• Schottland: In der Niederlage liegt der Erfolg der Zukunft

  • Von Murray Smith | 02 Oct 14
  • Nach einem Wahlkampf von zwei Jahren stimmte Schottland am 18. September über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab. Das Ergebnis lautete „Nein“: 55% stimmten gegen eine Unabhängigkeit, während sich 45% dafür aussprachen.

    Letztendlich war es ein Sieg für den britischen politischen Apparat und eine Niederlage für die Befürworter_innen der Unabhängigkeit. Und als gute Demokrat_innen haben die Verlierer_innen das Ergebnis akzeptiert.

    Und trotzdem wurden all jene, die davon ausgingen, dass die Befürworter_innen der Unabhängigkeit nun entmutigt seien und dass das Thema Unabhängigkeit nun mindestens für eine Generation vom Tisch sei, sehr schnell enttäuscht.

    Denn diese Niederlage trägt den Samen des zukünftigen Siegs in sich – und das aus mindestens drei Gründen:
    Erstens, aufgrund die Art und Weise wie der Wahlkampf verlaufen war. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Nicht weniger als 97% der Wahlberechtigten hatten sich ins Wähler_innenverzeichnis eintragen lassen; 118.000 hatten sich noch innerhalb eines Monats vor dem 2. September, dem Ende der Eintragungsfrist, registriert. Diese Menschen gehören zur sogenannten „fehlenden Million“, die sich aus Personen zusammensetzt, die nie wählen und sich oft nicht einmal registrieren lassen.

    Aber dieses Mal ließen sie es sich nicht nehmen: Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 84%. Eine dermaßen hohe Wahlbeteiligung wurde zuletzt im Jahr 1910 erreicht – wobei es damals noch kein allgemeines Wahlrecht gab. Viele dieser Wähler_innen wurden von der „Yes“-Kampagne mobilisiert und motiviert. Im Zuge dieser Kampagne gingen Politiker_innen und Unterstützer_innen von Haus zu Haus und sprachen mit den Leuten; auf lokaler Ebene fanden Diskussionen und Veranstaltungen statt, in denen dem radikalen Flügel der Kampagne eine Schlüsselrolle zukam.

    Zweitens lässt die Analyse des Wahlergebnisses gewisse Schlüsse zu: Bei dieser Abstimmung wurde eindeutig klassenabhängig gewählt. In 32 Regionen und Städten wurde abgestimmt; in vieren davon gab es eine Mehrheit für die „Yes“-Fraktion. Dabei handelt es sich um Glasgow, Dundee und zwei Gebiete in der Nähe Glasgows. Aus soziologischer Sicht handelt es sich dabei um klassische „Arbeiter_innenbezirke“; es sind sozial schwache Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und allen anderen Symptomen der Armut. Sie sind historisch und auch heute noch Hochburgen der Arbeiter_innenbewegung. Darüber hinaus wissen wir jetzt, dass in den armen Nachbarschaften generell eher Pro-Unabhängigkeit gestimmt wurde. Diese Gegenden sind auch seit fast hundert Jahren in der Hand der Labour Party, wenn auch die Scottish National Party (SNP), die die Regierung in Edinburgh stellt, immer weiter in diese Gebiete vorgedrungen ist. Im Gegensatz dazu stimmten Gebiete, die seit den 1970ern als Hochburgen der SNP gelten und von einer eher durchmischten Bevölkerung bewohnt werden, alle gegen die Unabhängigkeit.

