• Erklärung des politischen Sekretariats von SYRIZA, 5. Mai
  • Nein zu den Erpressungen – Das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

  • 07 May 15 Posted under: Griechenland
  • Das politische Sekretariat von SYRIZA hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen:

    1. Die Regierung bleibt dem Mandat des Volkes vom 25. Januar treu, die Politik der Memoranden und der Austerität zu beenden, und verteidigt die Interessen des Landes, die Volkssouveränität und die Demokratie.

    Sie verteidigt das unveräußerliche Recht des griechischen Volkes, selbst über sein Schicksal zu entscheiden.

    2. Seit dem Abkommen vom 20. Februar haben die Gläubiger mit Unterstützung von nationalen und internationalen Medien versucht, den erreichten, schwierigen Kompromiss zu demontieren und die neue Regierung zu zwingen,  dieselben politischen Maßnahmen zu treffen, derentwegen die Samaras-Regierung abgewählt wurde.

    3. Die roten Linien der Regierung sind auch die roten Linien des griechischen Volkes.Ihre Beachtung ist die Voraussetzung für einen Ausweg aus der Krise, der soziale Gerechtigkeit und Entwicklung beinhaltet. Es kann nicht hingenommen werden, dass der extreme Teil der Gläubiger und das innere Memorandum-Establisment alles tun, um das Erreichen einer lebensfähigen Lösung zu unterminieren und durch Erpressung neue Austeritätsmaßnahmen und Rezession durchzusetzen, die die Gesellschaft verarmen lassen.

    4. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, genauso wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Wir wollen, dass das Volk an den tagtäglichen Entscheidungen teilnimmt, weiter kämpft und für seine Rechte eintritt. Wir wollen, dass das Volk an den Fragen, die es betreffen, sich beteiligen kann, denn es wird die Zukunft des Landes bestimmen.

    5. SYRIZA ruft alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die den Neoliberalismus und die Austeritätspolitik ablehnen, zur Zusammenzuarbeit und zum gemeinsamen Kampf auf. Gegen Erpressung und Druck entfalten wir Solidarität und Demokratie.

    Übersetzung: Marie-Dominique Vernhes


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