• Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik

  • Von Jirí Málek | 24 Jan 13 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik , Wahlen
  • Die Wahlen gingen mit 55 zu 45 % der Stimmen zugunsten von Milos Zeman aus, was für die Linke einen gewissen Vorteil bedeutet. Wir können allerdings keine relevanten Veränderungen der Bedingungen erwarten, die es uns ermöglichen würden, linke Konzepte umzusetzen.

    [nl]  Die regierende rechtsgerichtete Koalition hat schon zum Ausdruck gebracht, dass sie bis zu den für 2014 vorgesehenen regulären Wahlen zu regieren gedenkt - und sei es auch nur mit einer Mehrheit von 1-2 Abgeordneten im Parlament. Die Spannungen in der Gesellschaft, die letzte Woche einen Höhepunkt erreichten, haben sich noch nicht wieder gelegt. Der unterlegene Kandidat, Karl Schwarzenberg, wurde in allen 13 Wahlkreisen nur zweiter, wobei Prag die einzige Ausnahme bildete (dort erhielt er 66 %!)

    In der vorherigen Runde lag die Wahlbeteiligung bei 61 % (und ist somit mit jener bei Parlamentswahlen vergleichbar), in der zweiten lag sie bei 59%.

    Milos Zeman repräsentiert eine pro-europäische politische Kraft, wodurch sich die Position Tschechiens innerhalb der EU verbessern könnte. Es kann angenommen werden, dass er eine aktive Rolle in der außenpolitischen Arena spielen wird, wobei er sich nicht vorrangig auf die deutschsprachigen Länder konzentrieren wird. Vielmehr wird es eine nach mehreren Himmelsrichtungen ausgerichtete Politik sein (die u.a. Russland, China und weitere Länder einschließt, hauptsächlich wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für unsere Republik). Er bezeichnet sich selbst als Euro-Realisten. Zeman ist ein Ökonom, der anstelle plumper Spar- und Austeritätsmaßnahmen wachstumsfördernde Maßnahmen favorisiert. Seine Orientierung wird ihn in Konflikt mit der gegenwärtigen tschechischen Regierung bringen. Allerdings waren die mit der aktuellen Krise verbundenen Probleme nicht das zentrale Thema am Ende der Wahlauseinandersetzung. Insgesamt scheint es, dass der linke Kandidat hauptsächlich in Gegenden mit höherer Arbeitslosigkeit bzw. in denen sich die Bevölkerung in einer schlechteren sozialen Lage befindet, punkten konnte. Die tschechischen Neoliberalen erwarten zunehmende Komplikationen bei der Umsetzung des europäischen neoliberalen Konzepts. UnterstützerInnen linker Lösungen der Krise wiederum hoffen auf genau diese Komplikationen.     

    Vor-Wahlphase

    Die WählerInnen haben bei der ersten Direktwahl des tschechischen Präsidenten zwei Kandidaten in den zweiten Wahlgang geschickt. Ersterer, Milos Zeman, erwartete bereits, dass sein Wahlkampf in der zweiten Runde eine Fortsetzung finden würde, da die Ergebnisse von Meinungsumfragen vor der Wahl ihn schon immer in dieser Runde gesehen haben. Laut vorangegangener Umfragen startete der zweite Kandidat, Karl Schwarzenberg, aus einer hinteren Position, schließlich lag er aber nur weniger als 2 % hinter dem Stimmenstärksten.

    In den Wochen vor der zweiten Runde kulminierte die Propagandaschlacht. Beide Kandidaten mobilisierten alle ihre UnterstützerInnen und ihr eigenes Bemühen, die WählerInnen der in der ersten Runde erfolglosen Kandidaten auf ihre Seite zu ziehen.

    Die Themen, die eingebracht wurden, schienen allerdings für die Zukunft des tschechischen Staates weniger bedeutend als die Vergangenheit dieser Männer, ihre Fähigkeiten, ihr Kommunikationsstil usw. Sowohl in den Diskussionen oder Kommentaren von JournalistInnen und BloggerInnen als auch von den Kandidaten selbst wurden die meisten aktuellen Probleme und ihre möglichen Lösungen ignoriert – die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die Zunahme sozialer Spannungen und das schwindende Vertrauen in die demokratischen Mechanismen. Auch Analysen zu den Kräften, die die Kandidaten jeweils repräsentieren oder wessen Interessen sie vertreten, sind deutlich seltener geworden.

