimitglieder und Polizeibeamte, die die kriminellen Handlungen der Partei gedeckt hatten.

    Bereits eine Woche zuvor waren im Zuge eines „Angriffsbefehls“ seitens Goldener Morgenröte Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Werftarbeitergewerkschaft in Perama, einem Nachbarort von Keratsini, verletzt worden. Was die Werften betrifft, ist dies als Teil des faschistischen „Säuberungsplans“ zu verstehen, demzufolge mit Unterstützung von Reedern und deren Subunternehmern eine nationalistisch gesinnte Arbeitergewerkschaft als Bollwerk gegen die Streiks und Demonstrationen aufgebaut werden soll.

    Die Goldene Morgenröte kann als typisch paramilitärische Organisation angesehen werden, deren zentrale Säule ihre „Stoßtrupps“ sind – ganz nach den Standards der NSDAP und im Stil der berüchtigten SS.

    Diese Einsatzgruppen fungieren als operative Teile der Partei. Ihre „Einsätze“ haben sie bereits gegen MigrantInnen erprobt. Die Trupps agieren wie Soldaten, denn sie sind verpflichtet, besondere Uniformen zu tragen und an militärischen Übungen teilzunehmen. Zudem konnte aufgedeckt werden, dass große Mengen an Waffen versteckt hatten.

     

    Die „Theorie der Extreme“ und der „Staatsantifaschismus“

    Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras wendet beständig ihre „Theorie der Extreme“ an, mit der sie versucht, soziale Bewegungen und linke Parteien – allen voran SYRIZA – mit der Neonazi-Partei und ihren kriminellen Handlungen gleichzusetzen. Dadurch verteidigt sie die Goldene Morgenröte und stigmatisiert gleichzeitig SYRIZA als gefährliche und gewalttätige Partei.

    Die Partei Nea Dimokratia eine rechtsextreme Rhetorik und Politik übernommen – vor allem gegenüber MigrantInnen, die sie für den Anstieg der Kriminalitätsrate und sogar für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen versucht. Die massiven, geradezu „hollywoodesken“ Polizei-Einsätze in Athen, Konzentrationslager für Flüchtlinge und die Brutalität der Polizei gegenüber MigrantInnen und AntifaschistInnen (inklusive Folterungen in der zentralen Polizeidirektion) bereiteten den Nährboden für die Neonazis. Der Europarat-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muižnieks, konstatierte, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Ministers für öffentliche Ordnung eine einwanderungsfeindliche Stimmung erzeugten.

    Gleichzeitig ist die Polizei von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte durchsetzt. Das Naheverhältnis zwischen der rechtsextremen Partei und der Polizei zeigte sich offiziell nach der Verhaftung von Polizisten, denen Verbindungen zu den Aktivitäten der Neonazis nachgewiesen werden konnten.

    Der Mord an Pavlos Fyssas zwang Regierung und Medien jedoch dazu, ihre Haltung gegenüber der Goldenen Morgenröte „umzukehren“, mit anderen Worten, eine „antifaschistische“ Agenda zu verabschieden. Die Tatsache, dass Fyssas Grieche und weiß war, erleichterte diesen Schritt. Wäre er Migrant gewesen, so der O-Ton, hätten wir von seinem Tod wohl nie erfahren.

    Es hat den Anschein, dass der „Staatsantifaschismus“ nicht in der Lage bzw. in keiner Weise dazu bereit ist, das Neonazi-Problem an der Wurzel zu packen. Die Strafverfolgung von Mördern ist schließlich etwas, das bedingungslos sein sollte. Aber in einem System, das ein Schlangenei ausbrütete und eine Schlange heranzüchtete, um soziale Bewegungen und die radikale Linke zu zerschlagen, ist es äußerst zweifelhaft, dass es tatsächlich die Absicht verfolgt, dem Faschismus ein Ende zu bereiten. Schließlich war der Kampf gegen den Faschismus schon immer eine Aufgabe der Bewegungen, eine Aufgabe der AntifaschistInnen.

    Die gegenwärtige Stärkung der antifaschistischen Bewegung hat die Regierung letztlich dazu gezwungen, Abgeordnete der Goldenen Morgenröte zu verhaften. Dies ist der einzige Weg zur Erreichung dauerhafter Erfolge auf diesem Gebiet. Permanente Aufgabe einer Regierung der Linken wird es sein, mit dieser Bewegung zusammenzuarbeiten und den Faschismus durch institutionelle sowie politische Maßnahmen und Aktionen zu bekämpfen.

     

    Bildergalerie

    (Fotoauswahl: Stavros Panagiotidis)



Related articles