• Mobilisierung gegen Fiskalpakt in Frankreich: „Gegen Fiskalpakt – Für Alter-Summit“

  • 26 Sep 12 Posted under: Frankreich
  • Eine Woche vor der großen Demonstration des 30. September in Paris gegen den Fiskalpakt, zu der eine breite Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischen Akteuren, darunter auch der Front de Gauche, aufrufen, hat sich nun auch der Föderalrat der französischen Grünen („Europe Écologie Les Verts“) mit klarer Mehrheit gegen die Ratifikation des Fiskalpakts durch die französische Nationalversammlung ausgesprochen.

    Den Abgeordneten des Parlamentsklubs, die Teil der Regierungsmehrheit sind, wird empfohlen, sich dementsprechend bei der Abstimmung zu verhalten. Daniel Cohn Bendit hat in der Folge eine Pause seiner Partei-Mitgliedschaft angekündigt. Seit dem Europagipfel im Juni rufen die Parlamentarier des Front de Gauche zu Widerstand auf. Auch einige Abgeordnete der regierenden Sozialistischen Partei haben erklärt, ihre Zustimmung zu verweigern. Immerhin hatte der jetzige Präsident der Republik, Francois Hollande, in seiner Wahlkampagne versprochen, für eine Neuverhandlung des Pakts einzutreten.

    Für den Alter-Summit weitet sich die Unterstützung aus. Ein französisches Vorbereitungskollektiv wurde vor kurzem gegründet – in Anwesenheit von Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von sozialen und politischen Bewegungen sowie Front de Gauche. Die französischen Grünen erklären jetzt auch im selben Beschluss ihre Unterstützung für die sozialen Bewegungen im Kampf gegen die Austeritätspolitik und im speziellen für die Vorbereitung zum „Alter-Summit“.


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