NEIN ZUM KRIEG, Rüstungsstopp: Europäischer Tag für den Frieden – 4.9.

Von 4. bis 5. September wird in Wales ein NATO-Gipfeltreffen stattfinden. Auf der Tagesordnung steht die Forderung nach einer Erhöhung des Militärbudgets eines jeden NATO-Staates auf mindestens 2% des jeweiligen BIP. Dabei handelt es sich um eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung eines verstärkt aggressiven Einsatzes von NATO-Streitkräften auf der ganzen Welt, die den Anfang eines neuerlichen

Von 4. bis 5. September wird in Wales ein NATO-Gipfeltreffen stattfinden. Auf der Tagesordnung steht die Forderung nach einer Erhöhung des Militärbudgets eines jeden NATO-Staates auf mindestens 2% des jeweiligen BIP. Dabei handelt es sich um eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung eines verstärkt aggressiven Einsatzes von NATO-Streitkräften auf der ganzen Welt, die den Anfang eines neuerlichen Wettrüstens einläutet.
Die NATO und ihre Mitglieder kooperieren mit anderen Staaten und unterstützen sie bei der Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen.
Die Sommeruniversität der Europäischen Linken fordert uns alle dazu auf, aktiv zu werden, und am 4. September 2014 Demonstrationen und Kulturveranstaltungen in ganz Europa zu organisieren.
– Wir fordern die Mitgliedsparteien der Europäischen Linken und anderer Linksparteien, sowie alle friedensliebenden Menschen, Friedensbewegungen und Demokrat_innen dazu auf, solche Veranstaltungen zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.
– Wir sprechen uns gegen eine Erhöhung der Waffen- und Militärausgaben aus und sagen Nein zu einem neuerlichen Wettrüsten.
– Wir lehnen es ab, dass internationale Großmächte Maßnahmen zur militärischen Eskalation in ihren Partnerstaaten aktiv unterstützen.
– Wir fordern ein Waffenembargo gegenüber Israel und der Ukraine.
– Wir fordern den IWF dazu auf, Unterstützungszahlungen an die Ukraine für die Dauer dieses Krieges zu unterlassen.
– Wir verlangen ein Ende der Kriege in Gaza, Israel und der Ostukraine und fordern Verhandlungen, die zu einer friedlichen Lösung der Konflikte führen und unter Achtung der Menschenrechte und Demokratie stattfinden.

Sommeruniversität der Europäischen Linken
27. Juli 2014
www.european-left.org