• Proteste gegen das finnische Spardiktat

  • Von Juha-Pekka Väisänen | 25 Aug 15 | Posted under: Finnland
  • 12.000 Menschen gingen am 22. August in Helsinki auf die Straße und machten im Zuge der Demonstration mit dem Slogan „Joukkovoima“ (die Macht der Bevölkerung) gegen die Einsparungsmaßnahmen der Regierung mobil.

    Die finnische Koalitionsregierung aus Zentrumspartei, Nationaler Sammlungspartei und den Wahren Finnen wird in diesem Herbst über weitreichende Einsparungen entscheiden, die den Großteil der Bevölkerung hart treffen werden, jedoch die Reichen unangetastet lassen. Geplant sind etwa Einsparungen von 300 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit, 210 Millionen im Breich Bildung und 78 Millionen beim Gesundheitssystem, sowie viele weitere.

    Begrüßenswert sind jedoch die umfassenden Proteste gegen das Spardiktat und die Gründung neuer Initiativen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit, deren Ausmaß Finnland lange nicht erlebt hat. NGOs und rot-grüne Parteien setzen sich gemeinsam gegen Rassismus, Austeritätspolitik und jenes strukturelle Gedankengut ein, das populistischen und rassistischen Handlungen zugrunde liegt.

    Die Demonstration umfasste eine überraschend große Anzahl an Vertreter_innen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen: Gewerkschafter_innen, Pädagog_innen, Renter_innen, Arbeitslose, Studierende, Feminist_innen, Mitglieder von Friedensorganisationen und Entwicklungsorganisationen, Anarchist_innen und Kommunist_innen etc. nahmen daran teil.

    Die drei Hauptforderungen der Demonstration lauteten wie folgt:

    1. Nein zur Austeritätspolitik in Finnland, Europa oder anderswo

    2. Eine zufriedenstellende Lebensgrundlage für alle

    3. Menschen- und Grundrechte für alle

    Die Initiativen werden nun auf lokaler Ebene weiterentwickelt und Arbeitsgruppen werden überall im Land Anti-Austeritätsaktionen organisieren.

    Übersetzung: Veronika Peterseil


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