• Frau Merkels Schande: Der Banker und die Nazis

  • Von Walter Baier | 27 Jul 12
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    Nach tagelangem Streit wurde heute das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos in Athen vereidigt. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur gehören der sogenannten „Regierung der nationalen Rettung“ auch bekennende Rechtsextremisten und Antisemiten an. Die rechtsextreme Partei LAOS wird in dem Kabinett mit einem Minister und drei Vizeministern vertreten sein.  So sieht sie also aus, die Mannschaft, die im Auftrag von Merkel und Sarkozy das im Interesse der Finanzmärkte über die griechische Bevölkerung verhängte Blut- und Tränenprogramm durchpeitschen sollen.

    Nach der veröffentlichten Kabinettsliste bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort. Ihm zur Seite stehen wird ein von den Rechtsextremisten gestellter Vizeminister sein.

    Hauptvertreter von LAOS in der Regierung ist Makis Voridis (LAOS), der das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leitet. Er war Gründer der Jugendorganisation der faschistischen Militärjunta und Vorsitzender der 2005 aufgelösten rechtsextremen Jugendorganisation „Hellenische Front“, die durch Hetzjagden auf MigrantInnen in der Athener Innenstadt von sich reden machte. International auffällig wurde der Mann durch gemeinsame öffentliche Auftritte mit dem rechtsextremen französisichen Front National von Jean-Marie Le Pen und dem belgischen Vlaams Block.

    Voridis’ Parteifreund Adonis Georgiadis, der unter anderem Mitherausgeber eines antisemitischen Pamphlets ist, wird Staatssekretär für Entwicklung und die Handelsmarine.

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat diese Berufung scharf kritisiert. Politiker der Gruppierung seien "mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen", sagte der Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann gegenüber de Medien „Dass jetzt Minister dieser Partei in ein neues Kabinett eintreten dürfen, ist sehr traurig“.

    Unter diesen Umständen gewinnt der 17. November, der Jahrestag des Aufstands der griechischen Studenten des Polytechnikum in Athen, der 1973 zu einer Volkserhebunggeführt hatte, und das Ende der Diktatur einleitete, einen doppelten symbolischen Wert: Einerseits den eines Gedenktages an die Opfer des Kampfes um Demokratie und anderseits den eines Tages des Widerstands gegen das Diktat der Troika, das heißt des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. 

    In vielen europäischen Hauptstädten werden Menschen sich vor den griechischen Botschaften versammeln, um ihre Wachsamkeit und ihre Solidarität und auszudrücken. 

    2011-11-11