    Linker Zeman und Rechter Schwarzenberg?

    Ich bin mir nicht sicher, ob zwischen beiden Kandidaten der Endrunde ein großer Unterschied bestanden hat. Die Massenmedien versuchten diese Wahlkonfrontation fast nur in Schwarz-Weiß-Bildern darzustellen. Aber das entsprach nicht der Wirklichkeit. Es ist wahr, dass die Vertreter des tschechischen Konzepts für einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft – wie der Kandidat der ODS (der seit Jahren führenden rechten Partei), P. Sobotka oder J. Fischer (ehemaliger Ministerpräsident in der Übergangsregierung von 2010) – nicht in den zweiten Wahlgang kamen. Der Kandidat der ODS lag sogar nur auf dem vorletzten Platz. Noch-Präsident Vaclav Klaus sagte offen, dass die tschechische Rechte eine schwere Niederlage eingefahren habe, eine der größten in den letzten Jahren. Auch die tschechischen Sozialdemokraten versagten, da ihr Kandidat, Jiri Dienstbier, nur auf den vierten Platz kam und die Partei selbst gespalten war und ein Teil ihrer WählerInnen wahrscheinlich für Milos gestimmt hat. Die tschechische radikale Linke (die in Wahlen zumeist durch eine Kommunistische Partei und ihren KandidatInnen vertreten ist) hat keineN eigeneN KandidatIn nominiert. Es wurde erklärt, dass dies zu einer Schwächung der Linken führen könnte.

    Jetzt wurde Zeman als Kandidat der Linken, Schwarzenberg als Kandidat der Rechten angesehen. Aber Zeman ist eher ein Sozialliberaler, der den Sozialdemokraten nahe steht (eine „Art Blair“). Schwarzenberg seinerseits gehört eher zu den kosmopolitischen Europäern, als dass er ein Führer einer rechten, konservativen Partei wäre (deren Vorsitzender er ist). Aufgrund seines persönlichen Hintergrunds (Angehöriger der historischen österreichischen Aristokratie, der während des Staatssozialismus im Exil lebte) steht er mit internationalen und weltweit agierenden Kräften in Verbindung. Er arbeitete mit Vaclav Havel in dessen Dissidentenjahren und später, während Havels Präsidentschaft, als dessen Büroleiter zusammen. Später wurde er als Kandidat für das Außenministeramt nominiert – zuerst von den Grünen und dann als Vorsitzender einer der Koalitionsparteien. Daher ist es schwer für ihn, die Unbeliebtheit der gegenwärtigen Regierung von seiner Person zu trennen, obwohl sein Wahlerfolg unerwartet kam (insbesondere im Vergleich zum Noch-Vorsitzenden der führenden rechten Partei, der ODS). Karl Schwarzenberg hat viel Unterstützung von unterschiedlichen Gruppen, wie bspw. von VIPs aus dem Kultur- und Sportbereich ebenso wie den meisten der wichtigsten Medien, erhalten. Milos Zeman hingegen stellt nationale Interessen in den Vordergrund und versucht eher auf die Meinungen der „einfachen Leute“ einzugehen. Gewiss liegt eine Polarisierung zwischen der Linken und der Rechten vor, jedoch ist diese wiederum auch nicht so bestimmend, wenngleich die Medien diese Wahrnehmung sehr förderten.

    Neoliberale Richtung bleibt

    Ungeachtet all dessen kann die Präsidentschaftswahl die neoliberale Richtung nicht ändern, die die Regierung und die herrschenden Eliten bis zu den nächsten regulären (2015) oder vorgezogenen Wahlen eingeschlagen haben. Beide Kandidaten waren Vertreter jener Kräfte, die mehr oder weniger auf Grundlage des europäischen neoliberalen Modells und dessen Strategie zur Krisenbewältigung agieren. Dennoch war Milos Zeman für links stehende WählerInnen weitaus akzeptabler, obwohl einige ihm nur zögernd ihre Stimme gaben. Die Alternative Karl Schwarzenberg schien jedoch die schlimmere Option für die Linke, und dies sowohl in strategischer Hinsicht als auch kurzfristig gesehen.


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