• Joint Social Conference 2012: Politische Erklärung und koordinierte Aktionen

  • 02 Apr 12
  • Widerstand gegen die Diktatur der Finanzwelt – Rückeroberung von Demokratie und Sozialen Rechten

    Woher wir kommen

    1. Letztes Jahr hat die JSC die Krise diagnostiziert.  Hierbei hat sie den Systemcharakter der Krise deutlich gemacht: sie ist finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Natur.  Die Krise ist der Beweis für das Scheitern eines Entwicklungsmodells und von zwei Jahrzehnten Neoliberalismus. Die JSC  hat auch die neoliberale Antwort der Regierungen auf die Krise angeprangert.  Mit den Demonstrationen in Europa (wie denen vom 29.9.2010) war es nicht gelungen, das Kräfteverhältnis umzukehren. Wir werden  daher weiter mit allen Mitteln und in möglichst breiter Allianz mit allen gesellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften, NRO, Intellektuelle, Politiker)  an einem neuen Kräfteverhältnis arbeiten.

     

    Unsere Einschätzung der heutigen Lage

    1. Im vergangenen Jahr hat sich die Krise in Europa beschleunigt.  Die europäischen Gipfeltreffen  häufen sich, erreichen jedoch nicht die angekündigten Ziele, nämlich „das Vertrauen der Finanzmärkte  wiederherzustellen“ und die Krise der Eurozone zu lösen. Eine zweite Bankenkrise zeichnet sich in Europa ab;  die in allen Ländern gemeinsam durchgeführte rigorose Sparpolitik ist dabei, eine allgemeine Rezession und in einigen Ländern wie Griechenland sogar eine echte  Depression auszulösen.  Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit,  Armut und Ungleichheit nehmen mit alarmierender Geschwindigkeit zu.
    2. Die führenden Politiker Europas ziehen hieraus nicht den Schluss, dass die rigorose Sparpolitik sozial zerstörerisch ist und zum wirtschaftlichen Selbstmord führt, sondern dass sie noch nicht weit genug geht.  Seit einem Jahr arbeiten sie an  der „wirtschaftspolitischen Steuerung“ und legen dabei einen nie dagewesenen institutionellen Aktivismus an den Tag.  Sie wollen die Sparpolitik immer weiter verschärfen und immer unumkehrbarer machen.  Nach der diskreten Annahme des „Sechserpakets“, durch das die Abstimmung mit umgekehrter Mehrheit eingeführt wird, wird gerade in größtem Stillschweigen die in das „Zweierpaket“ aufgenommene „goldene Haushaltsregel“ verabschiedet. Zwei miteinander in Zusammenhang stehende gefährliche Verträge (der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Haushaltsvertrag) werden derzeit ratifiziert.  Der letztgenannte Vertag verschärft die bereits angenommenen oder zur Annahme anstehenden Haushaltsregeln und –verfahren und macht sie noch verbindlicher.  Frau Merkel  zufolge „ist es das Ziel des Haushaltspakts, eine dauerhafte Schuldenbremse in die Rechtsvorschriften der einzelnen Länder aufzunehmen.  Diese Schuldenbremse  wird also verbindlich und zeitlich unbegrenzt sein!“  Kommissionspräsident Barroso  spricht von einer „stillen Revolution“.
    3. Die Beschleunigung der europäischen Agenda enthüllt, dass sich die Natur der Krise verändert.  Die Regierungen und die europäischen Institutionen profitieren von dem Schock, den die „Staatsschuldenkrise“ ausgelöst hat, um die europäische Wirtschaft nach neoliberalem und radikal monetaristischem Muster  neu zu gestalten. Demzufolge sind die Hebel des Wirtschaftslebens (u.a. die Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik) dem Einfluss der Parlamente und der Bürger immer mehr zu entziehen, da diese von vornherein für unfähig angesehen werden, die richtigen Entscheidungen zu treffen; jeder Vorstellung von Demokratie zuwider soll  die Regierung Technokraten (EZB, Kommission, IWF…) und blinden antisozialen Regeln (Stabilitätspakt, wirtschaftspolitische Steuerung, goldene Regel, ESM…) überlassen werden. Mit der wirtschaftspolitischen Steuerung sind die Neoliberalen dabei, ihren Traum wahr zu machen: eine in den Verfassungen verankerte Wirtschaftspolitik, die der Logik der Märkte und der Interessen der Kapitaleigner unterliegt. In diesem Zusammenhang soll dem Europäischen Gerichtshof, der in mehreren Urteilen bereits die „wirtschaftlichen Freiheiten“ über das Personenrecht gestellt hat,  eine noch wichtigere Rolle zukommen, indem er zum obersten Richter der Haushaltspolitik der Staaten wird.
    4. Die oben beschriebenen Veränderungen sind insbesondere eine Folge der engen Verbindungen zwischen  der wirtschaftlichen Macht der multinationalen Konzerne mit den Mächten der Finanzwelt  und den politischen Mächten auf Ebene der EU und der nationalen Regierungen.  Die Multis spielen  eine entscheidende Rolle bei der Zerschlagung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte (Kollektivverhandlungen, Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung, Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz, Bekämpfung von Armut und sozialem Ausschluss, Ungleichheiten …), bei der Senkung der Löhne und des Anteils der Löhne am BIP (der durch die neue Wirtschaftsüberwachung mit der Kontrolle der „Lohnstückkosten“ weiter sinken wird) und beim Rückgang der  Arbeitsplatzsicherheit (neuerliches Auftreten von Tagelöhnern, explosionsartige Zunahme von Zeitarbeit, falsche Selbständige…).

