Die deutschen Landtagswahlen im März 2016

Die Ergebnisse dieser Wahlen beschreiben für die politische Landschaft in Deutschland eine vierfache Zäsur.
Erstens: „Mit Blick auf die parteipolitische Rechte ist der Wahlabend in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eindeutig historisch. Nie zuvor ist es einer Partei rechts der Union in einem solchen Maße gelungen Stimmen zu gewinnen“[2]. Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatten zu Flucht und Migration wurde die AfD aus dem Stand nach den Konservativen zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Fast jede/r vierte WählerIn in Sachsen-Anhalt wählte die AfD; sie erhielt doppelt so viele Stimmen wie die SPD. In Baden-Württemberg liegt die AfD mit 15,1 Prozent vor der SPD und in Rheinland-Pfalz erhielt sie 12,6 Prozent.  Die Ergebnisse beschreiben den sich fortsetzenden bundesweiten Prozess der Etablierung einer rechtskonservativen Partei in Deutschland, die zahlreiche Stilelemente des Rechtspopulismus einsetzt und ideologische und personelle Überschneidungen mit Teilen der extremen Rechten aufweist[3]. Erstmalig gibt es somit eine Partei – rechts von der CSU, die im Unterschied zu früheren vergleichbaren Parteien wie den Republikanern, der Schill-Partei in Hamburg, der DVU nicht mehr regional begrenzt bleibt.
Zweitens: Mit der Flüchtlings- und Asylpolitik – als dem dominierenden Thema der Landtagswahlen – wurde zugleich die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer pluralen, sich permanent veränderten Gesellschaft unter den Bedingungen einer beschleunigten und nicht kontrollierten Zuwanderung aufgeworfen. Die Durchsetzung der neoliberalen Arbeitsmarktgesetze 2005 durch SPD und Grüne wurde zur Geburtsstunde der LINKEN.  Die sich in deren Folge vollziehende soziale Spaltung der Gesellschaft verstärkte die soziale und sozio-kulturelle Polarisierung der Gesellschaft, die nunmehr in der AfD  auch ihren rechtskonservativen politischen Ausdruck gefunden. Der politische Aufbruch von rechts wird getragen von einem relevanten, vielschichtig tief verunsicherten  Teil der Gesellschaft. In den ostdeutschen Bundesländern reichen die Prozesse dieser Verunsicherung, bis zum Ende der 1980er Jahre, dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, zurück. Sie vollziehen sich als gesamtdeutsche Entwicklung entlang den grundlegenden Veränderungen der bundesdeutschen Gesellschaft infolge neoliberaler Globalisierung und Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitsmarkt und hier insbesondere unter der Wirkung der Hartz-Gesetze und zunehmender Prekarisierung von Arbeit und Leben als gesamtgesellschaftliche Entwicklungstendenz weit über die soziale Frage hinaus. Der kriegerische Zusammenbruch vieler Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die weitgehend ausbleibende wirtschaftlich-soziale Konsolidierung im Osten und Südosten Europas sowie insgesamt die anhaltenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wirken sich aus. Die Krisen der EU, die Folgen der Kriege u.a. Syrien und in der Ukraine, die Probleme der Flüchtlingspolitik sind nicht mehr nur Probleme außerhalb der eigenen Lebenswelt, sondern dringen auf neue Weise in den Alltag der Menschen. Äußere und innere Bedrohungen bzw. Verunsicherungen werden als zusammengehörig wahrgenommen und bilden vor dem Hintergrund eines rasant nachlassendem Vertrauen in die politischen Institutionen einer längst ausgehöhlten Demokratie den Boden für eine Gesellschaftskritik die sich von rechts formiert.
Drittens: Die AfD ist nicht nur Ausdruck einer national- und wertekonservativen  Abspaltung vom konservativen Block, sondern beschreibt für Deutschland die Konfliktline zwischen einer proeuropäisch (neo-)liberalen und national-traditionalistisch und werte-konservative Politikausrichtung, die mit der Positionierung zur nationalen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik sichtbar wird. Diese Konfliktlinie steht zum Teil quer zur sozioökonomischen Konfliktlinie (Sozialstaat vs. freie Marktwirtschaft) und beschreibt das zunehmende Gewicht der sozio-kulturellen Konfliktlinie zur Frage der Gestaltung offener pluraler Gesellschaften oder Schließung und Abschottung von Gesellschaft. So präsentiert die AfD eine „bedeutsame gesellschaftspolitische Minderheit“, die in einer traditionsorientierten, wertekonservativen Grundströmung der Gesellschaft wurzelt, die politisch heimatlos geworden ist.[4] Sie hat eine Stütze in bestimmten Teilen des Mittelstands in Deutschland sowie auch in akademisch-intellektuellen Kreisen. Außerdem gewinnt sie (auf Zeit?) Kreise aus zutiefst verunsicherten Gruppen der Gesellschaft, die ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen.
Viertens:  Die Wahlergebnisse beschreiben in beeindruckender Weise die Krise der etablierten Parteien, zu denen von größeren Teilen der Bevölkerung jetzt auch die LINKE gezählt wird. Die drei Ministerpräsidenten wurden mit den Wahlergebnissen in ihrem Amt bestätigt – gewählt wurden die Führungspersonen, nicht aber die sie vertretenden Parteien. Dies ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Stabilität und Vertrauen in unsicheren Zeiten. Dieses Vertrauen wird personalisiert. Parteien dagegen erfahren je nach konkreten Bedingungen völlig gegensätzlichen Zuspruch: Während die Grünen mit 30,3 Prozent in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann erstmalig stärkste Partei in einem Bundesland wurde, musste sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit knapp über 5 Prozent um ihren Wiedereinzug in die Landtage kämpfen. Während die SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland Pfalz mit 36,2 Prozent stärkste Partei wurde, verlor sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt je 10 Prozent ihrer Wähler. Die bisherigen Regierungskoalition verfügen nicht mehr über die notwendigen Mehrheiten, so dass ggf. Drei-Parteien-Koalitionen erforderlich werden oder aber große Koalitionen entstehen, die in Baden-Württemberg erstmalig „schwarz-grün“ bedeuten würde mit den Konservativen als Juniorpartner. Der Anteil bisherigen Großparteien CDU und SPD sank in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf 40% des Wähleranteils. Diese Entwicklungen erschweren nicht nur die Bildung von Koalitionsregierungen, sondern haben Auswirkungen auf die Stabilität des bundesdeutschen Parteiensystems und zeugen von einer weit fortgeschrittenen Erosion der Bindung an institutionelle Akteure wie Parteien.

