Der mögliche Erfolg von SYRIZA bei den nächsten griechischen Parlamentswahlen sollte im Zentrum der Aufmerksamkeit der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Kräfte in allen europäischen Staaten stehen. Er kann ein erster Schritt in Richtung eines grundlegenden sozialen und politischen Wandels auf unserem Kontinent sein.
Daher verteidigen wir bedingungslos das Recht der griechischen Bevölkerung und aller anderen Bevölkerungen Europas, mit der Austeritätspolitik zu brechen und ihre Zukunft selbst, auf demokratische Weise und ohne externe Einflussnahme, zu bestimmen.
Wir unterstützen das Programm von SYRIZA für einen produktiven Wiederaufbau, das auf die dringenden Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung abzielt. Es soll an die Stelle des Memorandums treten, das außer Kraft gesetzt wird, sobald die neue Linksregierung an der Macht ist.
Dieses Programm basiert auf:
Die Umsetzung eines solchen Plans bedarf einer sozial verträglichen Lösung der Schuldenfrage, die nicht nur Griechenland betrifft, sondern auch die meisten anderen Staaten Europas; hauptsächlich jene Südeuropas und Irland. Aus diesem Grund sollte die Lösung dieses Problems im Zuge eines europäischen Gipfeltreffens gefunden werden, wie das auch im Jahr 1953 mit den Schulden Deutschlands der Fall war.
Die Vorschläge, die SYRIZA auf den Verhandlungstisch bringen wird, sind im Detail folgende:
Wir fordern soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politische Kräfte und alle Menschen in Europa dazu auf, die historische Chance eines Wahlsieges von SYRIZA für ein gemeinsames Projekt zu nutzen - ein Projekt, das dem neoliberalen Albtraum, der Europa nach wie vor heimsucht, ein Ende setzt, das Nationalismus und Rechtspopulismus den Weg versperrt und die Tür zu einem solidarischen und demokratischen Europa, einem Europa des sozialen Zusammenhalts, freilegt.
Ein Bruch mit der neoliberalen Politik in einem einzigen EU-Staat kann zu einer kraftvollen neuen Dynamik in ganz Europa führen, wenn sich die politischen Kräfte in anderen Staaten und auf europäischer Ebene von diesem Wahlerfolg inspirieren lassen und ihren Einfluss in ihren eigenen Staaten verstärken, sowie gleichzeitig einen Schild aus Solidarität und Schutz für das Land aufbauen, in dem die Linke an die Macht kommt.
Die Linksregierung in Griechenland wird den europäischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der europäischen Linken und allen progressiven Kräften, die eine Neuausrichtung Europas auf Demokratie, soziale Gleichheit und ökologischen Umbau anstreben, die Hand reichen.
Es liegt in unser aller Verantwortung, in jedem einzelnen Land ausreichend Kraft und Dynamik zu entwickeln, um den eingeschlagenen Weg in die Katastrophe zu verlassen und den Kurs Europas zu ändern.
Der Vorstand von transform! europe
26. November 2014