• Kommentar
  • Portugiesische Wahlen: Die Linke am Scheideweg

  • Von Hugo Monteiro | 23 Feb 22 | Posted under: Portugal , Wahlen , Linke
  • Die Sozialistische Partei (PS) erreichte die absolute Mehrheit, die Linke musste eine deutliche Niederlage hinnehmen.

    Während die Sozialistische Partei zum zweiten Mal in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit erreichte (41,5 %, 119 von 230 Sitzen), verloren sowohl der Bloco de Esquerda (Linksblock) als auch die Kommunistische Partei (PCP) deutlich (PCP die Hälfte ihrer Parlamentssitze, Bloco 6 von 12). Die Rechte ist aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen.

    Um den Ausgang der Wahlen zu verstehen, muss man sich den Zeitpunkt und die Umstände, unter denen der Urnengang stattfand, vor Augen führen. Das Ungleichgewicht der Kräfte im derzeitigen Parlament erfordert die Aufklärung eines großen Missverständnisses: Auch wenn die portugiesische extreme Rechte (Chega!, übersetzt "Genug!") aus den Wahlen als dritte politische Kraft hervorgegangen ist und eine ultraliberale Partei (Iniciativa Liberal, IL) ihre Vertretung im Parlament beträchtlich erhöhte, konnte die Rechte nicht den erwarteten (und befürchteten) Aufstieg erreichen. Alles in allem ähnelt das Ergebnis der beiden Parteien dem besten Ergebnis der konservativen christlichen Partei (CDS-PP), die vor den aktuellen Wahlen kapituliert hat und nicht mehr im Parlament vertreten ist. Gleichzeitig lässt sich das symbolische Gewicht dieser Ergebnisse nicht verleugnen, genauso wenig die Tatsache, dass sie nur aufgrund der krachenden Niederlage der radikalen Linken möglich war.

    Der Zeitpunkt der Wahl

    Für die – von der Linken unerwünschten – vorgezogenen Neuwahlen gab es hauptsächlich zwei Gründe: zum einen die Weigerung, ein nationales Budget zu verabschieden, was im Falle des Bloco eine Fortsetzung der Ereignisse anlässlich des letzten Budgets darstellt, der nur von der Sozialistischen Partei in einer Minderheitsregierung verabschiedet wurde; die Kommunistischen Partei enthielt sich. Zweitens, die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten der Republik, als die Regierung sich strikt weigerte, irgendeinen der von der Linken vorgeschlagenen Änderungsanträge am Verhandlungstisch des nationalen Haushalts zu übernehmen. Die regierende Sozialistische Partei hatte bereits signalisiert, dass sie eine Mehrheit anstrebte, die es ihr ermöglichen würde, den politischen Einfluss der Parteien zu ihrer Linken zu beseitigen. Angesichts ihrer abnehmenden Beliebtheitswerte Ende 2021 entschied sie sich für eine "jetzt oder nie"-Strategie und fügte Punkte in den Haushalt ein, von denen sie wusste, dass die Linke sie nicht akzeptieren konnte. So nutzte die PS die politische Haltung der linken Parteien aus und machte es ihnen praktisch unmöglich, den Staatshaushalt zu unterstützen. Um ihre Stimmen zu maximieren, schob die Sozialistische Partei dann alle Schuld auf die Linke. Am Ende erwies sich diese gefährliche Strategie als erfolgreich für die PS.

    Die Umstände der Wahl

    Die Wahlen fanden in einem für die Regierung relativ günstigen Umfeld statt: niedrige Arbeitslosenquoten, eine wachsende Wirtschaft und eine insgesamt gute Bewertung ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Pandemie. Insbesondere Premierminister António Costa (PS) genoss trotz einiger größerer Vorfälle, die mehrere Regierungsmitglieder persönlich und in der Öffentlichkeit in Verruf brachten, weiterhin günstige Umfragewerte. Die Popularität der Regierung wurde möglicherweise durch die Medienberichterstattung begünstigt, die den Eindruck einer völlig instabilen politischen Lage erweckte, für die die linken Parteien verantwortlich gemacht wurden.