    6.  Die Sparpolitik trifft, indem sie öffentliche und soziale Dienstleistungen zunichtemacht,    bestimmte Bürgerinnen und Bürger ganz besonders; hierzu gehören etwa 

    1. Frauen, die die unsichersten Arbeitsplätze haben und denen im Wesentlichen die „Arbeit der sozialen Reproduktion“ zukommt, die durch die Sparpolitik wieder massiv in die häusliche Sphäre verlagert wird; 

    2. junge Menschen, die in sehr hohem Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen sind;

    3. Migrantinnen und Migranten, die Rassismus und Unterdrückung ausgesetzt sind und deren Menschen- und Arbeitnehmerrechte bedroht sind.

    7.  In unserem historischen Kampf für Demokratie sehen wir uns seit vielen Jahren mit einer zunehmenden Konzentrierung und Konfiszierung von Macht  konfrontiert.  Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben zu einer Beschleunigung des Übergangs zu einer Oligarchie geführt; hierzu gehört auch  die Ernennung von Technokraten aus der Bankenwelt zu Regierungschefs! Wir sind für die Einheit der Völker Europas. Wir müssen jedoch feststellen, dass das Projekt EU  immer stärker von einer kleinen Anzahl nationaler und europäischer Spitzenpolitiker dominiert wird, die im Interesse einer finanziellen und wirtschaftlichen Elite handeln.  Wir beklagen die organisierte Korruption und die absichtliche Untätigkeit der Regierungen im Hinblick auf Steuerbetrug und Steuerparadiese. Solch ein Europa ist zum Scheitern verurteilt und begünstigt das Wiederaufkommen von fremdenfeindlichen Nationalismen und  freiheitsfeindlichen Gesetzen.

     

    Was können wir tun? Unsere Alternativen…

     

    8. Die JSC fordert ein Ende der rigorosen Sparpolitik – die sozialen Rechte und die öffentlichen Dienstleistungen müssen vielmehr die Grundlage für ein Entwicklungsmodell darstellen – und ein anderes Herangehen an die Schuldenfrage. Eine rigorose Sparpolitik ist in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise die denkbar schlechteste politische Entscheidung. Sie führt zu enormem sozialem Leid, ohne auch nur die geringste Antwort auf die Wirtschaftsprobleme zu bieten, die die Krise ausgelöst haben.

    9.  Unserer Ansicht nach muss die Rückzahlung der Schulden als solche grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dieser Rückzahlung darf auf keinen Fall Vorrang vor der Staatssouveränität, dem Wohlergehen der Menschen oder dem Schutz der Umwelt eingeräumt werden, wie es derzeit in den Ländern geschieht, die dem Diktat der Troika (EZB, Kommission, IWF) und des Europäischen Rates unterworfen sind. Wir fordern, dass in allen europäischen Ländern eine Art Buchprüfung der Staatsschulden unter Aufsicht der Bürger vorgenommen wird, um festzustellen, wie groß der illegitime Anteil an diesen Schulden ist, dessen Rückzahlung nicht zu Lasten der Bürger gehen darf. Für die am höchsten verschuldeten europäischen Länder fordern wir, zunächst einmal den Schuldendienst, der sie ausbluten lässt, einzustellen, erforderlichenfalls durch eine Einstellung der Rückzahlungen oder eine andere im Interesse der betroffenen Bevölkerung liegende Lösung.

