• Meinung
  • Mobilisieren für die Europawahl – aber wie?

  • Von Elisabeth Gauthier | 14 May 14 | Posted under: Wahlen , Europäische Union
  • Zum ersten Mal scheint unsere Linke – die transformatorische Linke – dazu in der Lage, eine europäische Kampagne zu leiten. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die unterschiedlichsten Austeritätsmaßnahmen, die in ganz Europa umgesetzt werden, bringen die verschiedenen Realitäten, Kämpfe und Alternativvorschläge einander näher. Erstmals schafften wir es, uns mit Alexis Tsipras auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu einigen: Das zeigt den Aspekt des „Miteinander“ in unserem Kampf auf nationaler wie europäischer Ebene. Ohne die Anstrengungen herunterspielen zu wollen, die für diese Entscheidung erforderlich waren – wir sollten diese Symbolik schätzen!

    In den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen sozialen und politischen Akteur_innen verschiedener Länder und Traditionen (z.B. Alter Summit), sowie die Entwicklung der Partei der Europäischen Linken zu einer gemeinsamen politischen Plattform der kritischen Linken Früchte getragen. So konnten sich die unterschiedlichen Sichtweisen einander annähern (während die nötige kreative Pluralität der Gedanken und Erfahrungen respektiert wurde) und Plattformen und wichtige Achsen für die notwendige Neugestaltung Europas geschaffen werden. Neue Konvergenzen können wir heute etwa in Italien beobachten, wo trotz der Zersplitterung der Linken Akteur_innen zusammengefunden haben, um eine gemeinsame Liste aufzubauen und auch in Slowenien, wo junge Leute die Basis für eine neue politische Kraft legen wollen. Auch in Frankreich erleben wir, dass der Marsch vom 12. April zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Kräfte führte, die sich gegen die Sparpolitik wenden.

    Jede Stimme für eine Liste, die sich bei Alexis Tsipras verortet, und jede Stimme, die es ermöglicht, Abgeordnete für die GUE/NGL ins Europäische Parlament zu schicken, wird in den Machtverhältnissen der EU ins Gewicht fallen. Versuchen wir das besser verständlich zu machen, was viele Bürger_innen bereits fühlen – besonders, wenn sie in soziale oder politische Kämpfe involviert sind: Die Machtverhältnisse in einem Land beeinflussen selbige in den anderen Ländern mit. Am Tag nach der Wahl werden wir nicht nur die Ergebnisse der einzelnen Länder für sich betrachten, sondern alle Ergebnisse und die Abgeordneten der Europäischen Linken zusammenzählen und mit den anderen Fraktionen vergleichen. Jede Stimme hat nicht nur auf nationaler Ebene einen Nutzen, sondern nun auch auf europäischer Ebene! Jede Stimme für die französische Front de Gauche stellt daher einen Akt der Solidarität mit anderen Kämpfen – beispielsweise dem der griechischen SYRIZA - dar. In allen Ländern profitieren politische Kräfte von Fortschritten, die anderswo erzielt werden können. Wenn in einem unserer Länder eine linke Mehrheit an die Macht käme, müssten wir zuallererst herausfinden, auf wen man sich in Europa verlassen kann (Bewegungen, Parteien, gewählte Funktionär_innen, Parlamentarier_innen, Institutionen, Gewerkschaften, Intellektuelle etc.), um die Macht zu haben, mit der vorherrschenden Logik zu brechen und alternative Entscheidungen umzusetzen. In Tsipras‘ Europa-Kampagne geht es auch vielfach um die Vorbereitung solcher Situationen. Tsipras symbolisiert die wachsende Ablehnung für die in allen europäischen Ländern vorherrschende zerstörerische Austeritätspolitik, von der Griechenland am stärksten betroffen ist.  Die Kampagne drückt den Willen aus, alle Kämpfe und Hoffnungen zu vereinigen, um Europa neu zu gestalten.  

    In dieser Wahl wird die GUE/NGL-Fraktion ein bedeutendes Plus verzeichnen können. Alle Umfragen deuten darauf hin. Die Zuwächse von Parteien in anderen Ländern, die eine ähnliche Ausrichtung wie die Front de Gauche haben, sowie unsere Fähigkeit zum gemeinsamen Diskurs über eine Neugestaltung der EU ermöglichen uns den Übergang in eine neue Phase. Wenn auch die Rechten zulegen, werden die herrschenden Mächte zweifellos von einem Wahlerfolg für die „beiden Extreme“ sprechen. Wir müssen daher unbedingt zeigen, dass unser Ziel die Schaffung und Entwicklung einer echten Linken in Europa ist. Überall in Europa schreiben sich unsere Listen auf die Fahnen, dass sie sich für eine Alternative zur Austeritätspolitik, die von der Rechten und den Sozialliberalen befürwortet wird, einsetzen.

    In den französischen Kommunalwahlen haben wir soeben einen der aufschlussreichsten Momente in der anhaltenden Krise der europäischen sozialdemokratischen Parteien erlebt.  Ihre Basis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig verkleinert. In manchen Staaten vollzog sich dieser Niedergang in den letzten Jahren besonders schnell, wie etwa in Spanien (PSOE), in Griechenland (PASOK) und in Frankreich. In Italien verschwand die sozialdemokratische Partei sogar; in Deutschland kann sie nicht mehr von sich behaupten, die stärkste Parlamentsfraktion zu sein. Das Verschwinden der transformatorischen Linken nach 1989 konnte aufgrund von komplexen Prozessen verhindert werden, und sie begann sich als politische Dimension (in neuen „internationalistischen“ Ausformungen) auch auf europäischer Ebene zu konstituieren und trägt heute eine enorme Verantwortung: Sie soll eine Alternative darstellen, die der Dynamik der extremen Rechten entgegenwirkt, und Bürger_innen mobilisieren, indem sie ihnen eine sinnvolle Politik vorstellt.  Einen Kontrapunkt zur extremen Rechten darzustellen verlangt von der Linken, Zorn auf konstruktive Art durch eine klare Botschaft zu vermitteln: Nein zur Austeritätspolitik und Ja zum gemeinsamen Kampf.

    Natürlich gibt die aktuelle Krisensituation in Europa keinen Grund, optimistisch zu sein. Die Krise in der Ukraine zeigt, dass sich die EU auch vom Standpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in einer kritischen Lage befindet und dass ihre Neugestaltung, die eine Emanzipation von den strategischen Interessen der USA beinhalten muss, unabdingbar ist.  Die Übernahme von Verantwortung bedeutet jedoch auch, die Möglichkeiten zu formulieren und sichtbar zu machen. Das ist das Ziel, das wir mit dieser Kampagne anstreben. Die spürbare Änderung der politischen Machtverhältnisse im Zuge dieser Europawahl stellt momentan den wirksamsten Weg für uns dar, den Klassenkampf auf die europäische Ebene zu heben.


    Französischer Originalbeitrag erschienen am 6. Mai 2014 in L'Humanité

    Übersetzung ins Deutsche: Veronika Peterseil


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