    Die Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen und der Wahlkampfbeginn wurden die Forderung nach einer absoluten Mehrheit für Costa lauter, auch wenn dies im Widerspruch zu seiner bisherigen politischen Praxis und seinen Äußerungen und vor allem zu den Umfragen stand, die die Möglichkeit einer solchen Mehrheit zunehmend ausschlossen. Im Gegenteil, alle Umfragen zeigten stetig sinkende Wahlabsichten für die Sozialistische Partei und eine fortschreitende Abstrafung der Parteien zu ihrer Linken. Das Narrativ von der „technischen Verbindung“ zwischen den Sozialisten und den Mitte-Rechts-Parteien gewann an Form, beeinflusste den Wahlkampf und wirkte sich auf die amtierenden Kandidat*innen aus. Anstatt einer möglichen absoluten Mehrheit deutete alles darauf hin, dass sich die Regierungspartei im Abwärtstrend befand, während die Mitte-Rechts-Parteien aufzustreben schienen und sogar zum potenziellen Wahlsieger erklärt wurden. Ein Regierungswechsel schien immer wahrscheinlicher. Sollten die Wahlen tatsächlich zu einem Unentschieden führen, könnte sich die extreme Rechte sogar in einer Schlüsselposition für die Bildung einer rechten Regierung befinden.  

    Vom komplexen Narrativ zum „taktischen Wählen“

    Während des Wahlkampfs musste sich die Linke ständig dafür rechtfertigen, dass sie das Staatsbudget nicht unterstützt hatte, obwohl die Krise auf das Vorgehen der Sozialistischen Partei zurückzuführen war. Dies führte faktisch zu einer Erpressungssituation gegen die Linke. Der mögliche Aufstieg der extremen Rechten, das Gespenst ihrer Regierungsbeteiligung, waren Argumente, die die Unnachgiebigkeit, die Starrheit derjenigen verbargen, die an der Spitze der Regierung nie die Absicht hatten, zu verhandeln: Das, was die linken Parteien der Regierung vorgelegt hatten, hätte ein Minimalkonsens darstellen können, der eine Stärkung des nationalen Gesundheitssystems und eine weitere Ablehnung der Troika-Maßnahmen im Arbeitsrecht ermöglicht hätte. Er stellte die Fortsetzung eines Weges dar, den die "Geringonça" 2015 eingeleitet hatte und den die Sozialistische Partei selbst in früheren Regierungsprogrammen befürwortet hatte. Die Linke zeigte sich sowohl bei den Haushaltsgesprächen als auch während des Wahlkampfs offen für Verhandlungen – vorausgesetzt, sie waren echt und effektiv. Dennoch warf ein beträchtlicher Teil der linken Wähler*innen dem Bloco und der PCP vor, die Zusammenarbeit mit der PS scheinbar beendet zu haben, was die Last einer Wahl, die sie nicht wollten, noch vergrößerte. Um einer solchen Wahrnehmung entgegenzuwirken, bedurfte es eines komplexeren Narrativs als der simplen These, die von der amtierenden Regierung propagiert wurde. Die Wahrnehmung eines möglichen Unentschiedens bei den Wahlen war die letzte Zutat für den Impuls des "taktischen Wählens", der darauf abzielte, die Rechten aus den Korridoren der Macht herauszuhalten.

    Der Angst zum Trotz

    Die parlamentarischen Absprachen von 2015, in denen der Bloco und die PCP Hoffnung auf und politisches Gewicht der demokratischen Diskussion in Portugal zurückbringen konnten, waren für das Gewicht der Linken entscheidend und bleiben als Referenz für die progressive Wähler*innenschaft bestehen: Diese Absprachen haben es ermöglicht, der Rechten die Macht zu entziehen und einen effektiven Wandel im Leben von Menschen und Arbeiter*innen einzuleiten und sie zwangen die PS, das rechteste Programm ihrer Geschichte umzustellen. Die Stimmen der Linken waren noch nie so wichtig gewesen.

    Der eingeschlagene Weg war sehr wertvoll. Und er war das Ergebnis eines Kräftegleichgewichts, dass der liberalisierenden Sozialdemokratie eine Verhandlung auferlegt hat, die in der Regel weder gewünscht noch gewollt ist. In Zukunft wird der linke Block seine Politik im Sinne der Menschen umstellen müssen, die den Wahlergebnissen zum Trotz mobilisiert bleiben und überzeugt sind vom Wert derjenigen, die sich unermüdlich für sie eingesetzt und nie aufgegeben haben. Jenseits der Wahllokale, jenseits der Angst vor der Rechten, jenseits des „taktischen Wählens“, hält die politische Dringlichkeit an. Eine solche Situation ist für den Bloco kein Novum. Sie bietet eine Gelegenheit, die Parteibewegung näher an die Bedürfnisse und Forderungen heranzuführen, die weit außerhalb des parlamentarischen Schachbretts entstehen und zum Ausdruck gebracht werden.


Related articles