• Analyse von Trumps Wahlsieg
  • Das Dilemma zwischen Post-Demokratie und Prä-Faschismus

  • Von Walter Baier | 09 Nov 16 | Posted under: Neue Rechte
  • Der kompromisslose Rechtspopulist Donald Trump, der sich als sexistischer Verfechter der „Rape Culture“ geoutet hat, wird also der 45. Präsident der USA. Das beweist einmal mehr, dass Rechtsradikalismus kein auf bestimmte Staaten und Regionen beschränktes und hauptsächlich europäisches Phänomen ist, sondern vielmehr Ausdruck einer globalen politischen Krise.

    Wie lässt sich das erklären?

    Es geht hier nicht um offen neonazistische Parteien, die sich am Rande des politischen Spektrums positionieren, sondern um Parteien, die 20, 30 und mehr Prozent in Parlamentswahlen erreichen, weil sie es schaffen, sich modern und damit als genau auf den politischen und kulturellen Mainstream zugeschnitten darstellen.

    Die erste unzulässige Vereinfachung betrifft die soziale Zusammensetzung der Wähler_innenschaft rechtsradikaler populistischer Parteien. Viel an empirischem Material wurde zusammengetragen, um zu zeigen, dass der wachsende Zuspruch zu radikalen Rechtsparteien in Europa und anderswo Ausdruck der Demoralisierung und Verwirrung der Unterschichten sei, die von unten nach oben die Gesellschaften infizieren.

    Es gibt natürlich viele Belege dafür, dass rechtsradikale Parteien die proletarische, ehemals sozialdemokratische Wähler_innenschaft  sehr erfolgreich durchdringen. Viele Berichte ignorieren jedoch die beträchtlichen Stimmenanteile, die diese Parteien auch in anderen Teilen der Gesellschaft gewinnen, und sind daher als voreingenommen und ideologisch befangen einzustufen.

    Darüber hinaus sind sozialstrukturelle Daten auch deshalb unzureichend, weil Wähler_innen rechtsradikaler, populistischer Parteien politische Motive für ihre Entscheidung haben.

    Das kann man unter anderen den Eurobarometer-Daten deutlich entnehmen. Nach einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 62% der Europäer_innen der Meinung, vieles laufe in die falsche Richtung. 48% geben an, kein Vertrauen mehr in ihre Regierungen zu haben, und 43% stellen fest, mit ihren Demokratien nicht mehr zufrieden zu sein.

    Die Gründe dafür sind komplex. Neben der Krise, der Präkarisierung der Lebensbedingungen von immer mehr Menschen und den wachsenden Abstiegsängsten der Mittelschicht vollzieht sich der Niedergang der sozialdemokratischen Parteien. Wenn die Linke keine glaubwürdige radikale Alternative bietet, führt die Enttäuschung über all diese Entwicklungen die Wähler_innen ganz schnell in die Arme der radikalen Rechtsparteien.

    Leider wird nur wenig unternommen, um eine einfache Frage zu beantworten: Warum gibt die Krise, die von so vielen Menschen als „Krise des Systems“ wahrgenommen wird (was auch immer die Menschen als das System bezeichnen, dem sie die Schuld zuweisen), der radikalen Rechten so viel mehr Aufwind, als der radikalen Linken?

    Bereits Gramsci hat die Linke davor gewarnt:

    „Ausgeschlossen werden kann“, schrieb er in den Gefängnisheften, „dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen können; sie können nur einen günstigen Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die ganze Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidende Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen.“

    Die Antwort auf dieses Dilemma kann nicht in empirischen Daten gefunden werden, die zwar zur Genüge vorliegen. Dazu bedarf es kritischer Theorie.

    Ich gehe von Cas Muddes Definition aus, der als ideologischen Kern des populistischen Rechtsradikalismus die Kombination dreier Elemente hervorhebt:

    • Autoritarismus;

    • Nativismus, der als ethnischer Nationalismus verstanden werden kann (Xenophobie, Rassismus und Anti-Europäismus) und mit einem starken sozialen Chauvinismus verbunden ist, indem er etwa fordert, Sozialhilfe nur gebürtigen Staatsbürger_innen zuzugestehen;

    • Und „Populismus“, der auf die Anti-Establishment-Einstellung weiter Teile der Bevölkerung abzielt und das Konzept einer unüberbrückbaren Spaltung zwischen einer korrupten Elite und einer reinen, moralisch homogenen Bevölkerung heraufbeschwört, wie dies Canovan und auch Laclau in ihren Schriften beschrieben haben.