    Eine am 20. September veröffentlichte Umfrage barg viele Anzeichen, die die Einschränkungen des „No“-Siegs aufzeigten. Alle Altersgruppen außer Menschen zwischen 18-24 (48%), 55-64 (43%) und über 65 (27%) stimmten für die Unabhängigkeit. „Yes“ stimmten hingegen 71% der 16-17-jährigen, 59% der Altersgruppe zwischen 25-34 und 52-53% der Gruppe zwischen 35 und 54. Daraus kann man schließen, dass das Ergebnis auf das Abstimmungsverhalten der älteren Wähler_innen zurückzuführen ist, und trotz der knappen Tendenz zum „Nein“ der 18-24-jährigen, konnte das „Yes“-Lager einen Gesamtsieg für die Altersgruppe unter 55 einfahren. Man kann dieses Ergebnis aus arithmetischer Sicht akzeptieren, aber aus politischer Sicht ist tatsächlich noch lange nichts entschieden.

    Das geht aus den jeweiligen Motivationen der Ja- bzw. Nein-Wähler_innen hervor. Für 10% der Befürworter_innen war die Perspektive, nie wieder eine konservative Regierung zu haben, ausschlaggebend für ihre Entscheidung; 20% waren der Meinung, einem unabhängigen Schottland stünde eine bessere Zukunft bevor; 70% befürworteten das Prinzip, dass alle Entscheidungen, die Schottland betreffen, auch in Schottland getroffen werden sollten. Dieser letzte Wert ist möglicherweise auch der wichtigste in dieser Umfrage: Diese 70% favorisieren also die Unabhängigkeit aus dem grundlegendsten aller Gründe: Demokratie. Denn die nationale Frage ist schließlich eine demokratisch-politische Frage. Offensichtlich keine abstrakte Frage, denn Ja-Wähler_innen haben auch ganz klar ihren Widerstand gegen Neoliberalismus und Krieg und ihre Unterstützung für soziale Gerechtigkeit und Vermögensumverteilung ausgedrückt.

    „Project Fear“

    Die entsprechenden Zahlen auf der Nein-Seite sind ebenso interessant: 47% gaben als Grund für ihre Entscheidung  die Risiken an, die mit der Unabhängigkeit Schottlands einhergehen. Das ist die Konsequenz von dem, was die Unterstützer_innen der „Nein“-Kampagne scheinbar „Projekt Angst“ nannten: Sie schürten Ängste, eine Stimme für die Unabhängigkeit würde Arbeitsplätze und Pensionen in Gefahr bringen, die Preise würden steigen, Schottland würde nicht in die Europäische Union aufgenommen werden, die Engländer_innen würden keine Währungsunion mit Schottland eingehen und das Öl aus der Nordsee würde bald zu Ende gehen.

    Viele dieser Ängste haben sich als unbegründet oder zumindest übertrieben herausgestellt. Sie wurden von den drei Unionist_innenparteien [1], den Medien und einflussreichen Geschäftsleuten jedoch immer wieder aufs Neue geweckt. Arbeitgeber_innen forderten ihre Mitarbeiter_innen schriftlich dazu auf, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen – eine Praxis, die am Abend des 18. September sogar von einem Labour-Abgeordneten gerechtfertigt wurde. 20% stimmten dagegen, weil sie Versprechungen glaubten, dass Schottlands Parlament in Zukunft mehr Rechte übertragen werden würden. Die Unionist_innenparteien nannten es einen „Eid“: „Ganz sicher“ würde Schottland dann über mehr Selbstbestimmung verfügen. Leider wurde nie konkret gesagt, welche Rechte das sein würden, was u.a. daran lag, dass sich die Parteien darüber selbst nicht einig waren.

    Nur 27% wählten aus Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich „Nein“. Diese Zahlen bestätigen, was alle längst wissen sollten: Die Beweggründe für die Unterstützer_innen der Unabhängigkeit sind viel tiefgründiger, als jene ihrer Gegner_innen.

