Wir erkennen an, dass der Krieg in der Ukraine eine neue und einzigartig gefährliche Situation geschaffen hat, die das politische Gleichgewicht in Europa veränderte und die Militarisierung des Kontinents beschleunigt, was zutiefst negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben wird. Die extreme Rechte wird sich in diesem neuen Kontext weiterentwickeln, den von Kriegstreiber*innen auf allen Seiten erzeugten Nationalismus nähren und den Militarismus verherrlichen, die Flüchtlingskrise ausnutzen sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schüren. Wir erkennen an, dass die Menschheit weiterhin mit mehreren Krisen konfrontiert ist – der Pandemie, der Klimakatastrophe, dem wirtschaftlichen Chaos und der Verarmung vieler, die alle durch die Politik und das Handeln der herrschenden Eliten verursacht werden. Die extreme Rechte hat die Gelegenheit genutzt, um dadurch große politische Gewinne zu erzielen.
Die extreme Rechte hat die Pandemie für ihre eigenen politischen Interessen missbraucht. Die mit dem Kampf gegen das Virus einhergehende Wirtschaftskrise nutzt sie für den Aufbau ihrer sozialen und politischen Basis. Durch den Einsatz von Fake News und antiwissenschaftliche Verschwörungstheorien leugnen sie den Klimawandel. Ob in Regierungsämtern oder bewaffnet in paramilitärischen Banden auf den Straßen, die extreme Rechte greift die Rechte und Freiheiten von uns allen, unsere diversen Gemeinschaften und unsere Demokratie an.
Auf dieser Konferenz haben wir unsere Analyse geteilt, wir verstehen diese Entwicklungen und was erforderlich ist, um sie zu besiegen. Diese Konferenz findet an einem Wendepunkt für unsere Gesellschaften statt und wir erklären, dass wir die Brutalität, den Hass und die Unterdrückung ablehnen, die dieses Kriegsfieber seitens unserer politischen Elite erzeugt. Wir lehnen den unsagbaren Schaden ab, den sie der Arbeiter*innenklasse und unseren diversen Gemeinschaften zufügen wird, insbesondere durch die Stärkung der extremen Rechten in Folge des Krieges. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, sowohl die extreme Rechte als auch die Kriegstreiber herauszufordern und sie zu besiegen. Wir werden mit all unserer Kraft zurückschlagen, Bewegungen aufbauen, uns über Grenzen hinweg vereinen, Gewerkschaften verteidigen und stärken, gemeinsam im Einsatz für internationale Solidarität, mit Migrant*innen, mit Frauen, mit LGBTQ*-Gemeinschaften, mit Menschen mit Behinderung und all denen, die angegriffen werden. Und in dieser Zeit des Krieges werden wir mit den Friedensbewegungen zusammenarbeiten, um diesen Krieg zu und den Militarismus zu beenden, der unsere Gesellschaften zerstört und verzerrt. Unsere Parteien und Bewegungen haben starke Traditionen gegen Faschismus und Krieg.
Darin finden wir Kraft, und wir werden auch auf den hart erkämpften Siegen von heute in Lateinamerika und anderswo aufbauen und sie ausweiten, wo die Menschen für eine andere Vision der Gesellschaft mobilisieren und Hass und Angst besiegen. Wir verpflichten uns, diese Alternative gemeinsam aufzubauen.
Erstveröffentlicht auf der Website der Europäischen Linkspartei.