• Analyse zur Wahl und Koalitionsbildung
  • Die griechische Wahl und der Tag danach

  • Von Haris Triandafilidou | 05 Feb 15 | Posted under: Griechenland , Wahlen
  • Bereits die ersten Hochrechnungen hatten deutlich gemacht, dass der Urnengang vom 25. Januar zu einem grundlegenden politischen Richtungswechsel führen würde. Und das, obwohl das erklärte Ziel einer absoluten Mehrheit knapp verpasst wurde und SYRIZA statt der dafür erforderlichen 151 ParlamentarierInnen nur 149 von insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlamentes (Vouli) stellt.

    Aus dem amtlichen Endergebnis ergibt sich die folgende Sitzverteilung:

    Partei

    Stimmen in %

    Mandate

    SYRIZA

    36,34

    149

    Nea Dimokratia (ND)

    27,81

    76

    Chrysi Avgi

    6,28

    17

    Potami

    6,05

    17

    KKE

    5,47

    15

    AnEl

    4,75

    13

    PASOK

    4,68

    13

     

    Der Wahlkampf


    Im Zentrum des Wahlkampfes von SYRIZA stand das im September 2014 in Thessaloniki präsentierte Regierungsprogramm, welches am 3. Januar beim Parteikongress von Alexis Tsipras 
    [1] in aktualisierter Form vorgestellt worden war. Das Programmpapier, dessen Gültigkeit und Verbindlichkeit immer wieder betont wurde, fußt auf den Säulen:

    1. Neuaushandlung der Kredit- und Schuldentilgungsvereinbarung
    2. Bewältigung der humanitären Krise
    3. Institutionelle und demokratische Reformierung des Staates, Korruptionsbekämpfung und Steuergerechtigkeit
    4. Aktionsplan Arbeit (Wiederherstellung der ArbeitnehmerInnenrechte, Stärkung ihrer Verhandlungskraft, Schaffung von Arbeitsplätzen) und wirtschaftlicher Wiederaufbau.


    Die darin erwähnten Maßnahmen, so wurde betont, seien keine Wahlversprechen, sondern verbindliche Festlegungen, in denen nicht all das festgehalten ist, was die Partei gerne umsetzen würde, sondern nicht mehr als man unter den gegebenen Umständen unmittelbar umsetzen kann. Erklärtes Ziel der Partei war ein Stimmenanteil, der SYRIZA die absolute Mehrheit im Parlament verschaffen und in die Lage versetzen würde, das Parteiprogramm ohne Abstriche umsetzen zu können.

    Der Slogan „Hoffnung ist auf dem Weg“ war in aller Munde, in Regenbogenfarben auf den Wahlplakaten zu lesen, ständig präsent. Während Alexis Tsipras sich nicht scheute, in Pressekonferenzen, Fernsehinterviews und auf alle ihm unter dem Hashtag #asktsipras gestellten Fragen zum Parteiprogramm und zur politischen Zielsetzung seiner Partei zu antworten, lag das letzte Interview des amtierenden Ministerpräsidenten Samaras Wochen zurück, ein angekündigter Interviewtermin wurde abgesagt. Angesichts der desaströsen Ergebnisse ihrer Regierungszeit war es der Partei von Antonis Samaras schwer gefallen, politische Positionen zu artikulieren. So konzentrierte man sich vornehmlich darauf, Schreckensszenarien für den Fall eines SYRIZA-Wahlsiegs zu schüren. Der Unwillen europäischer und bundesdeutscher Amtsträger, in ähnlicher Weise wie 2012 in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Furcht vor Staatsbankrott und Grexit anzuheizen, um Samaras den Machterhalt zu sichern, hatten es der ND nahezu unmöglich gemacht, sich gegen SYRIZA zu behaupten.

