• Statement der Europäischen Linkspartei
  • Lampedusa: Kampf gegen Flüchtlinge sofort beenden!

  • 10 Oct 13 Posted under: Antirassismus/Migration
  • Die Partei der Europäischen Linken ist durch den tragischen Tod von mindestens 300 Flüchtlingen im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa geschockt und betroffen.

    Diese Todesfälle sind nicht das Resultat einer Naturkatastrophe, sondern das direkte Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko behandelt und vergisst, dass sie verletzliche menschliche Wesen sind, die Hilfe benötigen. Die EU führt gegen Menschen, die Zuflucht und ein besseres Leben suchen, eine Art Krieg und hat ein von FRONTEX überwachtes Bollwerk erbaut, dass bald auch von EUROSUR überwacht wird. Als Konsequenz dieser Sicherheitslogik sind mindestens 20.000 Menschen beim Versuch der Überquerung des Mittelmeeres gestorben. Die EL verurteilt die Migrationspolitik der EU und setzt sich für ein Europa ein, welches Menschen in Not Zuflucht gewährt, und für ein Europa ohne FRONTEX und EUROSUR.

    Die immer dramatischer werdende Situation für Migranten und Flüchtlinge ist auch eine Konsequenz der NATO-Intervention in Libyen 2011. In der Vergangenheit hatten Vertreter der Europäischen Union keine Skrupel, Kooperationsvereinbarungen mit Regimen wie Tunesien unter Ben Ali und Libyen unter Gaddafis Herrschaft  zu schließen, um Grenzkontrollen auszugliedern und Flüchtlinge und Migranten daran zu hindern, Europa zu erreichen. Die EL hat diese Kooperationsvereinbarungen stets kritisiert, wie auch den Krieg der NATO gegen Libyen.

    Dieser Krieg hat die sowieso schon furchtbare Situation der Flüchtlinge in Libyen noch verschlimmert. Unter dem Gaddafi-Regime waren Flüchtlinge Opfer von Erniedrigung, Folter und Vergewaltigung in den mit finanzieller Hilfe der EU errichteten Auffanglagern. Heute sind diese Auffanglager immer noch aktiv und die dortigen Zustände verschlechtern sich ständig. Die Lager sind überbelegt, ohne elementare sanitäre Einrichtungen und oft gibt es keine Perspektive, diese Lager je wieder zu verlassen. Diejenigen, die nicht inhaftiert sind, werden von Hunderten Milizen aus ehemaligen Rebellengruppen gejagt. Dennoch versuchen immer noch etwa 20.000 Menschen von den libyschen Küsten aus die gefährliche Reise übers Mittelmeer. Unter denen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, befinden sich viele Syrer, die vor einem blutigen Bürgerkrieg fliehen. Dennoch wird ihnen von den Mitgliedsstaaten der EU ein Visum verweigert, so dass ihnen die legale Einreise in die EU nicht möglich ist. Menschenschlepper zu bekämpfen, wie es die EU-Kommission angekündigt hat, wird jedoch keine Leben retten, solange legale Einreisewege nach Europa für die Flüchtlinge geschlossen bleiben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen für Flüchtlinge und Migranten einen gesicherten und legalen Zugang nach Europa garantieren.

    Bessere Überwachung wird den Menschen auch nicht helfen; das Mittelmeer ist bereits eine der am stärksten überwachten Meeresregionen der Welt. Viele Flüchtlinge starben, obwohl ihre Hilferufe nachweislich von Schiffen, Militärflugzeugen und der Küstenwache empfangen wurden. Die Fischer und andere Personen, die Passagieren vor dem Ertrinken geholfen hatten, wurden verfolgt und deren Schiffe konfisziert. Die Europäische Linkspartei applaudiert dem Mut dieser Fischer, die aus der Pflicht handelten, Personen in Gefahr zu helfen, und appelliert an die Mitgliedsstaaten der EU, Helfende nicht zu kriminalisieren.

    Die EL appelliert an eine gerechte und menschliche Politik gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern, einschließlich der Aussetzung der „Dublin“-Regelungen. Wir unterstützen alle Schritte zu einem konkreten Seerettungsplan, der das Leben der Migranten auf See zu retten hilft, und lehnen jegliche Strategien ab, die den Kampf gegen Migration militarisieren und externalisieren. 

    Die Partei der Europäischen Linken, 10.10.2013


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