    10.  Die Schuldenfrage macht die Frage der Besteuerung noch akuter.  Wir fordern eine auf europäischer Ebene abgestimmte bürgerfreundliche Fiskalstrategie:  Anhebung der Unternehmenssteuern und der Steuern auf hohe Einkommen;  Vermögenssteuer;  eine Finanztransaktionssteuer, um Einnahmen zu erzielen und die Spekulation einzudämmen; Bekämpfung von Steuerbetrug und  Steuerflucht.

    11.   Die Geldpolitik sollte eine entscheidende Rolle beim Schutz des Staates gegen eine Erpressung durch die Finanzmärkte und die Rating-Agenturen spielen.  Das Statut und die Aufgaben der EZB sind zu überarbeiten.  Die Förderung hochwertiger Beschäftigung und von Investitionen (insbesondere von solchen, die für eine ökologische Umgestaltung und den Sozialschutz erforderlich sind), eine effiziente Kontrolle der Finanzakteure und der Schutz der Staaten vor Finanzspekulation müssen in gleichem Maße wie die Preisstabilität zu Aufgaben der EZB werden.  Die EZB und die nationalen Zentralbanken müssen Staaten unter demokratischer europäischer Kontrolle Geld leihen können.[1]  Die Unabhängigkeit  der EZB muss in Frage gestellt werden.  Als Sofortmaßnahme muss die Tätigkeit der EZB auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und auf öffentliche Dienstleistungen ausgerichtet werden.

    12.  Kollektivverhandlungen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie.   Seit zwei Jahrzehnten erleben wir jedoch immer stärkere Einschränkungen dieser Verhandlungen und von Arbeitskampfmaßnahmen.  Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit treibt alle Länder dazu, soziale und gewerkschaftliche Rechte abzubauen und die Freiheit, Kollektivverhandlungen zu führen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen,  einzuschränken. Die von den Multis betriebene Erpressung mit Arbeitsplätzen, mit der sie die Arbeitnehmer dazu zwingen, eine Einschränkung ihrer Rechte und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, ist nicht mehr hinnehmbar!  Wir fordern eine soziale Angleichung nach oben in allen europäischen Ländern.  Die Länder, die mit einer Politik des Sozialdumpings Außenhandelsüberschüsse anhäufen, müssen zur Ordnung gerufen werden.

    13.  Historisch gesehen beruhte ein Teil des Wohlstands Europas auf der Ausbeutung der Reichtümer und der Arbeit der übrigen Welt, insbesondere des Südens. Die Handelspolitik der EU trägt dazu bei, dass diese Ausbeutung weitergeht. Die Außenhandelspolitik kann aber ein anderes Mandat erhalten.  Wir werden die Allianz unterstützen, die sich hierfür einsetzen will, und wir widersetzen uns den Freihandelsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, die nur den Großunternehmen, nicht aber den Völkern des Südens oder Europas dienen. 

    14.  Wir fordern ein neues ökologisches, industrielles, soziales und demokratisches Entwicklungsmodell:

             1.  Im kommenden Jahrzehnt werden unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften zu Veränderungen gezwungen sein,  um sich daran anzupassen, dass das  Erdöl knapper wird, der Ausstieg aus der Kernenergie vorzunehmen und eine Klimakatastrophe zu verhindern ist.  Die Krise darf nicht dazu dienen, wieder einem schädlichen und veralteten Neoliberalismus in den Sattel zu verhelfen, sondern muss für radikale Veränderungen unserer Wirtschaftsstrukturen und unseres Verbraucherverhaltens  genutzt werden.

             2.  Die Digitaltechniken, die unsere Gesellschaften momentan tiefgreifend verändern, gestatten es, ein neues Produktionsmodell zu entwerfen, das nicht mehr auf Wettbewerb und Verbrauch basiert sein könnte, sondern auf einer Wirtschaft, zu der die einzelnen interagierenden Beteiligten Beiträge liefern. 