Zu den einzelnen Ergebnissen

Die CDU hat in allen drei Bundesländern verloren: 12 Prozent ihrer Wähler in Baden-Württemberg, 3,4 Prozent in Rheinland-Pfalz und 2,7 Prozent in Sachsen-Anhalt. Sie bleibt regierungsbildende Partei in Sachsen-Anhalt. Offen ist, ob sie Junior-Partner der Grünen in Baden-Württemberg werden möchte und ob die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz eine große Koalition anstrebt.
Die SPD hat historische Niederlagen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erfahren: Sie erreichte in beiden Ländern die niedrigsten Werte seit Bestehen dieser Länder und landete in Baden-Württemberg bei 12,7 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 10,6 Prozent. Damit stellt sich die Frage nach ihrer künftigen Strategie und ihrem Charakter als Volkspartei.
Die Grünen wurden in Baden-Württemberg unter ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit 30,3 Prozent stärkste Kraft. Sie erreichten 5,3 Prozent in Rheinland-Pfalz und 5,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Nur unter den Bedingungen einer Ampel-Koalition (SPD, Grüne, Liberale) hätte sie eine Chance Regierungspartei zu werden. In Sachsen-Anhalt wäre sie Teil einer sogenannten Kenia-Koalition mit SPD und CDU Regierungspartei.
Für die FDP – den Liberalen ist der Einzug in die Landtage Baden-Württemberg mit 8,3 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 6,2 Prozent nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2013 besonders wichtig. Die FDP verpasste 2013 bei den Bundestagswahlen die 5-Prozent-Hürde. Sie ist nunmehr wieder in sechs Landtagen vertreten und kann ggf. sich bei der Koalitionsbildung als „Liberale Partei der Mitte“ etablieren. In jedem Fall wird bei den nächsten Bundestagswahlen wieder mit ihr zu rechnen sein.
Die AfD[5] ist die Gewinnerin der Wahlen. Mit der klar unterscheidbaren Position in der Flüchtlingsfrage – die CSU stand nicht zur Wahl – stellte sie sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und für eine Schließung der Grenzen, die notfalls unter dem Gebrauch von Schusswaffen verteidigt werden muss.  Die AfD wurde in allen drei Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen gewählt und ist nunmehr in acht Landtagen vertreten. Fast jede/r vierte Wähler in Sachsen-Anhalt entschied sich für die AfD, die sich erfolgreich als Protestpartei etabliert und beförderte eine erhöhte Wahlbeteiligung. 46 Prozent (ca. 388.000) der früheren Nichtwähler konnte die AfD an sich binden, die Linke nur 2 Prozent (ca. 62.000). Die AfD wurde nicht wegen ihrer Programmatik insgesamt gewählt; die Wahlprogramme spielten in den Wahlkämpfen kaum eine Rolle.
Das bisher beste Ergebnis der AfD mit 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt wurde mit einem völkisch-nationalistischen Politikansatz erzielt. Ihre höchsten Werte erreichte sie in jenen mittelgroßen Städten, die sich in den peripheren Regionen des Bundeslandes befinden, Städte die seit dem Ende der 1989er Jahre Schrumpfungsprozesse und massive Abwanderung erfahren haben. Die bisherige Bindungskraft der LINKEN – so das Ergebnis dieser Landtagswahlen – hat sich weitgehend aufgelöst. 
Die Ausrichtung der westdeutschen Landesverbände der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschreibt dagegen den Versuch der Einbindung bürgerlich-konservativer Kreise. Ihr gelingt es nicht nur Wähler aus dem Nichtwählerlager zu mobilisieren, von CDU und LINKE, sondern ebenso in Hochburgen  der Sozialdemokratie wie in Mannheim mit 23 Prozent Wählerstimmen einzudringen. Mit den Erfolgen in den beiden westdeutschen Flächenländern wird die innerparteiliche Diskussion in der AfD um die politische Ausrichtung eine neue Dynamik bekommen.
