Was verstehen wir unter dem Begriff Commons? Kann er die unterschiedlichsten Kämpfe zusammenfassen und zusammenführen, wie etwa jenen um die öffentliche Wasserversorgung, die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen, jenen gegen Studiengebühren, für Selbstverwaltungsinitiativen von Arbeiter_innen, gegen Großbauprojekte, für das Bleiberecht von Migrant_innen oder gegen die Privatisierung von öffentlichen Plätzen?
Stellt das Streben nach Basisdemokratie den gemeinsamen Nenner dieser Kämpfe dar? Wie lässt sich ein Rechtssystem überwinden, das sich auf Privateigentum und das staatliche Bürokratiesystem stützt?
Diese Fragen standen im Zentrum der Diskussionen im Rahmen eines Europäischen Seminars, das zwischen 7. – 9. November auf die Initiative von transform! europe und WorkersControl.net und unter aktiver Unterstützung durch die Rosa Luxemburg Stiftung und der EP-Abgeordneten Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL) stattfand. Das Seminar bot Raum für offene Diskussionen zwischen Forscher_innen (Universitätsprofessor_innen, Rechtsexpert_innen, Gewerkschaftsforscher_innen etc.) und Commons-Aktivist_innen (involviert in lokale Kämpfe um natürliche Güter, selbstverwaltete Arbeiter_innen, etc.), um eine große Vielfalt an Sichtweisen und Meinungen sicherzustellen.
Beginn der Kämpfe um Commons
Diese Kämpfe um die Commons fanden erstmals als Reaktion auf den Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990ern statt und nahmen dabei sowohl die Form von konkreten lokalen Kämpfen an, wie auch jene ausgedehnter politischer Mobilisierungen. Ihr Ursprung liegt in den globalisierungskritischen und ökologischen Bewegungen, die versuchten, die zunehmende Kommerzialisierung von natürlichen Ressourcen zu thematisieren. Wie es die Akteur_innen in ihrem Kampf um Wasser in Cochabamba, der zur umfassenden sozialen und politischen Transformation Boliviens führte, sagten: „Wir sind Opfer eines großen Diebstahls geworden, obwohl wir nichts besitzen“. Diese Aussage verkörpert die Philosophie der Commons wohl am besten.
Was sind Commons?
Abseits einiger Interpretationsdifferenzen ist sich jede und jeder darüber einig, dass sich das Konzept der Commons um das Zurückgewinnen des Zugangs zu kommodifzierten grundlegenden Ressourcen und die demokratische Kontrolle darüber dreht. Es geht dabei um die Charakterisierung von materiellen und immateriellen Ressourcen, die allen zugutekommen, sowie den inklusiven Prozess, sie auf basisdemokratische Art und Weise zu verwalten. Darüber hinaus stellt sich dieses Konzept gegen den um sich greifenden Prozess der Kommodifizierung und gleichzeitig der bürokratischen Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen.
Davon abgesehen muss man sagen, dass im Zuge des Seminars besonders viel Zeit der kontroversiellen Beziehung zwischen den Commons und dem öffentlichen Sektor gewidmet wurde. Es wurde betont, dass die öffentliche Verwaltung eines staatlichen Betriebs nicht notwendigerweise Missbrauch, Korruption und Intransparenz vorbeugt, da sie von Neoliberalismus und neuen Betriebsführungsmethoden kontaminiert wurde.
Die Beziehung zwischen den Commons und dem privaten Sektor stand auch im Zentrum der Diskussionen, besonders im Hinblick auf die bestehenden Kämpfe für Selbstverwaltung in bedrohten Unternehmen und Branchen und die Probleme, die durch den unterschiedlichen Grad an Politisierung und Mobilisierung der betroffenen Arbeiter_innen entstehen. Die Umsetzung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Demokratie könnte zusammenführend wirken, die der sterilen Trennung der Arbeiter_innen von den Bürger_innen ein Ende setzt.
Das Commons-Netzwerk wird seine Arbeit 2015 weiterführen und die Organisation von Workshops beim bevorstehenden Weltsozialforum in Tunis (24. – 28. März) übernehmen, sowie ein Europäisches Seminar in Rom im nächsten Oktober veranstalten. Dieser Arbeitsprozess wird für Forscher_innen und Aktivist_innen einen privilegierten Raum darstellen, in dem sie ihre Ansichten austauschen und ihre Analyse zum Triptychon öffentlicher Sektor / Gemeingüter / Privatwirtschaft vertiefen, während ein besonderer Fokus auf die Entwicklung von Alternativen zum Top-Down Unternehmensmanagement gelegt wird.
Das Konferenzprogramm, Abstracts und die CVs der Redner_innen finden Sie hier.
Dieses Seminar war eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa Luxemburg Stiftung.