             3.  Ein neues Gesellschaftsmodell muss sich unbedingt auf die vorrangige Befriedigung der sozialen Bedürfnisse stützen: es gilt, ein hohes Sozialschutzniveau zu erreichen und öffentliche Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Pflegeeinrichtungen…) bereitzustellen.

             4.  Wir möchten den Anstoß zu Überlegungen über demokratische Alternativen auf europäischer Ebene geben, da dies von den derzeitigen  Bewegungen und in den momentanen Auseinandersetzungen gefordert wird.   Wir möchten diese demokratische Erneuerung dem  „Haushaltspakt“ entgegensetzen und der enormen Macht der multinationalen Konzerne und ihrer Lobby in den europäischen Institutionen.  Dieses neue Gesellschaftsmodell muss selbstverständlich die Gleichstellung von Männern und Frauen bekräftigen.

     

    Kampagnen und Aktionen

     

    15.  Die derzeitige Krise stellt eine theoretische und wirtschaftliche Niederlage für den Neoliberalismus dar.  Diese Niederlage ist bis heute aber nicht zu einer politischen Niederlage geworden.  Weder die Krise noch die massiven Mobilisierungen  in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern haben bislang Regierungen an die Macht gebracht, die entschlossen wären, den Lauf der Politik zu ändern;  daher müssen wir dringend dahin kommen, unseren Kampf  länderübergreifend  abzustimmen.

    16.  Wir können das neue einheitliche Denken nur in Frage stellen, wenn wir  unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.  Schon im letzten Jahr haben wir erklärt, dass  „angesichts sehr gut verzahnter politischer Mächte unser politisches und soziales Handeln zu oft darunter gelitten hat, dass unser Vorgehen auf den 2 Ebenen der Macht (Europa und die nationale Ebene) nicht aufeinander abgestimmt war. […] Ein zentraler Punkt unseres Ansatzes ist daher, bei der Analyse aller Themen wie bei der Reflexion über sie sofort einen Ansatz „auf 2 Ebenen“ zu wählen.“  Wir gehen daher von Worten zu Taten über: Die Versammlung der 2.JSC  hat beschlossen, die nachstehend genannten Aktionen zu unterstützen, unabhängig davon, ob sie von uns oder von anderen gesellschaftlichen Bewegungen initiiert worden sind, und andere zur Teilnahme an ihnen aufzufordern.

     

    Im Jahre 2012 vorrangige Aktionen und Kampagnen

     

             Einleitende Bemerkung:  Die JSC schlägt vorrangige Aktionen und Kampagnen für die ihr angehörenden Organisationen vor. Selbstverständlich muss nicht jede dieser Organisationen an jedem Vorschlag teilnehmen.

    1.  Der Ernst der Lage lässt die JSC daran appellieren, die europäischen Kräfte beim Kampf für den Fortschritt zu bündeln. Wir müssen einen neuen europäischen Raum ins Leben rufen.  Das Fehlen einer eindeutigen Alternative und eines  Raumes für Mobilisierungen bremst die Mobilisierungen auf europäischer Ebene.  Daher schlagen wir heute zusammen mit mehreren sozialen Organisationen und Bewegungen, Intellektuellen und Vertretern der europäischen Linken  den auf Erneuerung abzielenden Kräften in Europa vor,  die Grundlage für einen „Alter Summit“ zu legen und hieran alle Kräfte zu beteiligen, die eine tiefgreifende Veränderung der EU wünschen.

    2.       Wir werden uns aktiv an einer Reihe anstehender Aktionen beteiligen,  um die Ziele, die wir uns gesteckt haben, voranzubringen:

             1.        am 7.April am Europa-Mittelmeer-Treffen der Kampagnen für eine Überprüfung der                   Schulden durch die Bürger

             2.       am CEO-TNI-Treffen am 5./6. Mai in Brüssel

             3.        am 17-19. Mai in Frankfurt, um eine Änderung  des Statuts und der Aufgaben der                   EZB  zu fordern;

             4.       am weltweiten Aktionstag (20. Juni) im Rahmen des Völkergipfels Rio +20 für die                              Erzeugung von Widerstand gegen den grünen Neoliberalismus

             5.       am Subversiven Forum von Zagreb (13.-19. Mai)

             6.       an der (offiziell am 24.April eröffneten) Kampagne des EGÖD und der „Wasser-                               Bewegungen“, die Wasser zu einem Gemeingut machen wollen (das Paradigma der                                  Gemeingüter!)