Die Linke hat ihre Wahlziele völlig verfehlt. Mit einem Ergebnis von 2,9 Prozent (2011: 2,8 Prozent) in Baden-Württemberg und 2,8 Prozent (2011: 3,0 Prozent) in Rheinland Pfalz hat sie den Einzug in die Landesparlamente deutlich verpasst. Lediglich in Städten wir Stuttgart, den Universitätsstädten Heidelberg und Tübingen, in Mannheim und Freiburg kommt sie in Baden-Württemberg über die 5-Prozent-Hürde. Ähnlich die Situation in Rheinland-Pfalz: auch hier kommt die LINKE nur in Städten wie in Kaiserslautern und Ludwigshafen über die 5 Prozent. In Sachsen-Anhalt muss sie mit einem Ergebnis von 16,3 Prozent (-7,3 Prozent im Vergleich zu 2011) deutliche Verluste hinnehmen. Sie fällt damit unter das Niveau von 1994 und sie verliert mit einem Drittel ihrer Stimmen auch ihren Status als Oppositionsführerin gegenüber der AfD, hinter der sie nur noch drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt ist. Der bisherige Westaufbau der Partei gelingt bisher offenbar nur in den Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen oder eben Stuttgart und Tübingen. Zugleich verliert die Partei im Osten ihre Mobilisierungsfähigkeit in der Fläche. Aber selbst in den Städten kommt sie in Sachsen-Anhalt – mit Ausnahme von Halle nicht mehr über die 20 Prozent – eine Tendenz, die es auch schon in Sachsen gibt. Ihre Zukunft als größere Regionalpartei mit Zukunftsperspektive ist akut bedroht.

Zur Bedeutung der Flüchtlingsfrage

Die Flüchtlings- und Asylpolitik war DAS dominierende Thema der Landtagswahlen.
Die DIE LINKE  Partei stand im Wahlkampf für offene Grenzen für Menschen in Not und gegen Rassismus. Vor dem Hintergrund ihres bisherigen Charakters Volkspartei in den ostdeutschen Bundesländern zu sein, d. h. über eine breite milieuübergreifende Wählerschaft zu verfügen, die sich zu einem Teil entlang der soziokulturellen Konfliktlinien eher traditionalistisch verortet, ist es der LINKEN unter dem Druck sich zuspitzender Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage nicht gelungen, mit dieser Haltung der offenen Grenzen einen Teil dieser Wähler an sich zu binden.
Bei einer Befragung des Emnid-Institutes vom Februar 2016 erklärten 10 Prozent der Befragten, dass sich durch die Flüchtlinge ihre derzeitige Situation verschlechtere, 21 bei den Gewerkschaftern, 4 Prozent bei den Linken, 21 Prozent bei der AfD. Bei der Frage nach der zukünftigen Situation liegt dieser Anteil aller Befragten bei 30 Prozent, 31 Prozent bei den Linken und über 70 Prozent bei Anhängern der AfD. Zugleich meinen 17 Prozent der LINKEN, das es ihnen künftig besser gehen wird. Bei den Grünen sind es 16 Prozent, bei der CDU 7 Prozent, bei der SPD 4 Prozent. Damit wird die soziokulturelle Spaltung innerhalb der Linken, vor allem in deren Wählerschaft in der Flüchtlingsfrage offensichtlich, die sonst hinter der sozialen Frage verschwindet, aber eines der Entwicklungsprobleme der Linkspartei aufzeigt.
Der Satz Gregor Gysis aus den 1990er Jahren, dass eine LINKE gebraucht werde, um einen gesellschaftlichen Protest gegen eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus aufzugreifen und so einen Rechtsruck zu verhindern war nie so sichtbar wie gerade in diesem Wahlkampf, der zugleich ein Kampf um die bundesweite Neuausrichtung konservativer Politik war und hierzu die Etablierung einer sich nationalistisch-rechtspopulistisch agierenden AfD offen zur NPD billigend in Kauf nimmt. Wie auch in anderen europäischen Ländern versagen die verschiedenen linken Kräfte, die soziale Frage mit der Fragen von Flucht und Einwanderung sowie kultureller Differenzierung der Gesellschaften überzeugend zu verbinden. Angesichts dieser Entwicklung muss es Aufgabe der Linken sein, ein gesellschaftlich breites Bündnis zur Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte sein einer offenen pluralen Gesellschaft. 

