„umFAIRteilen“

Der Trägerkreis des Bündnisses UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! hat sich aus sozialen Organisationen und Bewegungen in Deutschland gebildet. Von der DGB-Jugend über Sozialverbände bis zu Attac haben über 20 Mitglieder der Allianz gemeinsam den 29.09.2012 zum Aktionstag in Deutschland ausgerufen.

Schwerpunkt-Demos gab es in Berlin, Bochum, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg. In weiteren 50 Orten fanden Einzel- und Vorfeldaktionen, Treffen oder Kundgebungen statt. Insgesamt demonstrierten mehr als 40.000 Menschen bundesweit für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Stopp von Sozialabbau und der Bereicherung weniger Vermögender. In Hamburg sprach der griechische Oppositionsführer und Chef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, zu den KundgebungsteilnehmerInnen. Mit zum Teil kreativen Aktionen wurde auf die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland und jene, die von Deutschland ausgeht, aufmerksam gemacht.

In den Tagen vor dem großen Aktionstag wuchs der Kreis der UnterstützerInnen stetig. Sogar Parteien, die während ihrer Regierungszeit wesentlich für Sozialabbau und die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich waren, bekannten sich Hals über Kopf zur Kampagne. Ob das je in praktisches politisches Umsteuern mündet, bleibt abzuwarten.

Verglichen mit der Million Menschen, die zeitgleich allein in Portugal gegen die Verarmungspolitik demonstrierten, kann man die Beteiligung in Deutschland als überschaubar bezeichnen. Dennoch war das Medienecho sehr groß, was an sich schon als Erfolg gewertet werden kann in einem Land mit einer zunehmend unkritischen Presselandschaft. Hinzu kommt, dass die drastischen Sozialkürzungen wie im Süden Europas in Deutschland erst noch anstehen, der Verarmungs-Prozess andererseits schon seit Jahren anhält, allerdings schleichend verläuft sowie von gefügigen, zum Teil zynischen Medien den BürgerInnen als alternativlos verkauft wird. Noch lässt sich eine – allerdings schrumpfende – Mehrheit von den immer gleichen Appellen des Gürtel-enger-Schnallens zähmen. Inzwischen benennt jedoch sogar der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung die stark anschwellende Vermögenskonzentration in den Händen weniger Zocker und Spekulanten als Problem und fordert eine Kehrtwende. Fast zwei Drittel des Vermögens sind in den Händen von weniger als 10% der Menschen in Deutschland. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen gerechnet, während viele Arbeitende ohne Mindestlöhne dastehen und noch schlechter bezahlte Zweit- und Drittjobs annehmen müssen, um über die Runden zu kommen!

Über das Phänomen der Altersarmut wird seit kurzem immerhin öffentlich diskutiert. Millionen älterer Menschen in Deutschland können schon heute mit ihrer Rente ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, wagen aus Scham aber nicht den Weg zum Sozialamt. Es wird offenbar noch als weniger demütigend empfunden, sich wie viele andere auch als Pfandflaschensammler zu versuchen, um die karge Rente aufzubessern.

In den vergangenen 6 Jahren ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Deutschland rasant um 3 Millionen auf fast 13 Millionen Menschen gestiegen!

Die Rosa Luxemburg Stiftung begleitete die Aktionen an verschiedenen Orten wie in Stuttgart oder Wiesbaden mit Vorträgen, Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen und nahm an der Berliner Abschlusskundgebung mit einem eigenen Stand teil. Sie fand eine große und interessierte Abnehmerschaft für ihre Publikationen zum Themenfeld Europakrise und soziale Gerechtigkeit.