• Statement
  • Katja Kipping: „Wenn wir Europa wollen, muss Europa solidarisch werden. Es ist daher auch nicht egal, wer in Deutschland regiert."

  • 15 May 20 Posted under: Deutschland , Europäische Union , Linke
  • Der zweite Gast in der transform! Serie „Meeting the Left“ war die Co-Vorsitzende der Partei Die LINKE, Katja Kipping. Das Gespräch stand in weiten Teilen im Zeichen der Europapolitik.

    „Die LINKE kämpft leidenschaftlich für Eurobonds", so Kipping. Eine solche Solidarität ist notwendig für Europa und für Länder, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden." Sie läge auch im deutschen Interesse, weil die deutsche Wirtschaft in hohem Ausmaß exportabhängig, und damit von Europa abhängig ist. „Die Bundesregierung erweist sich aufgrund ideologischer Scheuklappen als taub selbst gegenüber den ökonomischen Argumenten für Euro- oder Corona-Bonds.“

    Auf die Frage, wie Die LINKE das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes zum Anleihen-Ankaufsprogramm der Europäischen Zentralbank beurteilt, antwortete Kipping: „In der Sache selbst habe das Urteil die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB nicht untersagt, sondern lediglich das Verfahren kritisiert. Dies lasse sich noch heilen. Wenn die EZB Hilfe leisten wolle, so hätte sie das gegenüber der Bundesregierung anzuzeigen, dies müsse sich dann an das Parlament wenden und von diesem beschließen lassen und dies dann an die EZB zurückmelden. Offensichtlich wollte sich die Bundesregierung vor dieser Entscheidung drücken“, so Kipping. „Jetzt, nach dem Urteil wird sie Farbe bekennen müssen.“

    Kipping nahm dann zu den generellen Aspekten der aktuellen Krise Stellung. Bereits vor Corona war die Lage kritisch. „Die Gesellschaft läuft auf gefährlichen Kippunkte zu. Dies wird in der Klimakrise am deutlichsten sichtbar. Aber auch wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht, kann eine Gesellschaft kippen. Verstellte Lebensentwürfe, das Gefühl, abgehängt zu werden, kann zum Zündstoff für die Demokratie werden.“

    Im Hinblick auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft präzisierte Kipping:  

    „Es gelte nun, die soziale Dimension zu stärken – soziale Mindeststandards stark zu machen, Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherungen einzuführen, Wanderarbeiter und Saisonarbeiter stärker in den Blick zu nehmen. Schließlich spreche sich die Linke für eine stärkere Besteuerung  internationaler Konzerne aus, angefangen von Google und Apple.“

    Es ginge aber nicht nur um Soziales und Wirtschaftliches: „Europa muss sich von der NATO emanzipieren und sollte eine Rolle einnehmen, die sich für Abrüstung stark macht. Die EU sollte nicht die USA kopieren und nicht versuchen, eine neue Weltmacht zu werden.“


Related articles