     

    Koalitionsszenarien und Regierungsbildung


    Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), bevorzugter Koalitionspartner von SYRIZA, hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie zu keinerlei Gesprächen bereit ist, und eine Koalition ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eine Duldung. Ein für den Tag nach der Wahl von SYRIZA angesetztes Treffen zwischen Tsipras und dem Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumpas, wurde von letzterem unter dem Verweis, man habe sich nichts zu sagen, ausgeschlagen.[2]

    Die in den internationalen Medien fälschlicher Weise als links-liberal dargestellte Partei „To Potami“ (der Fluss) musste für SYRIZA ebenso kategorisch als Koalitionspartner ausgeschlossen werden wie eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien ND und PASOK. Potami war im Frühjahr 2014 im Vorfeld der Europawahlen vom Journalisten Stavros Theodorakis gegründet worden. Die ständige mediale Präsenz der sich neu und innovativ gebenden Partei geht mit der Abwesenheit klarer politischer Positionierungen zu Austerität, Privatisierung und der Politik der Memoranden einher. Die Situation des Landes und der Zustand der Gesellschaft werden zwar als negativ bis katastrophal dargestellt, jedoch nicht in ein Verhältnis zu neoliberalen Politikmustern gesetzt. In den 21 der Öffentlichkeit vorgestellten Thesen sind weitere Einnahmensenkungen der Sozialversicherungskassen sowie die Öffnung des Bildungssektors für Investoren der Privatwirtschaft vorgesehen.[3] Parteigründer Theodorakis wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, Potami und dessen Positionen müssten bei Gesprächen mit den europäischen Partnern dringend mit am Verhandlungstisch sitzen, war jedoch auch auf mehrfaches Nachfragen nicht dazu in der Lage, die Positionen der Partei inhaltlich zu benennen [4]. Darüber hinaus hatte die Partei in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung durch sexistische Wahlspots [5], sowie rassistische und homophobe Äußerungen „geglänzt“[6]. Der autoritäre Führungsstil des Parteivorsitzenden Theodorakis, die Zusammenarbeit mit der ultra-neoliberalen Partei Drasi sowie der Beitritt von Persönlichkeiten [7], die als „Reformer“ im Laufe ihrer politischen Karriere bereits mehrfach das Parteibuch gewechselt hatten [8], haben im Vorfeld der Wahlen für Unmut und Mitgliederaustritte gesorgt [9].

    Der leger auftretende Theodorakis hatte lange für den Privatsender MEGA gearbeitet. Rund ein Viertel des Senders befindet sich im Besitz des Großunternehmers Giorgos Bobolas. Dieser ist über den Pegasus Verlag [10] Anteilseigner und Betreiber mehrere Tageszeitungen, Internet-Informationsportale und Zeitschriften. Bobolas’ Baufirma Ellaktor ist an unter zwielichtigen Umständen vergebenen Ausschreibungsverfahren beteiligt und besitzt Anteile an den Goldminen in Chalkidiki [11]. Potami-Kopf Theodorakis hatte sich wiederholt für die Umsetzung der an Bobolas vergebenen Projekte, die die Müllentsorgung der Region Attika betreffen, ausgesprochen [12]. Gleicht Theodorakis von außen betrachtet eher einem Motivationscoach als einem politischen Abgesandten des griechischen Großkapitals, darf dies keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Gewässer von Potami zu tief und schmutzig sind, um die Partei als Koalitionspartner einer Partei in Frage kommen zu lassen, die angetreten ist, um „das Verflechtungsdreieck zwischen politischen Parteien, Wirtschaftsoligarchie und Banken“ (Alexis Tsipras, 03.01.2015) aufzubrechen.

    Die rasche Bildung einer Koalition zwischen SYRIZA und der Partei Anexartitoi Ellines (AN.EL., zu deutsch „unabhängige Griechen“) war im europäischen Ausland auf Unverständnis gestoßen. Während die Empörung der bürgerlichen Parteien und des medialen Mainstream wohl mehr auf Heuchelei als auf ernst gemeinte Besorgnis um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen sein dürfte [13], macht die Sorge der zahlreichen SYRIZA-UnterstützerInnen im Ausland eine nähere Betrachtung des Koalitionspartners notwendig:

