• Finnland
  • Linksbündnis verzeichnet Zugewinne bei Parlamentswahlen

  • Von Jukka Pietiläinen | 18 Apr 19 | Posted under: Finnland , Wahlen
  • Das Linksbündnis gewinnt zum ersten Mal seit 1995 in den Parlamentswahlen wieder an Stimmen. Die Sozialdemokrat_innen (SDP) sind nun die stärkste Partei im Parlament. Auch die Rechtspopulist_innen verzeichnen einen Erfolg: „Die Finnen“ werden zweitstärkste Kraft. Das neue finnische Parlament wir linker und grüner, aber auch zersplitterter.

    Das Linksbündnis, das bereits bei den Europawahlen 2014 und den Kommunalwahlen 2017 neue Wähler_innen für sich gewinnen konnte, erreichte am 14. April bei den Parlamentswahlen 8,2 % und somit 16 der insgesamt 200 Sitze.

    Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2015 hat das Linksbündnis über 40.000 Stimmen dazugewonnen. Die Vorsitzende Li Andersson war die beliebteste weibliche Kandidatin und konnte in ihrem Wahlbezirk 24.404 Erststimmen für sich gewinnen. Landesweit belegt sie somit Platz 2 hinter Jussi Halla-aho, dem Vorsitzenden von Die Finnen, der in Helsinki 30.527 Stimmen auf sich vereinen konnte. Neun der nun 16 Parlamentarier_innen des Linksbündnisses sind Frauen. Sieben der Delegierten wurden zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Vor allem junge Frauen, die im Wahlkampf auf Gleichberechtigung, Klimawandel, Umwelt und die Unterstützung von Migrant_innen setzten, konnten gute Ergebnisse erzielen. Insgesamt werden vermutlich 93 Frauen ins finnische Parlament einziehen – so viele, wie nie zuvor.

    Die Zentrumspartei, die seit 2015 die Regierung anführte, erzielte mit nur 13,8 % (-7,3 %) das schlechteste Ergebnis seit 1917. Premierminister Juha Sipilä, 2015 der beliebteste Kandidat, verlor fast die Hälfte der damals gewonnenen Erststimmen.

    Die rechtspopulistische Partei Die Finnen (ehemals: "Wahre Finnen") erzielte mit 17,5 % ein überraschend gutes Ergebnis und gewann 39 Sitze. Damit liegt sie nur knapp hinter den Sozialdemokrat_innen, die Stimmen hinzugewinnen konnten, sich nach einer vierjährigen rechtskonservativen Regierung im Vergleich zu 2015 aber nur wenig verbessert. Die Sozialdemokratische Partei gewann 40 Sitze (+6) und 17,7 % der Stimmen. Damit geht sie zwar als Siegerin aus der Wahl hervor, fährt aber gleichzeitig das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein (nur 2011 war noch schlechter). Die konservative Nationale Sammlungspartei hat mit 17,0 % das schlechteste Ergebnis in über 50 Jahren erzielt.

    Zu den Gewinner_innen der Wahl zählt demgegenüber der Grüne Bund, der mit 11,5 % der Stimmen und 20 Abgeordneten (+5) sein bislang bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl erzielen konnte. Kleinere linke Parteien wie die Kommunistische Partei Finnlands, die Feministische Partei und die Kommunistische Arbeiterpartei erhalten insgesamt nur 12 000 Stimmen (0,4 %).

     

    Es ist das erste Mal in der Geschichte Finnlands, dass die größte Partei weniger als 20 % der Stimmen auf sich vereint. Die Anzahl an Frauen im Parlament ist mit voraussichtlich 93 so hoch wie nie.

     

    Party% of Votes% ChangeMPs totalMP change
    Sozialdemokraten17,7+1,240+6
    Die Finnen
    17,5-0,239+1
    Nationale Sammlungspartei17,0-1,238+1
    Zentrumspartei13,8-7,331-18
    Grüner Bund
    11,5+3,020+5
    Linksbündnis8,2+1,016+4
    Schwedische Volkspartei
    4,5-0,390
    Christdemokraten3,9+0,450
    Blaue Zukunft
    1,0+1,000
    Bewegung Jetzt
    2,3+2,31+1
    Åland-Koalition0,4010
    Andere3,2+1,100

     

    Die Wahl wurde durch drei Themen bestimmt. Die Reform von Sozial- und Gesundheits­pflegediensten wurde von der letzten Regierung nicht umgesetzt und von Skandalen in privat geführten Altenheimen begleitet. Daneben spielten Migration und Klimawandel eine wichtige Rolle. Die Finnen haben sich im Gegensatz zu allen anderen Parteien gegen Klimaschutz positioniert und als Einzige die Initiative, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, nicht mitunterzeichnet.

    Die siegreichen Sozialdemokrat_innen werden nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es scheint wahrscheinlich, dass der Grüne Bund Teil der neuen Regierung wird, die Links-Grüne Koalition ist aber mit 76 Sitzen weit von der benötigten Parlamentsmehrheit entfernt. Daran änderte sich auch nichts, wenn sich kleinere zentristische Parteien wie die Schwedische Volkspartei (10) und Christdemokrat_innen (5) der Regierung anschlössen. Nur unter Beteiligung einer Partei aus dem rechten Spektrum kann es eine regierungsfähige Koalition geben. Die Finnen werden wohl kaum daran teilnehmen, die Zentrumspartei könnte nach dem schlechten Ergebnis die Opposition bevorzugen und die Zusammenarbeit mit der Nationalen Sammlungspartei ist für das Linksbündnis problematisch. Hinzu kommt, dass das Linksbündnis sich nach einem kürzlich gefassten parteiinternen Beschluss nur dann an einer Regierung beteiligen kann, wenn dies vorher per Mitgliederbefragung bestätigt wurde.

    Das Linksbündnis hat langsam, aber stetig an Zuspruch gewonnen und bringt frischen Wind in die Linke. Mehr noch: die Chancen für eine links-grüne Regierung stehen gut, sogar mit der ersten Beteiligung des Linksbündnisses seit 2014, als es die Regierung aufgrund von Kürzungen im Sozialhaushalt verlassen hat.


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