    Pro-Unabhängigkeitsparteien am Erfolgspfad

    Den dritten Anlass zum Zweifel am Abstimmungsergebnis vom 18. September finden wir, wenn wir uns ansehen, was seither passiert ist. Es ist erstaunlich. Die Menschen strömen geradezu zu den Pro-Unabhängigkeitsparteien, die damit eine große Beitrittswelle erleben. Die SNP konnte innerhalb von vier Tagen ihre Mitgliederanzahl verdoppeln und überschritt damit die 50.000-Mitglieder-Marke. Die Grüne Partei stockte von 2000 auf 5000 Mitglieder auf. Die Scottish Socialist Party (SSP) gewann 2500 neue Mitglieder. Die Radical Independence Campaign (RIC), eine Koalition aus Parteien und Bewegungen der Linken und Unabhängigen, hat bereits mindestens 7000 Anmeldungen für die bevorstehende Konferenz im November erhalten. Um einen Vergleichswert anzugeben; bei den beiden vorhergehenden Konferenzen 2012 und 2013 wurden etwa 900 – 1000 Teilnehmer_innen verzeichnet, was bereits einen Erfolg darstellte [2].

    Die Menschen, die sich jetzt engagieren, wollen den Kampf weiterführen, weil tatsächlich noch nichts entschieden ist: Weder der Kampf, der auf die Übertragung des Maximums an Rechten von der gesamtbritischen Regierung an die schottische abzielt, noch der Kampf um die baldmöglichste Wiederaufnahme des Themas auf die Tagesordnung. Im Rahmen der Umfrage wurden die Teilnehmer_innen auch gefragt, wie lange das Ergebnis ihrer Meinung nach wohl halten würde. Von den Ja-Wähler_innen gaben 45% an, dass es fünf Jahre und 16%, dass es zehn Jahre gelten würde.

    Daher gehen paradoxerweise jene Parteien, die das Referendum verloren haben, als die großen Gewinner_innen hervor. Und wer werden die Verlierer_innen sein? Die Konservativen und die Liberal Democrats haben eher niedrige Zustimmungswerte in Schottland. Die größte Verliererin wird wahrscheinlich die Labour Party sein. In der „Nein“-Kampagne („Better Together“) spielte sie eine zentrale Rolle, besonders durch den Beitrag von Ex-Premier Gordon Brown, der den „Eid“ in den letzten beiden Wochen ins Spiel gebracht hatte, als das Nein-Lager wegen der Perspektive eines Sieges der Unabhängigkeitsbefürworter_innen in Panik geriet.

    Gut möglich, dass sich dieser Sieg für Labour noch als Pyrrhus-Sieg entpuppt. Erstens haben 37% der Wähler_innen dieser sehr stark unionistisch-orientierten Partei für die Unabhängigkeit gestimmt. Und zweitens scheint es, als gäbe es dort so etwas wie einen gegenläufigen Trend zu dem, was in den Pro-Unabhängigkeitsparteien passiert: Die Menschen verlassen die Partei. Am linksäußeren Rand der Unabhängigkeitsbewegung ist die Ablehnung für Labour sehr stark verbreitet. Niemandem würde einfallen, die Konservativen als Verräter_innen zu bezeichnen – denn die waren schon immer der Feind. Labour wird aber zur Rechenschaft gezogen.

    Ein Führungswechsel der Partei gilt als wahrscheinlich: Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, dass dies ausreichen wird. Die Labour-Wähler_innen begannen, sich von der Partei abzuwenden, als diese zwischen 1997 und 2010 die Regierung in London stellte und zwischen 1999 und 2007 die in Edinburgh. Die Ereignisse des Wahlkampfes könnten diesen Prozess noch beschleunigen und verstärken.
    Wie soll man nun die heutige Lage bewerten? Im Vergleich zu den Hoffnungen, die bis zum 18. September bestanden, ist das Resultat enttäuschend. Jedoch im Vergleich zur Lage zu Beginn der Kampagne für eine Volksabstimmung haben wir einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Er war noch nicht groß genug für einen Sieg, und trotzdem gewaltig. Wie bereits angesprochen, stimmten die Wähler_innen hauptsächlich „Nein“ wegen der Ängste, die das Nein-Lager verbreitet hatte und wegen Versprechungen, die natürlich noch auf ihre Umsetzung warten. Im Jahr 2012 ging Premierminister David Cameron noch von einem 70%-30%-Sieg für das unionistische Lager aus – wie falsch er doch lag; beinahe hätte er verloren.

