• Rede auf dem EL- Parteitag
  • Keine geringe Aufgabe

  • Von Walter Baier | 20 Dec 19 | Posted under: Linke
  • Rede Walter Baier auf dem 6. Parteitag der EL, 14. Dezember 2019

    Transform ist die mit der EL verbundenen politische Stiftung. Ihr gehören 38 Organisationen in 23 europäischen Ländern an, die alle politischen Tendenzen der radikalen Linken Europas repräsentieren.

    Wir leben in einer Zeit eines epochalen Umbruchs: Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die globale Ungleichheit, die Veränderung der weltweiten ökonomischen und politischen Kräfteverhätnisse stellen unsere Analysen und unsere Handlungsfähigkeit auf die Probe.

    Wir sind Zeugen beeindruckender sozialer Kämpfe und Aufstände: Hongkong, Chile, Bolivien, Kolumbien Libanon, Irak, Iran, die weltweite Mobilisierung der Jugend gegen den Klimawandel, und auch der großartige Kampf gegen die Pensionsreform in Frankreich schließt an diese Kette an.

    Es scheint, dass wir in einer Welt leben, in der die Beherrschten nicht in der bisherigen Weise weiterleben wollen und die Herrschenden nicht mehr so weiter regieren können. Wir müssen uns aber fragen, ob und in welchem Ausmaß wir diesen Herausforderungen gewachsen sind, und welche Antworten wir, die globale und die europäische Linke in dieser Situation geben.   

     Die Botschaften der nationalistischen Rechten sind simpel: „Make America great again“, „Make the UK great again“. Sie sind gefährlich, denn auf die auf die USA entfallen 40 Prozent der weltweiten Rüstausgaben; mit diesem militärischen Potential und ihrer Dominanz des Weltwährungssystems sind sie in der Lage, ihren Willen den Verbündeten auch gegen bessere Einsicht aufzuzwingen, wie der letzte NATO-Gipfel in London gezeigt hat.

    Der Irrglaube der nationalistischen Rechten, besteht darin, zu meinen, dass Staaten einer enger zusammenrückenden Welt ihre Probleme auf Kosten der Anderen und mit Gewalt lösen können.

    Nach Jahrhunderten des Krieges und der Nationalismus hätte Europa die Pflicht, es besser zu wissen und besser zu machen.

    Fridays for Future haben zumindest erreicht, dass in den Leitlinien für die Europäische Kommission das Ziel eines Europäischen Green Deal ausgerufen wird. Ein Vizepräsident der Kommission soll sich darum kümmern. Typischer Weise wurde ihm aber ein neoliberaler Hardliner als Wirtschaftskommissar vor die Nase gesetzt. Doch wie sollte es ohne Bruch mit dem Neoliberalismus, das heißt der grenzenlosen Freiheit des Kapitalismus gelingen, die Umwelt zu retten?

    Genauso beunruhigend ist, mit welcher Verve die Kommissionspräsidentin darauf drängt, aus der EU eine militärische Großmacht zu machen. Ungeheure Summen, die einer ökologischen Transformation fehlen, sollen an die Rüstungsindustrie weitgereicht werden, obwohl diese auch in den Zonen des relativen Friedens die größte Umweltgefahr darstellt.

    Frau Von der Leyen bezeichnete ihre Kommission sogar als eine „wahrhaft geopolitische Kommission“. Damit unterscheidet sie sich nicht von Emanuel Macron, der, wie er sich ausdrückte, der EU die „Grammatik der Macht“ beibringen möchte. Doch „Geopolitik“ aus dem Mund deutscher Politiker hat doch einen besonderen Klang und weckt düstere Assoziationen.

    +++

    Wir haben bei den EP-Wahlen enttäuschend abgeschnitten. Ändern können wir das nur, wenn wir auf nationaler Ebene stärker werden.

    Aber, wenn wir etwas aus der Erfahrung von Syriza gelernt haben, so ist es, dass niemand von uns alleine siegen kann. Wir brauchen also eine europäische Strategie.

    Dazu haben wir vor 15 Jahren die Partei der Europäischen Linken gegründet.

    Das dem Parteitag vorliegende Dokument nennt wichtige Ziele:

    n Eine sozialökologische Transformation, eine euroäischen Green New Deal;

    n Um diesen Green New Deal zu finanzieren, brauchen wir ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem.

    n Überwindung der Ungleichheit;

    n Als Alternative zur Militarisierung der EU verlangen wir eine nicht militärische, den ganzen Kontinent umfassende, Sicherheitsarchitektur

    Aber das kann nur der Anfang sein.

    Christine Lagarde hat eine Überprüfung der Strategie der Europäischen Zentralbank angeordnet, die erste seit der großen Krise. Dazu haben wir, Griech_innen, Portugies_innen, Intaliener_innen, Französ_innen, Spanier_innen und alle anderen doch etwas zu sagen.

    Im kommenden Jahr startet die von der Europäischen Kommission und dem Europaparlament beschlossene, zweijährige öffentliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Europäischen Union. Dabei wird man eine kritische Debatte über die Europäischen Verträge nicht vermeiden können. Somit ist auch die Gelegenheit, über die von uns geforderten grundsätzlichen Änderungen der EU zu reden.

    Die kommende Periode wird absehbar nicht nur eine Periode politischer und sozialer Kämpfe sein, sondern auch eine des ideologischen Kampfes, des Kampfes der antagonistischen Ideen für eine lebenswerte Zukunft sein.

    Wir müssen uns, über alle Verschiedenheiten hinweg, in die Lage versetzen, eine Strategie für ein Europa der guten Arbeit, der Gender-Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit, der Menschenrechte für alle. des gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens der Menschen auf unserem Kontinent erarbeiten.

    Das ist keine geringe Herausforderung für die neue Leitung der EL, die Ihr auf dem Parteitag wählen werdet.

    Transform! europe, wird alle seine Kapazitäten mobilisieren, um uns in dieser Debatte weiter zu bringen.


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