• London: Ziel Generalstreik
  • People’s Assembly gegen Austeritätspolitik und Torie-Regierung

  • Von Walter Baier | 26 Jun 13 | Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • Ein heißer Tag trotz britisch kühlem Wetter in London. 4.000 Delegierte, darunter Betriebsräte, Gewerkschafts-leader, GemeindevertrerInnen, Sprecher sozialer Bewegungen und Linkspolitiker wie Tony Benn versammelten sich am Samstag, 22. Juni, in der altehrwürdigen Central Hall in Westminster zur bislang größten Versammlung gegen die Austeritätspolitik, die in UK jemals stattfand.

    Aufgerufen wurde zum Aktionstag zur Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) am 5. Juli sowie zu einem Tag des zivilen Ungehorsams am 5. November. Das von vielen Rednern ausgesprochene Ziel geht aber darüber hinaus, nämlich, die Plattform für einen Massenstreik zum Sturz der Austeritätspolitk und der Torie-Regierung zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt ist bemerkenswert, dass die Versammlung unter anderem von der Generalsekretärin der TUC, Frances O Grady, eröffnet wurde. Einen expliziten Aufruf an die Gewerkschaften, den Streik vorzubereiten, äußerte der Generalsekretär der größten britischen Einzelgewerkschaft UNITE, Len Mc Lusky. Das Koordinierungskomitee des AlterSummit war auf der Konferenz durch den belgischen Christ-Gewerkschafter Felipe Van Keirsbilck, Hugo Braun von ATTAC-Deutschland und Walter Baier (transform! europe) vertreten.

    Kommenden Sonntag wird in einer eigenen „European Assembly against Austerity“ eine Abstimmung der Strategien auf europäischer Ebene beraten werden.

    Trotz der bestehenden Einmütigkeit hinsichtlich des Kampfes gegen die Austeritätspolitik bleibt eine strategische Frage weiterhin ungelöst und die Antwort kontrovers: Während ein Teil der anwesenden Gewerkschaftslinken unter dem Schlagwort „Reclaim Labour“ eine kritische Unterstützung der Labour-Party bei den bevorstehenden Wahlen befürwortet, forderte Ken Loach in scharfen Worten zum Bruch mit der Sozialdemokratie und zur Schaffung einer neuen linken Partei auf.



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