Zur AfD

Die Etablierung der AfD stellt eine „tektonische Verschiebung des Parteiensystems“[6] zugunsten der Etablierung einer bundesweit erfolgreichen rechtskonservativen Partei dar. Einstellungsuntersuchungen der letzten Jahre haben lange schon den Bedarf nach einer solchen Partei angezeigt, eine Repräsentationslücke, die von der CDU nicht mehr abgedeckt werden konnte.
Tabelle AfD-Ergebnisse seit 2013

Übersicht von Gerd Wiegel
2015/2016 profitiert die AfD von der dramatischen Entwicklung beim Thema Flucht und Migration, wie sie seit dem Spätsommer 2015 zu verzeichnen ist. Nachdem auf dem Parteitag der AfD im Juli 2015 der national-konservative Flügel sich gegen den wirtschaftsliberalen Teil durchgesetzt hatte, beherrschten die Themen Asyl, Abschottung, nationale Identität und Homogenität die Außendarstellung der AfD. In den Wahlkämpfen aller drei Bundesländer dominierten diese Themen, so dass sich die Partei deutlich von der Politik der relativen Offenheit gegenüber Geflüchteten absetzen konnte. „Die gesamten politischen Debatten können seit dem Herbst 2015 als Reaktion auf den drohenden „Aufstieg der AfD gelesen werden. Faktisch konnte die AfD ohne bundespolitisches Mandat entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen und zur verschärften Auseinandersetzung innerhalb der Union und zur faktischen Wende der Regierung Merkel in der Flüchtlingspolitik beitragen. Insofern ist die faktische Wende der Regierung Merkel in der Flüchtlingspolitik eine Bestätigung für die AfD und wird die Bindung der Wählerinnen und Wähler an sie erhöhen.“[7]
In allen drei Bundesländern wird die AfD von deutlich mehr Männern als Frauen gewählt. In Baden-Württemberg ist das Verhältnis Männer-Frauen 17 Prozent zu 11 Prozent, in Rheinland Pfalz 14:8 und in Sachsen-Anhalt 27:18. Hinsichtlich der Bildungsabschlüsse wird die AfD vor allem von Menschen mit unteren und mittleren Bildungsabschlüssen gewählt und altersmäßig dominieren die mittleren Jahrgänge zwischen 25 und 60 Jahren bei deutlich unterdurchschnittlichen Ergebnissen bei den Älteren.
„Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei und auch kein monolithischer Block. Das inhaltliche und personelle Angebot der Partei unterscheidet sich in den einzelnen Ländern deutlich: Während in Baden-Württemberg und Rheinlad-Pfalz die rechtskonservativ-bürgerlichen Ausrichtung in Programm und KandidatInnen ihren Niederschlag findet, ist der Landesverband Sachsen-Anhalt sehr viel stärker völkisch-nationalistisch ausgerichtet und die (auch in den anderen Bundesländern vorhandenen) Bezüge zur extremen Rechten sind deutlicher ausgeprägt.
In Baden-Württemberg hat die AfD versucht, sich als „Advokatin eines durch vielfältige Entwicklungen bedrängten Bürgertums“ zu etablieren und ist mit politischen Forderungen angetreten, die sich „im Spannungsfeld zwischen wirtschaftspolitischem Liberalismus und gesellschaftspolitischem Rechtskonservatismus“ bewegen (Hensel, Geiges, Pausch, Förster 2016, S. 16). Kapitalismuskritische Töne, wie man sie etwa  in ostdeutschen Landesverbänden hören konnte, gibt es nicht. „Deregulierung“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ sind hier Stichworte. Aufstockung der Polizei, „richterliche Härte“ und die konservative Ausformulierung der Familien-, Geschlechter- und Bildungspolitik sollen die AfD im konservativen Spektrum etablieren. Schärfer formuliert wird im Bereich Flucht und Asyl, wo vom Verfall der deutschen und europäischen Kultur und vor der Massenzuwanderung durch „kulturfremde Personen“ gewarnt wird.