    Die ANEL wurde im Februar 2012 vom früheren ND-Abgeordneten Panos Kammenos ins Leben gerufen. Im ihrem Gründungsmanifest bekennt sich die Partei unter anderem zur Souveränität des Volkes, zum Schutz der Verfassung, zu Nationalstolz und parlamentarischer Demokratie. Darüber hinaus wird die Abschaffung der als Angriff der neuen Weltordnung verstandenen Memoranden gefordert. In Punkt 6 bekennt ANEL sich zu Gleichberechtigung (Isonomie), Solidarität, Gerechtigkeit, Meritokratie und Gleichheit und verpflichtet sich, die griechische Familie und alle BürgerInnen vor den Angriffen des Marktes zu schützen. Das Bekenntnis zu den Werten des griechisch-orthodoxen Glaubens und der positiven Bedeutung für Volk und Nation geht einher mit dem Schutz der Religionsfreiheit [14]. Hinsichtlich Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte sich Kammenos im Rahmen einer Pressekonferenz, wenige Tage vor dem Urnengang, gegen das Dublin II-Abkommen ausgesprochen, dessen Regelungen dazu führen, dass MigrantInnen ohne Papiere gegen ihren Willen in Griechenland festgehalten werden, und er verwies darauf, dass – unabhängig von der Herkunft – jedes menschliche Leben gleich viel wert sei. „Illegalen Migranten“ müsse, so Kammenos „ohne Anwendung von Gewalt und Methoden wie denen des Herren Voridis [15] oder der Goldenen Morgenröte die Möglichkeit gegeben werden, in ein Land zu reisen, in welchem sie leben können. Hier geht das nicht.“[16]

    Die Reden der Delegierten auf dem Gründungsparteitag im Februar 2012 hatten sich vor allem auf Lobpreisungen des Vorsitzenden, des kulturellen Erbes Griechenlands und der Orthodoxie, sowie Kampfansagen gegen den Ausverkauf Griechenlands an dessen Gläubiger konzentriert [17]. Die politische Agenda der Jahre 2012 bis 2015 verlieh dieser konfus anmutenden Ansammlung patriotischer, anti-neoliberaler und christlich-orthodoxer Positionen Konturen und Akzente, die wenig mit dem rechtsextremen Profil zu tun haben, das der Partei anhängt wurde. So hatte man sich im Juni 2013 deutlich gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT positioniert, unterstützte die 595 vom Wirtschaftsministerium entlassenen Putzfrauen und forderte im Januar 2014 die Untersuchung der Todesumstände von zwölf Menschen beim Flüchtlingsdrama von Farmakonisi. Dass Kammenos und seine Partei dem rechten Parteispektrum zuzuordnen sind, steht außer Frage. Die Überlagerung der rechts-links-Achse durch die pro-Memorandum/anti-Memorandum-Haltung ist dennoch nicht unbedeutend für den in bestimmten Momenten eingenommenen Standpunkt zum aktuellen politischen Geschehen. Mit anderen Worten folgen aus der Selbstverortung einer so jungen Partei wie ANEL als Anti-Memorandum-Partei bestimmte Positionen zu Privatisierung, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, aber auch „Begleiterscheinungen“ wie Demokratieabbau, autoritäre Verhärtung des Staates und Polizeigewalt, die ihr politisches Profil und die Beziehung zu ihrer WählerInnenbasis in einer Art und Weise formen, die nicht ohne politische Kosten wieder zurück genommen werden kann.

    Die Wahl vom 25. Januar hat eine einzigartige Situation geschaffen. Die neoliberale Lawine der letzten fünf Jahre hat etablierte Einstellungsmuster und das politische Parteienspektrum umgewälzt. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte geht eine linke Partei aus einem solchen Prozess als Siegerin hervor. Zum ersten Mal in der europäischen Nachkriegsgeschichte ist eine nationalsozialistische Partei, deren führende Köpfe wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und wegen Auftragsmordes vor Gericht stehen, drittstärkste Kraft in einem Parlament.