    Tiefgreifende Politisierung

    Dieser Wahlkampf brachte eine weitreichende Mobilisierung und tiefgreifende Politisierung der schottischen Gesellschaft mit sich, die besonders jene betraf, die sich normalerweise nicht für Politik interessieren und zu den ärmsten Teilen der Bevölkerung gehören. Wir können uns jedoch ziemlich sicher sein, dass wir die Geister, die wir riefen, nun so schnell nicht wieder loswerden. Darüber hinaus wurden alle Teile der Bevölkerung in die Kampagne eingebunden. Da auch Bürger_innen der Europäischen Union, die in Schottland leben, zur Wahl zugelassen waren, erlebten wir das Entstehen sogenannter: „Unabhängigkeitspole“. Kurz darauf wurden die Women for Independence („Frauen für die Unabhängigkeit“), eine Gruppierung mit starker linker Orientierung; die Scots Asians for Independence („Schottische Asiat_innen für die Unabhängigkeit“) und zu guter Letzt die English Scots for Independence („Englische Schott_innen für die Unabhängigkeit“) gegründet. Außerdem stimmte offenbar der Großteil der Bevölkerung mit pakistanischen Wurzeln und etwa ein Viertel der in Schottland lebenden Engländer_innen für die Unabhängigkeit.
    Die Unabhängigkeitsbefürworter_innen sind in einer starken Position, die Übertragung von mehr Macht auf die schottische Regierung zu fordern. Der SNP-Vorsitzende Alex Salmond legte sein Amt als Regierungs- und Parteichef der SNP nieder. Niemand hatte das von ihm verlangt – seine Bilanz ist besser als gut. Er machte das, um diese Position für seine sehr wahrscheinliche Nachfolgerin zu freizumachen; seine äußerst fähige Stellvertreterin Nicola Sturgeon. In ihrem ersten Interview nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur als Nachfolgerin weigerte sie sich, ein neuerliches Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuschließen, sollte London nicht genügend Befugnisse an Schottland abtreten. Das „perfide Albion“ wurde also gewarnt. Und Salmond wird im Übrigen nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiterhin Parlamentsabgeordneter bleiben und eine starke Kraft bleiben, auf die man zählen kann.

    „Ich bin kein Nationalist, ich bin ein Internationalist“

    Wir hoffen, dass es nun auch alle die nicht in Schottland leben, verstanden haben: die Bewegung für die schottische Unabhängigkeit fußt nicht auf engstirnigem Nationalismus – für viele ihrer Mitglieder ist sie überhaupt nicht nationalistisch. Am Vortag der Abstimmung fand eine Massenkundgebung am Hauptplatz von Glasgow statt, im Zuge derer der Aktivist und Rechtsanwalt Aamer Anwar großen Applaus für seine Aussage „„Ich bin kein Nationalist, ich bin ein Internationalist“ bekam.

    Die Bewegung stellt sich auch nicht gegen England; sie setzt sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine neue Gesellschaft und gegen Krieg ein. Die Mehrheit ihrer Aktivist_innen ist im weitesten Sinne links gerichtet. Dadurch kann man aber nicht automatisch auf den Charakter der Bewegung schließen. Die Bewegung ist das Ergebnis von Veränderungen, die sich in den letzten 30 Jahren vollzogen haben. Erstens gab es in den 1980ern und 1990ern bei der SNP einen Führungswechsel, als eine Gruppe von neuen politischen Leitfiguren – personifiziert durch Salmond, der die Parteiführung 1990 übernahm – die Bühne betrat, um die Labour Party von links abzudrängen und ihr Wähler_innen für die Unabhängigkeitsidee abzuwerben. Man muss dazu sagen, dass die SNP dabei besonders von der Entwicklung der Partei zu New Labour unter Tony Blair profitierte.