             7.        am weltweiten Aktionstag (20. Juni) im Zusammenhang mit dem Völkergipfel Rio +20                für  Widerstand gegen den „grünen Kapitalismus“

             8.       an einer Zusammenkunft in Athen im September

             9.       am Projekt Florenz 10+10 im November.

     

    3.       Wir werden länderübergreifende Kampagnen zu folgenden Themen ins Leben rufen oder unterstützen:

             1.         Überprüfung der Schulden durch die Bürger, mit besonderem Schwerpunkt auf den                  Auswirkungen der Schulden für Frauen

             2.        Kampagnen zur Mobilisierung gegen die Ratifizierung des „Haushaltspakts“ durch die     nationalen Parlamente, auch im Wege von Referenden in den Ländern, in denen so etwas möglich und nützlich ist        

             3.       Kampagne über die Verteilung des Reichtums (europäische Lohnkoordinierung und                                  Einführung eines europäischen Mindesteinkommens)

             4.        Änderung der Rolle der EZB: Vergabe – unter demokratischer europäischer Kontrolle - von sehr niedrig verzinsten Darlehen  an die Staaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Ausbau öffentlicher Dienstleistungen,  zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse und zur Einleitung einer ökologischen Umgestaltung;  Rückkauf nicht annullierter Schuldbestände auf dem Sekundärmarkt durch die EZB      

             5.        Kampagne für steuerliche Gerechtigkeit und gegen Steuerbetrug im Zusammenhang      mit dem für 2013 vorgesehenen Aktionstag zu diesen Themen

             6.       Antikorruptionskampagne (einschließlich einer Diskussion über einen eventuellen                                    „Korruptionsprüfbericht“)

             7.       Kampagne gegen die Freihandelsabkommen und für ein anderes Mandat für die EU-                                  Handelspolitik

             8.       Kampagne zur Verteidigung des Grundrechts auf eine öffentliche und universelle                                     Gesundheitsfürsorge

     

    4.       Wir schlagen die Schaffung einheitlicher Bürgerkomitees in allen europäischen Städten vor,         in der sich unsere Anhänger, Feministinnen, Jugendbewegungen, Gewerkschafter, NRO,     „Entrüstete“ und politische Vertreter zusammenschließen, um Widerstand gegen die Angriffe          durch die EU zu leisten  und eine massive Solidaritätsbewegung mit Griechenland und all den      Ländern aufzubauen, die gegen den harten Sparkurs ankämpfen, wobei die Länder Mittel-         und Osteuropas nicht vergessen werden dürfen, die als erste von einer wilden Sparpolitik         betroffen waren .

    5.       Wir werden das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen in Europa verteidigen. Zu diesem Zweck         werden wir uns für die Überarbeitung  der Richtlinie über „entsandte Arbeitnehmer“ einsetzen und uns der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags Monti II widersetzen, der eine schwerwiegende Verletzung der sozialen Rechte und des Streikrechts darstellt, und zwar

     

             1.       durch eine Sensibilisierung der Europaabgeordneten

             2.       dadurch, dass wir über die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Monti II und jede                              weitere Attacke auf unsere Rechte nachdenken.

    6.       Wir werden  einen Kommunikationskanal schaffen,  um den „Alter Summit“ vorzubereiten,          Informationen über die von uns durchgeführten oder verfolgten Kampagnen zu verbreiten      und um bei Angriffen auf den Sozialstaat und die Demokratie in unseren Ländern –         insbesondere wenn es um das Recht geht, Kollektivverhandlungen zu führen -   Alarm zu schlagen.

     

    Zu all diesen Themen wurde in den Arbeitsgruppen eine Reihe von Fragen eingehender behandelt: Es kam zu Übereinstimmungen in wichtigen Punkten und zu Diskussionen, die noch weiter vertieft werden müssen.  Sie werden in einer weiteren Veröffentlichung vorgestellt.

     

    http://www.jointsocialconference.eu/



    [1]  Dies ist schon heute möglich, denn Artikel 123 Absatz 2 AEUV gestattet eine Refinanzierung von Kreditinstituten in öffentlichem Eigentum durch die EZB oder nationale Zentralbanken.