    Die Antwort auf die Frage, warum die SYRIZA eine Koalitionsbildung mit ANEL einem erneuten Urnengang vorgezogen hat, ist komplex. Die Ermüdung der Bevölkerung, die zwischen Frühjahr 2011 und Februar 2012 massenhaft zum Protest auf die Straßen gegangen war und in den vergangenen zwei Jahren ausharrte und auf den Wahlsieg SYRIZAs wartete, in Kombination mit der Tatsache, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung SYRIZA wohl nicht aufgrund der Positionen der Partei zu Migration, Frauenrechten und Homo-Ehe gewählt hat, sondern zur spürbaren Verbesserung der eigenen Lebensumstände – all das hätte einen zweiten Wahlgang nach einem derart knappen Ergebnis schwer erklärbar gemacht. Die im griechischen Wahlrecht verankerten Regelungen führen darüber hinaus dazu, dass die Stimmabgabe für viele Menschen mit Reisekosten verbunden ist, die sich die SYRIZA-WählerInnen unter Umständen kein zweites Mal hätten leisten können – und so wäre das Erreichen der absoluten Mehrheit auch beim zweiten Versuch alles andere als sicher gewesen.

    Die Verteilung der Regierungsposten hat gezeigt, dass es SYRIZA keineswegs – wie aber von einigen Stimmen vermutet – nur um das Ende der Memoranden geht. Kritische Bereiche wie Migrationspolitik und Polizei sind Ministerien unterstellt, die von SYRIZA geleitet werden [18]. Der Schaden, den Kammenos als Verteidigungsminister anrichten kann, ist mit dem SYRIZA-Mann Kostas Isychos als Stellvetreter wohl eher als gering einzuschätzen. Und auch die Vergabe des Subministeriums für die Regionen Makedonien und Thrakien, die in der Vergangenheit ein ganzes Ministerium beschäftigten und nun zum Zuständigkeitsbereich der ANEL-Abgeordneten Maria Kollia-Tsaroucha gehören, ist angesichts der Tatsache, dass SYRIZA in diesen Regionen über hohe Stimmanteile und gesellschaftliche Verankerung verfügt, wenig beunruhigend. Tsipras ist der erste Regierungschef, dem der Amtseid nicht von einem griechisch-orthodoxen Geistlichen abgenommen wurde, sondern vom Staatspräsidenten.

    Und auch die symbolträchtige Kranzniederlegung Tsipras’ in Kaisariani, Hinrichtungsort unzähliger linker Widerstandskämpfer gegen die Deutsche Besatzung, macht deutlich, dass die griechische Regierung sich unmissverständlich zu linken politischen Positionen und der linken Identität der Partei bekennt.

    Der Urnengang vom 25. Januar hat gezeigt, dass die Linke siegen kann. Diesen Sieg vermag auch die Koalitionsbildung und die knapp verpasste absolute Mehrheit nicht in Frage zu stellen. Vielmehr zeigt der Ausgang der Wahlen in Griechenland, dass die nachhaltige Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ein langwierigerer Prozess ist. Will die Linke um mehr als ihrer Selbst willen bestehen, will sie dem Anspruch genügen, emanzipatorische Prozesse zu fördern, Handlungsspielräume zu schaffen, Stimme und politische Heimat der Subalternen zu sein, so kann sie sich nicht scheuen, bestimmte taktische Schritte zu setzen, um ihrer strategischen Zielsetzung näher zu kommen.

     

    Anmerkungen:

    1.  Vgl. „Es wählt nicht Schäuble, es wählen die Griechen.“ Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzendem von SYRIZA zum Beginn des Wahlkampfes in Griechenland. http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/es-waehlt-nicht-schaeuble-es-waehlen-die-griechen/
    2. KKE: Es gibt keinen Gesprächsgegestand für ein Treffen mit Tsipras. 26.01.2015.  http://www.stokokkino.gr/article/1000000000003470/KKE-Den-uparxei-antikeimeno-sunantisis-me-Tsipra
    3. 21.09.2014: Die neoliberale Ausrichtung der 21 Thesen von Potami. Left.gr. https://left.gr/news/neofileleytheris-kopis-oi-21-theseis-toy-potamioy
    4. Fernsehinterview mit Stavros Thoedorakis  vom 18.01.2015, MEGA https://www.youtube.com/watch?v=UOlo3kZrDZM
    5. 20.05.2014: Die Sexistischen und „geklauten“ Wahlwerbespots von Potami. Tvxs http://tvxs.gr/news/ellada/seksistika-kai-%C2%ABklemmena%C2%BB-binteo-toy-potamioy
    6. 06.10.2014, vathikokkino: Stavros Theodorakis: Flut rechtsextremer und rassistischer Positionen, http://vathikokkino.gr/archives/86718
    7. 04.01.2015: Drasi und Potami vereinen ihre Kräfte. http://tvxs.gr/news/ellada/se-koini-drasi-me-potami-i-drasi
    8. Spyros Lykoudis, am 25. Januar mit Potami ins Parlament gewählt, gehörte zu der Gruppe um Fotis Kouvelis, welche im Jahr 2010 SYRIZA verlassen und die Partei Dimokratitiki Aristera (Dim.AR) gegründet hatte. Der ehemalige Generalsekretär der Partei, hatte Dim.Ar. verlassen, als die Partei sich den Positionen von SYRIZA anzunähern begann, sich gegen die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes ausgesprochen hatte und die Beendigung von Austerität, Privatisierung und autoritärere Verhärtung der politischen Landschaft forderte. Auf den Spuren von Lykoudis wandeln der ehemalige Dim.Ar.-Abgeordnete Grigoris Psarianos, Niki Founta und Katerina Markou.
    9. 25.12.2015. Potami: Erweiterung löst Austrittswelle aus, http://tvxs.gr/news/ellada/xeimaroi-apoxoriseon-apo-potami-logo-dieyrynsis
    10. Vgl. Organigramm des Pegasus-Verlages. Einzusehen unter: http://www.pegasus.gr/article.asp?catid=28677
    11. http://www.enet.gr/?i=news.el.article&id=345681
    12. 15.10.2015: Potami auf Bobolas-Linie, http:/info-war.gr
    13. Anders als Thomas Weber, der Tsipras und seine Kabinett in einem Kommentar vom 30.01.2015 für Die Welt als judenfeindlich bezeichnet vgl. (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136950193/So-judenfeindlich-sind-Tsipras-und-seine-Leute.html), sieht der Zentralrat der Juden in Griechenland keine derartige Gefahr von der neuen Regierung ausgehen. Dessen Vorsitzender Moses Constantinides erklärte im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen, man vertraue der neuen Regierung (vgl. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21359).
    14. Vgl. Anexartitoi Ellines: Gründungsmanifest. 24.02.2012. http://anexartitoiellines.gr/diak.php
    15. Makis Voridis war in der vergangenen Legislaturperiode Gesundheitsminister. Im Jahr 2012 war er von der rechtsextremen LAOS zu ND gewechselt. Seine politische Karriere hatte er als Generalsekretär der Jugendorganisation der vom Putschisten und Diktator General Papadopoulos gegründeten Partei EPEN begonnen. 1985 war er wegen faschistischer Aktivitäten aus dem Studierendenverein der juristischen Fakultät ausgeschlossen worden. Aus dem gleichen Jahr stammt eine Fotografie, die Voridis  dabei zeigt, wie er mit einer Axt bewaffnet mit Gesinnungsgenossen durch den Athener Stadteil Exarcheia streift. Der heutige Parteikamerad von Antonis Samaras unterhält freundschaftliche Kontakte zu Jean-Marie Le Pen und hatte im Vorfeld der Wahlen vom 25. Januar erklärt, man werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass das der Linken in die Hände falle.
    16. 21.01.2015. „Rote Linien für Zusammenarbeit mit SYRIZA. SYRIZA Vorsprung von mehr als 7%“, To Vima Online http://www.tovima.gr/politics/article/?aid=669378
    17. Ios: Die mysteriösen Griechen, 03.03.2014, TVXS http://tvxs.gr/news/egrapsan-eipan/oi-mystirioi-ellines-toy-ioy
    18. Blockupy goes Athens: Kurzer Blick auf das Ministeriumskabinett 

    ritarisierng des Staates fordertnd Autoritarisierng des Staates forderze.  hatte. sich den Positionen von SYRIZA anzunähern bega


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