Die Europäische Union ist mit einer sich zunehmend verschärfenden Krise konfrontiert. Das EuroMemorandum 2013 unterzieht die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa einer kritischen Analyse und betont die Notwendigkeit einer alternativen Wirtschaftspolitik.
[nl] Im Gegensatz zu den öffentlich zur Schau getragenen optimistischen Bekundungen in den Mainstream-Medien entspricht es nicht den Tatsachen, dass Europa die Krise bewältigt hat. Es ist vielmehr so, dass die von der „Troika” – bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – ausgedachten Sparprogramme nicht nur zu einem dramatischen Absinken der Lebensstandards großer Teile der Bevölkerungen in jenen Ländern führen, denen sie auferlegt wurden. Sie drohen auch weite Teile des europäischen Südens in ein soziales und menschliches Desaster zu stürzen.
Darüber hinaus wird diese Krise dazu führen, dass ganz Europa in eine lang andauernde Rezession verfällt, wie es Wirtschaftsprognosen, die zu Jahresende veröffentlicht wurden, nahelegen. Das würde offenbar alle Staaten betreffen, auch die scheinbar stabilen, die die Krise auf den ersten Blick sogar gestärkt zu haben scheint.
Vor diesem allgemein noch immer düsteren wirtschaftlichen Hintergrund nimmt ein Trend deutlich Gestalt an, wonach die Entscheidungsfindungsprozesse in der Europäischen Union und die Art, wie diese organisiert werden, auf autoritäre Weise zentralisiert werden. Der Fiskalpakt, auf den sich im Dezember 2011 26 von 27 Regierungschefs einigten und der besagt, dass die nationalstaatlichen Budgets der Kontrolle der Europäischen Kommission unterstellt werden, und ebenso die Europäische Zentralbank, die immer mehr Macht akkumuliert, ohne dass sie einer demokratischen Kontrolle und einer öffentlichen Rechenschaftspflicht unterstellt würde, können nur zu einer Verschärfung der politischen Widersprüche führen, unter anderem zwischen einem „Kerneuropa“ der mächtigsten Ökonomien und einer damit geschaffenen europäischen Peripherie. Ob durch diese Politik die erhoffte „Stabilisierung“ der Finanzmärkte erreicht werden kann, muss mehr als bezweifelt werden.
Damit stehen weitere politische Gefahren in Zusammenhang: Die Krise und ihre verheerenden sozialen Folgen lassen die europäische Integration in den Augen großer Teile der Bevölkerungen fragwürdig erscheinen. Sie provozieren und intensivieren das Anwachsen nationalistischer und rechtsgerichteter, populistischer Parteien quer über den ganzen Kontinent. Somit befindet sich Europa selbst am Scheideweg, was auch im Titel des diesjährigen Memorandums zum Ausdruck kommt: „Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig“.
2012 war aber auch ein Jahr der breiten Widerstandsbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern, unter anderem des ersten transnationalen Streiks am 14. November, der von großen südeuropäischen Gewerkschaften initiiert wurde und zu vielen Solidaritätsbekundungen in anderen Teilen Europas geführt hat.
Wie im letzten Jahr hat transform! europe die Verantwortung übernommen, für die Druckversionen des EuroMemorandum auf Englisch, Französisch, Griechisch und Deutsch zu sorgen – letzteres unter Zusammenarbeit mit der deutschen Zeitschrift „Sozialismus”.
Damit hoffen wir nicht nur, einen nützlichen Beitrag zur europäischen Debatte über gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Alternativen zu leisten, sondern auch zur Entwicklung einer breiten politischen Bewegung für ein anderes Europa beizutragen, wie sie im „Gegengipfel der Europäischen Völker“ zum Ausdruck kommt, der von 7.-9. Juni in Athen stattfinden wird.
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Langfassungen des EuroMemorandum 2013 können hier in Englisch, Deutsch und Französisch heruntergeladen werden, ebenso wie Zusammenfassungen in weiteren Sprachen.
Über 350 ÖkonomInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus ganz Europa und darüber hinaus haben dem neuen EuroMemorandum ihre Unterstützung ausgesprochen. Klicken Sie hier, um die Liste der UnterzeichnerInnen einzusehen.
www.euromemo.eu