    Interessant ist, wie stark die Analyse von Zeitzeugen des aufkommenden Faschismus in den 1920ern dem ähnelt, was Politikwissenschaftler_innen heute als „Rechtspopulismus“ bezeichnen.

    Der Kommunist Antonio Gramsci bezeichnet in seinen Gefängnisheften Faschismus als die Reaktion auf eine Staatskrise, die in der Aushebelung bestimmter Sicherheiten besteht, die den Staat bisher zusammenhielten, also die Zersetzung der Hegemonie bestimmter Konzepte und Ideologien. „Die großen Massen [haben] sich von den traditionellen Ideologien entfernt […]“, schreibt er, „und  glauben nicht mehr an das , woran sie zuvor glaubten“, usw. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

    Interessanterweise kommt der ungarisch-österreichische Sozialist Karl Polanyi zu einem ähnlichen Schluss: „Der Faschismus war ebenso wie der Sozialismus in einer Marktgesellschaft verwurzelt, die nicht funktionieren wollte“, also, „im Zusammenbruch des ‚utopischen Bestrebens‘ Gesellschaften und internationale Beziehungen auf der Basis eines ‚selbstregulierten Marktsystems‘ aufzubauen“.

    Diese Beobachtungen, die vor mehr als hundert Jahren gemacht wurden, sind für das Verständnis dessen relevant, wie eine strukturelle Krise des Kapitalismus unterschiedliche hegemonische Szenarien schafft: Warum sie etwa in den 1970ern Wegbereiterin des Neoliberalismus wurde, der übrigens in Großbritannien und den USA mit einem populistischen Schub durchgesetzt wurde,  und in der beginnenden Finanzkrise 2007/2008 den populistischen Rechtsradikalismus beflügelte.

    Im Gegensatz zur politisch bequemen These, dass die populistische radikale Rechte in den westlichen Demokratien  eine „pathologische Abnormalität“ sei, bezeichnet Cas Mudde sie als Ausdruck der „pathologischen Normalität“, d.h. des besonderen ideologischen und kulturellen Klimas, das vom Neoliberalismus selbst geschaffen wurde.

    Die These der „pathologischen Normalität“ im neoliberalen Kapitalismus hilft auch dabei, den plötzlichen Wandel in der öffentlichen Meinung in Deutschland und Österreich zu verstehen, die sich  nach dem kurzen „Sommer der Solidarität“ polarisierte und zu einer Wende zugunsten flüchtlingsfeindlicher Stimmung führte. Mudde zeigt anhand Umfragen des Eurobarometers, dass dies nicht überraschend kam. Bereits 1997 stufte sich nur eine von drei Personen aus den damaligen EU-15 als „überhaupt nicht rassistisch“ ein. Ein weiteres Drittel bezeichnete sich als „etwas rassistisch“, und das letzte Drittel deklarierte sich überhaupt offen rassistisch. Bereits damals sprachen sich 20% der Befragten für eine „vollständige Rückführung aller Immigrant_innen“ aus, was selbst über die Forderungen der meisten radikalen Rechtsparteien hinausging, indem sie der Aussage zustimmten, dass „alle Immigrant_innen aus dem EU-Ausland, ob legal oder illegal, sowie deren Kinder, auch wenn diese hier geboren wurden, in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden sollten.“

    Anstatt also gänzlich außerhalb des neoliberalen Mainstreams zu liegen, stellt die populistische radikale Rechte eine ideologische und einstellungsbezogene Radikalisierung ihrer eigenen Werte dar.

    Diese Radikalisierung sollte meiner Meinung nach nicht als spontane Reaktion auf die Krise aufgefasst werden. Ganz im Gegenteil: Sie wurde von großen Medienunternehmen und der Kulturindustrie angeheizt. Auch in diesem Zusammen gilt also, dass die herrschenden Ideen eines jeden Zeitalters immer die Ideen der herrschenden Klasse sind, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf sich ändernde Umstände reagierte.

