Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich

Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich
Von Elisabeth Gauthier | 15 Dec 15 | Posted under: Frankreich , Wahlen
In 13 Regionen fand der 2. Wahlgang statt. In sieben hat die Sarkozy-Rechte gewonnen (alle hatten vorher linke Mehrheiten). Fünf Regionen haben linke Mehrheiten, auf Basis der nach dem 1. Wahlgang um die Parti socialiste (PS) gruppierten Listen.
Ein harter Schlag für PS, Grüne und Front de Gauche ist der Verlust der Mehrheit in der Ile de France an eine Ex-Sarkozy-Ministerin, die offensichtlich viele FN Wähler_innen mobilisieren konnte, trotz einer FN-Liste im 2. Wahlgang, insbesondere mittels äußerst rechts positionierter Persönlichkeiten der Rechten (u.a. aktiv in der Bewegung gegen „mariage pour tous“ – gleichgeschlechtliche Ehe) die auf ihrer Liste im 2. Wahlgang Kandidaten waren!
Dieses Ergebnis ist zum Teil eine Folge der großen Verluste der Linken bei den letzten Gemeinderats- und Departementswahlen in dieser Region.
Im 2. Wahlgang gab es nur in fünf Regionen von 13 noch Möglichkeit, links und damit eine Opposition zu der Rechten bzw. dem FN zu wählen.
Das Zurückziehen der PS-Listen hatte zur Folge, dass die anderen Listen der Linken wegen des Wahlrechtes, das nur Listen mit mehr als 10% erlaubt, im 2. Gang weiter zu bleiben und mit andren zu fusionieren, auch durchgehend verschwanden.
In vielen Regionen stellte sich die Wahl also nur so: akzeptieren oder nicht, dass der FN die Region übernimmt?
Die Antwort der sehr mobilisierten Wähler_innen war überall ein klares Nein, auch wenn diese Antwort auch linke Wähler_innen dazu zwang, einen rechten Stimmzettel zu verwenden in Ermangelung anderer Listen. So wird es auch in vielen Regionen dazu kommen, dass es praktisch keine linke Opposition mehr geben wird.
Immer deutlicher wird, dass die Motivation, im 1. Wahlgang FN zu wählen, sich ganz besonders aus Furcht vor Arbeitslosigkeit, sozialer Bedrohung, sowie Ärger über „die Politik“, das politische System, die Regierungspolitik (die derzeit von keiner Mehrheit im Lande unterstützt wird – das zeigen die Umfragen) nährte, die in den Umfragen weit vor den Themen Sicherheit und Migration als Gründe für die FN-Wahl genannt werden.
De facto ging es den meisten Wähler_innen weniger um die Regionalpolitik, als um den Ausdruck ihres Ärgers, was „die Politik“ betrifft, ihrer Frustration über dem Mangel an Perspektiven (was derzeit besonders deutlich beim Wahlverhalten der Jugend zum Ausdruck kommt).
Die Kommentare der Repräsentant_innen der großen politischen Parteien zeigen auch heute Abend ein gewisses Erschrecken darüber, dass es dem FN gelungen sei, sich zu profilieren als politischer Akteur für ökonomischen und sozialen Aufbruch, mit einem in diesen Frage hörbaren Diskurs… Alle sagen heute, wir müssen die Botschaft der Wähler_innen ernst nehmen und können nicht so wie bisher weiter machen‚ was Inhalte, Methode betrifft.
Die Demokratie ist tatsächlich tief krank, wenn sich für so viele einigermaßen glaubhaft der FN als Antisystem-Partei profiliert und (fast) mehrheitsfähig werden kann. Zugleich zeigte sich im 2. Wahlgang, dass Wähler_innen mit dem Argument, gegen den FN eine Barriere zu errichten, mobilisiert werden können.
In vielen von der Rechten regierten Regionen wird es also keine Opposition geben. Um dem entgegen zu wirken, gibt es einen originellen Vorschlag der vormaligen PCF-, Grünen- und Front de Gauche-Kandidat_innen in Marseille / Provence / Côte d’Azur: die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen, selbstorganisierten Regionalversammlung unter Teilnahme der Kandidat_innen der gemeinsamen Ex-Liste Front de Gauche, Grüne, Ziviligesellshaft und Sozialbewegungen, um die rechten und die FN-Regionalräte demokratisch zu kontrollieren, alternative Projekte zu tragen und selbst eine regionale Kooperation zu schaffen. Weiters, um regional die Linke neu zu gründen und zum Leben zu erwecken.
Insgesamt stehen wesentliche Fragen im ganzen Land auf der Tagesordnung:
- Was wird aus der Republik, die ihren inklusiven Charakter verloren hat?
- Welche Linke wird gebraucht bzw. kann konstruiert werden, um die Politik im Inhalt und in den Formen zu verändern, um Vorstellungen für ein alternatives Projekt zu entwickeln und mehrheitsfähig zu machen, um die Kräfteverhältnisse in Frankreich und in Europa zu verändern? Wie kann eine linke Dynamik jener der Rechtspopulist_innen entgegengesetzt werden? Diese Fragen stellen sich in der Sozialdemokratie (nach deren Einbruch und in Folge einer Strategie, die gegenüber der FN-Gefahr mit dem Rückzug bzw. Schiffbruch endet!), für die Grünen und alle Komponenten des Front de Gauche.
- Dramatisch ist natürlich die Strategie der führenden Kreise der PS, die in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl alles daran setzt, um einen 2. Wahlgang zwischen dem PS-Kandidaten und dem FN zu erreichen. Dies sei die einzige Konfiguration, die eventuell – in ihren Augen - einen PS-Sieg möglich machen würde. Das bedeutet konkret, ständig den FN ins Zentrum des Geschehens zu rücken und keine Debatte links zu eröffnen. Und alle anderen linken Kräfte ständig aufzufordern, sich hinter die PS zu stellen, um auf diese Weise den FN zu blockieren und unter Druck zu setzen. Dies obwohl gerade nur ein Politikwechsel und eine linke Dynamik eine MOBILISIERUNG linker Aktivist_innen und Wähler_innen erreichen könnten.