Auch in Rheinland-Pfalz dominierte die Ausrichtung auf eine konservativ-bürgerliche Zielgruppe. Das Wahlprogramm wird als „unaufgeregt und sachlich“ beschrieben, mit „Anknüpfungspunkten für Wählerschaften rechts der Union sowie für bürgerliche und mittelständische Klientelen.“ (Ebd., S. 27) Allerdings finden sich auch in Rheinland-Pfalz deutliche Zuspitzungen beim Thema Asyl. In beiden westdeutschen Landesverbänden gibt es personelle Brücken nach rechtsaußen und auch zum völkischen Flügel der Partei, so dass die AfD auch hier diesen Teil des WählerInnen-spektrums bedient. Für diese beiden Landesverbände insgesamt ist diese Ausrichtung jedoch nicht dominant.
Anders in Sachsen-Anhalt, wo der Landesvorsitzende eindeutig dem völkischen Flügel der Partei zuzurechnen ist und sich diese Handschrift auch im Landtagswahlprogramm wiederfindet. Völkische Positionen finden sich hier durchgängig. Die Politik der Etablierten wird als „Politik, die mit gekrümmtem Rücken fremde Vorgaben erfüllt“ beschrieben, demgegenüber gelte es, die „nationale Identität“ in einem „Europa der Vaterländer“ zu stärken. Eine Willkommenskultur solle es für den „Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung geben“ und Schule habe bei den SchülerInnen einen grundsätzliche positiven Bezug zum eigenen Land und „eine gefestigte Nationalidentität“ zu vermitteln, weshalb es vor allem um die Vermittlung von historischen Anknüpfungspunkte gehe, „auf die wir uns mit Stolz berufen können.“. Kulturpolitik diene der „Pflege der deutschen Leitkultur“ und selbst die Theaterbühnen des Landes sollen „klassische deutsche Stücke“ so spielen, „dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ Schließlich müsse es der Schule um die Vermittlung der „klassischen preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ gehen (alle Zitate AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt).
Aus LINKER Sicht wird die Positionierung der AfD in der sozialen Frage und deren Verknüpfung mit Fragen von Asyl- und Migrationspolitik von entscheidender Bedeutung sein, um die AfD erfolgreich angreifen zu können. Stichworte wie „Deregulierung“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und gegen Mindestlohn finden sich den AfD-Programmen. Gleichzeitig versucht sie mit Positionen gegen TTIP, die Nato und die Sanktionen gegen Russland auch linke WählerInnen – vor allem im Osten – zu erreichen.
Umfragen aus den Jahren 2014 und 2015 heben gezeigt, dass für die LINKE nur ein kleiner Teil der AfD-WählerInnen überhaupt erreichbar ist. Einerseits muss es darum gehen, nicht weiter WählerInnen, die bisher LINKE gewählt haben, an die AfD zu verlieren. Die offensive Thematisierung der sozialen Frage unbeirrt verbunden mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen müssen  dabei das zentrale Feld der Auseinandersetzung sein. Die LINKE muss ich auch weiterhin konsequent konträr zur von rechts betriebenen „Ethnisierung der sozialen Frage“ stellen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, das WählerInnen von der LINKEN gehalten oder zurückgewonnen werden könnten, wenn die LINKE in Abwehrpositionen in der Flüchtlingsfrage bezieht.  Die LINKE muss sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus positionieren und zugleich zu einer sehr konkreten Arbeit vor Ort bei der Lösung der Fragen sozialer und kultureller Integration leisten. Sie muss bundespolitisch das grundlegende Versagen des neoliberalen Krisenmanagement und einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung und Verunsicherung deutlich machen und linke gesellschaftliche Alternativen überzeugend in die Diskussion einbringen. Es reicht keineswegs aus, als Unterstützerin der Politik von Angela Merkel von links zu erscheinen.

Übersicht über die Wahlergebnisse