Genossinnen und Genossen!
Heute wenden wir, AktivistInnen linker Organisationen in Russland, uns an Euch mit der Bitte um Eure Solidarität und Unterstützung!
In Russland ist ein offener Kampf zwischen einer breiten demokratischen Bewegung und dem korrupten, autoritären und oligarchischen Regime ausgebrochen. Die Machthaber haben die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2011 und März 2012 manipuliert. Und übergroßer Druck während des Wahlkampfes hat es nur wenigen, loyalen PolitikerInnen gestattet, sich am Rennen um die Ämter zu beteiligen.
Demonstrativer Missbrauch bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Rechte führten zu Massenprotesten in den Straßen, die ihre Energie sowohl aus der Empörung über die unverschämte Wahlmanipulation als auch der wachsenden Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Putin-Regime bezogen. Der Protest entlud sich in einer mehrere Tausend Personen vereinenden Demonstration. Polizei und Sondereinheiten der Polizei trieben die Demonstration, die in Moskau am Tag vor der Angelobung des Präsidenten abgehalten wurde, auseinander.
Nach der Auflösung der friedlichen Demonstration nahm sich das Regime die Anführer der zivilgesellschaftlichen Bewegung vor. Zwei von ihnen – Sergej Udalzow und Alexej Navalny – befinden sich momentan in höchster Gefahr. Sie werden von den Verwaltungsbehörden gefangen gehalten und des eigens kreierten Delikts der „Organisation von Massenunruhen“ angeklagt. Und es besteht die reale Gefahr, dass eigens konstruierte, mit langjähriger Haft bedrohte Tatbestände gegen sie vorgebracht werden.
Repressionen gegen Sergej Udalzow könnten die schlimmsten Auswirkungen auf die linke Bewegung in Russland haben, da Sergej einer der Führer der Bewegung der Linken Front ist, einer der größten und bekanntesten sozialistischen Organisationen im heutigen Russland. Udalzow wurde im wahrsten Sinne des Wortes die zentrale Figur des BürgerInnenprotests, und sein persönlicher Einfluss ist extrem hoch. Für die Autoritäten symbolisiert er die Bedrohung des Massen- und organisierten Aufstands gegen die Diktatur des Großkapitals, und für viele von uns ist sein Name zu einem Symbol des Kampfes für die demokratische und soziale Zukunft Russlands geworden.
Sergej Udalzow befindet sich seit 8. Mai im trockenen Hungerstreik. Seine Gesundheit ist in Gefahr, und die russische Staatspolizei setzt seine Ärzte unter Druck, damit ihm die Versorgung im Krankenhaus verwehrt wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, den Genossen entweder mutlos zu machen oder ihn umzubringen. Gleichzeitig wird geplant, ihn unter falschen Anschuldigungen vor Gericht zu stellen, es werden mehrere Verfahren gegen ihn angestrebt.
Genossinnen und Genossen! Wir brauchen Eure Solidarität und Unterstützung! Wir wenden uns an linke Parteien und Organisationen, AktivistInnen in sozialen und zivilgesellschaftlichen Belangen und alle Personen, die sich für soziale Rechte und Bürgerrechte in Russland engagieren. Organisiert Straßenaktionen vor den russischen diplomatischen Gesandtschaften in Euren Ländern und verlangt, dass die willkürlichen Handlungen und Repressionen gegen Sergej Udalzow und andere AktivistInnen der zivilen Bewegung eingestellt werden! Wir ersuchen die Abgeordneten der linken und demokratischen Parteien, feierliche Unterstützungserklärungen für Sergej Udalzow abzugeben. Wir ersuchen Menschenrechtsorganisationen darum, ihn als politischen Gefangenen anzuerkennen.
Kontakt:
Carine Clémentcarine_clement@hotmail.com