• Eine Erste Bewertung
  • Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

  • Von Horst Kahrs | 23 Sep 13 | Posted under: Deutschland , Wahlen
  • Die Union ist die Gewinnerin des Wahlabends. Sie hat ihren Stimmenanteil wieder auf über 40% steigern können. Es ist ihr gelungen, erstmals wieder deutliche Stimmengewinne zu erzielen.

    Die FDP hat ein desaströses Wahlergebnis erhalten. Das Ergebnis der vorherigen Wahl hat sich als bloße Spekulationsblase erwiesen und war der Anfang vom vorläufigen Ende der parlamentarischen Existenz der FDP im Bundestag.

    Die SPD erzielte zwar ein leicht verbessertes, aber immer noch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Nur gut ein Viertel der Stimmen, ein Zuwachs von 2,5% gegenüber der Talsohle von 2009, holen die SPD, trotz Haustürwahlkampf und hohem Wahlkampfeinsatz, auf den Boden ihrer politischen Möglichkeiten zurück. Sie kann die tektonischen Verschiebungen in ihrer Anhänger_innenschaft infolge der rot-grünen Reformpolitik 2000 bis 2005 nicht rückgängig machen. Sie hat einen nicht geringen Teil ihrer Anhänger_innen dauerhaft verloren, an die Linke, an „die Nichtwähler_innen“ und auch an die CDU. Die SPD konnte in der sozialen Mitte nichts gegen die Union gewinnen, und links gelingt es ihr nicht, die Linke aus dem Parlament zu vertreiben.

    Der Ausflug der Grünen in neue, neu-bürgerliche soziale Schichten wurde gestoppt. Sie erreichten ein Ergebnis auf Niveau ihrer Stammwähler_innenschaft, auf welche sie die letzte Phase ihres Wahlkampfes konzentrierten. Die Grünen sahen sich im Wahlkampf heftigem Gegenwind aus dem Lager der Union und nahestehender Organisationen ausgesetzt, der sich insbesondere auf die Steuerpläne der Partei richtete.

    Die Linke hat ein achtbares Wahlergebnis erzielt und wurde drittstärkste Partei vor Grünen und CSU. Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2005 bestätigen. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht.

    Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. In der bundesdeutschen Parteienlandschaft gibt es nun eine Protestpartei im rechten, bürgerlichen Spektrum. Die AfD vereinigt einerseits die marktliberalen Ordnungspolitiker aus Union und FDP, die mit dem Euro-Kurs der Regierung und der ihrer Meinung nach heraufziehenden Haftungsunion nicht einverstanden waren. Andererseits sammelte sie auch von der Linken Proteststimmen ein. Ihr Wahlkampf in den Ländern spiegelt die Vielfalt der Kräfte, die sich unter dem Dach der „Alternative“ versammeln und ahnen lassen, welche Probleme der neuen Partei die Konsolidierung bereiten wird.

    Die Wahlbeteiligung lag nur geringfügig höher als beim Tiefstand 2009.

    Noch niemals waren bei einer Bundestagswahl in den vergangenen 50 Jahren so viele Stimmen nicht im Bundestag vertreten. Bleibt es bei dem gegenwärtigen Stand, wird fast ein Sechstel der abgegebenen Stimmen nicht parlamentarisch repräsentiert sein.

    Das „bürgerliche“ Lager wird klären müssen, ob es auf Dauer mit drei Parteien erfolgreich sein kann und will, oder ob es eine Reunion von FDP und AfD unter nationalliberalen Vorzeichen für geeigneter hält, die politische Macht zu sichern.

    Die Stimmenanteile von Union, FDP und AfD erreichen 52% und liegen damit über dem Wert von 2009 für Union und FDP (49%). Das „bürgerliche“ Lager lag damit zum zweiten Mal hintereinander wieder deutlich vor dem „linken“ Lager.

    Im „linken“ Lager geht es darum, ob SPD und Grüne den Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten oder ob die Etablierung der Linkspartei zu einer Erweiterung der strategischen Optionen führt. Für die Grünen speziell stellt sich nach dem Scheitern der Strategie, alles auf die SPD zu setzen, die Frage, ob sie sich weiterhin primär als Partei eines politischen Lagers sehen oder als Grenzgängerin zwischen den Lagern, die sowohl mit der Union als auch mit SPD und Linkspartei Mehrheiten bilden kann.


    Ungekürzte Version und weitere Analysen auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung.

    Eine ergänzende Analyse wird demnächst auf dieser Website sowie im transform! Newsletter Nr. 9/2013 veröffentlicht.


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