    Der Großteil der radikalen Linken in Schottland schaffte es in den 1980ern und 1990ern, über einen sterilen ideologischen Diskurs hinauszukommen, in dem die Ansicht verbreitet war, dass sich Sozialist_innen  gegen die Unabhängigkeit stellen müssten, damit sich die britische Arbeiter_innenklasse nicht spalten würde. Die radikale Linke begann also die Unabhängigkeit zu befürworten und gab ihr einen sozialistischen Inhalt. Diese Entwicklung war äußerst wichtig, da es links der SNP noch Spielraum gab. Dieses Vakuum wurde zwischen 1999 und 2007 von der SSP ausgefüllt, bevor diese jedoch von der Krise getroffen wurde, von der sie sich nun zu erholen scheint. Dieses Potential existiert nach wie vor und wurde während des Wahlkampfs von der RIC, der SSP, den Grünen und Bewegungen, wie den Women for Independence genutzt.

    Die radikale Linke spielt eine wichtige Rolle: Die SNP ist wohl links von Labour anzusiedeln und bleibt aber doch eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei, was in der heutigen Lage auch gar nicht so schlecht ist. Das ermöglichte es den Grünen und der SSP, sich in die „offizielle“ Kampagne des „Yes“-Lagers („Yes Scotland“) einzubringen, in der die SSP den Vorsitz hatte, während sie gleichzeitig auch Teil der RIC war.

    Die SNP ist in Sozialthemen relativ progressiv, jedoch wendet sie sich nicht gegen den Kapitalismus – weder in Schottland, noch auf internationaler Ebene. Zu Beginn der Kampagne zeigte Salmond, dass er nicht zu radikal sein würde – beispielsweise schlug er vor, die Queen weiterhin als Staatsoberhaupt zu behalten und die seit langen Jahren bestehende Abneigungshaltung seitens der SNP gegenüber der NATO aufzugeben. Diese Entscheidung wurde im Zuge einer SNP-Konferenz mit einer geringen Mehrheit gefällt. Sie führte zum Rücktritt zweier SNP-Abgeordneten im schottischen Parlament; auch ein dritter Abgeordneter trat zurück, erklärte aber, dass er damit bis zum Ende der Kampagne warten würde.

    Einige neue Mitglieder der SNP entschlossen sich mit dem Ziel, die Partei nach links rücken zu wollen, zu diesem Beitritt. Wir wünschen ihnen viel Glück – es gibt schon ein linkes Spektrum der SNP. Viel wichtiger scheint es, eine politische Kraft links der SNP zu schaffen; eine radikale Linke, die für die Republik und für den Sozialismus kämpft.

    Die Bestandteile einer solchen Linken gibt es bereits und sie haben einen großen Beitrag zur „Yes“-Kampagne geleistet. Jetzt aber müssen sie sich vereinigen und organisieren, um sich neuen Herausforderungen stellen zu können.

    Seit dem Referendum ist das Publikum für die Ideen der radikalen Linken um ein Vielfaches gewachsen. Dies stellt für uns eine Chance dar, die wir mit beiden Händen nutzen müssen.

     

    Anmerkungen

    [1] Diese umfassen die Scottish Conservative Party, die Liberal-Democrats und die Labour Party. Die Konservativen und Liberal-Democrats stellen eine Koalitionsregierung in London. Alle drei Parteien bilden die Opposition zur SNP-Regierung in Edinburgh.

    [2] Diese Zahlen sind näherungsweise zu verstehen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels waren sie so exakt wie möglich; sie wurden möglicherweise jedoch schon bald wieder überholt.

    Erstmals veröffentlicht unter http://links.org.au/node/4076Links International Journal of Socialist Renewal