    Eine Anmerkung zum Nationalismus: Aufstrebender Nationalismus ist immer ein Indikator für sich verschlechternde nationale Beziehungen. Im Falle Europas ist dies aufgrund wachsender Ungleichheiten zwischen Zentrum und Peripherie der Fall, was noch von einer verstärkten Rivalität zwischen den größten Mächten Deutschland, Frankreich und Großbritannien begleitet wird. Beide Entwicklungen sind das Ergebnis der neoliberalen Austeritätspolitik und ihrer ungleichen Konsequenzen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu berücksichtigen, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion darstellt, sondern ein System der institutionalisierten politischen Beziehungen zwischen Staaten und Nationen.

    Paradoxerweise gilt auch: So sehr die europäische radikale Rechte durch gegeneinander gerichtete Nationalismen getrennt wird, so sehr eint sie ihr starker Anti-Europäismus.

    Daraus ergibt sich, dass Nationalismus ohne eine Abkehr von der Austeritätspolitik nicht wirksam bekämpft werden kann.

    Auch nach der US-Wahl ist der Kampf gegen die radikale Rechte nicht verloren. Die radikale Linke muss jedoch mindestens vier politische Herausforderungen annehmen:

    1. In unserem Kampf gegen den rechtsradikalen Populismus müssen wir unser Augenmerk weg von der moralischen Verurteilung und hin zum politischen Kampf verlegen. Das bedeutet in erster Linie, soziale Anliegen, Beschwerden und Kritik, mit denen die Menschen alleine gelassen werden, als berechtigt anzuerkennen. Das entscheidende Schlachtfeld mit der extremen Rechten ist die Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, sowie neue und alte Formen der Frauendiskriminierung. Und es sind wir selbst, die nicht nur diese Themen aufwerfen, sondern auch geeignete Strategien vorschlagen müssen, die eine sozioökonomische Transformation bedingen, die in Richtung einer Commons-basierten Solidaritätsökonomie geht. Was es also braucht, ist ein Bruch mit dem System auf sowohl nationaler als auch europäischer Ebene.

    2. Es ist falsch, die populistische Rechte als „anti-systemische“ Kraft zu bezeichnen. Mit ihrem Ziel, die liberale Demokratie, Menschenrechte, Frauenbefreiung und Rechtsstaatlichkeit durch einen autoritären „Führerstaat“ zu ersetzen, unterdrückt sie tatsächlich einen Systemwandel. Wenn es also die Linke mit dem Populismus der radikalen Rechten aufzunehmen versucht, muss sie gleichzeitig die Demokratie gegen deren verdrehte Nutzung und ihren Abbau durch die neoliberale Regierungsführung verteidigen. Demokratie kann nicht in einer Allianz mit den herrschenden Kräften, sondern nur in ihrer Opposition verteidigt werden.

    3. Die Verteidigung der Demokratie auf nationaler Ebene ist nicht ident mit Nationalismus. Während die Linke ersteres verteidigt, darf sie mit letzterem keinen Kompromiss eingehen. Der Zwang, sich zwischen der Demokratisierung des Nationalstaates und der Stärkung der transnationalen Demokratie entscheiden zu müssen, bedeutet, von einem falschen Dilemma auszugehen. Es muss die Linke sein, die das Integrationsprogramm gestaltet, das eine Demokratie auf Europaebene einführen würde, während die demokratische Selbstbestimmung ihrer nationalen Komponenten respektiert wird.

    4. Die Kultur Europas wird vom Eurozentrismus vergiftet. Das Konzept der „Überlegenheit des weißen Mannes“, das bis auf die Aufklärung zurückgeht und durch den Kolonialismus der europäischen Mächte fest verankert wurde, beeinflusst trotz der Metamorphosen, die es durchgemacht hat, das Alltagsdenken der Europäer_innen und US-Amerikaner_innen bis heute. Dies hält diese Gesellschaften davon ab, sich an die Great Transformation anzupassen, die die Welt gerade durchmacht. Ohne aber einen Wandel in diesem Alltagsdenken und den Köpfen (auch der Arbeiter_innenklasse) in den kapitalistischen Zentren herbeizuführen, wird weder demokratischer und kultureller Fortschritt möglich sein, noch kann der drohende Rückfall in die Primitivität aufgehalten werden, was das Ziel der rechtextremen Parteien ist.

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