• Interview mit Kateřina Konečná, neu gewählte Vorsitzende der KSČM

  • Von Dagmar Švendová | 29 Oct 21 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik , Wahlen , Linke
  • Kateřina Konečná wurde am 23. Oktober auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Tschechiens (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens - KSČM) als neue Vorsitzende gewählt. Das Interview wurde direkt nach dem Kongress von Dagmar Švendová (transform! europe) geführt.

    Die jüngsten Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik führten zum Scheitern der Linken, sowohl der Sozialdemokrat*innen (ČSSD) als auch der Kommunist*innen (KSČM). Derzeit ist keine der Parteien im nationalen Parlament vertreten. Die KSČM erhielt nur 3,6 Prozent der Stimmen und erreichte damit das halbe Ergebnis von 2017. Damals hatte die Partei 7,76 Prozent und 15 Sitze und schloss mit Andrej Babiš (ANO-Bewegung) und der ČSSD ein Abkommen, die Minderheitsregierung von Babiš zu tolerieren (tatsächlich zu unterstützen). Das Toleranzabkommen galt bis zum 13. April dieses Jahres und gab den Kommunist*innen ihren größten Einfluss auf die Innenpolitik seit der Revolution von 1989.

    Dagmar Švendová: Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der KSČM. Bei den Parlamentswahlen wurde keine der größeren Parteien der Linken ins Parlament gewählt. Dies ist einzigartig in der Geschichte der Tschechischen Republik. Was bedeutet das für das Land und die Linke?

    Kateřina Konečná: Die Tschechische Republik wird vollständig in der Hand einer rechten Koalitionsregierung sein, und das macht mir große Sorgen. Aus unserer Sicht besteht die Notwendigkeit, in die Menschen und unsere Gesellschaft zu investieren. Stattdessen werden wir Befürworter*innen einer Austeritätspolitik an der Macht haben. Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass die Linke für ihre Fehler bezahlt, aber diese Niederlage könnte nicht zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen. Unser Land braucht Einheit, Solidarität und mutige Entscheidungen, aber da wir nur Konservative in der Regierung haben, wird nichts davon geschehen.

    Worin sehen Sie die Ursachen für das schlechte Ergebnis der KSČM?

    Ich glaube, das Problem lag eindeutig in der Koalition mit der Babiš-Regierung. Wir sind für unsere Wähler*innen unverständlich geworden und haben sie deshalb verloren. Wir haben nicht erklärt, was wir richtig gemacht haben, und wir haben viele Dinge falsch gemacht. Wir wurden nicht als gleichberechtigter Partner gesehen, und das ließ uns schwach erscheinen.

    Welches Potenzial hat die KSČM trotz dieser Niederlage?

    Vor nicht allzu langer Zeit hatten tschechische Linksparteien die Hälfte aller Stimmen. Diese Menschen verschwanden nicht. Sie fühlen sich einfach vergessen. Wir müssen uns wieder mit ihnen verbinden. Das ist natürlich leicht zu sagen und schwer zu tun, aber es muss getan werden. Während die rechte Regierung ein schlechtes Vorbild für Zusammenarbeit und Solidarität geben wird, müssen wir genau diesen Weg einschlagen. Die Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig das ist. Es gibt eine Stimmung für die Notwendigkeit, diejenigen zu unterstützen, die uns in Krisenzeiten gestützt haben, aber die Rechte weiß nur, wie sie Budgets kürzen und Dienstleistungen eliminieren kann. Ich glaube, die tschechischen Wähler*innen werden sich bald daran erinnern, warum man den Rechten nicht trauen kann, aber wir müssen klar sagen, was unsere Alternative ist.

    Welche Verbündeten außerhalb der KSČM sehen Sie?

    Die neue Regierung wird für viele Menschen Unsicherheit und Konflikte erzeugen. Dann werden sich unsere Verbündeten zeigen. Bei der Linken geht es nicht nur um Parteien, sondern auch um Bewegungen und konkrete Themen. Wir müssen unsere Themen mit Bedacht wählen und uns dadurch aus den Schwierigkeiten befreien, indem wir wieder einmal zeigen, dass unsere Partei sich wirklich darum kümmert.

    Kann die Linke in Europa helfen?

    Wir werden jede Hilfe brauchen, die wir bekommen können. Vor allem aus Ländern, deren Erfahrungen unseren eigenen ähneln. Wir sind nicht die erste linke Partei, die außerhalb des Parlaments ist, und wir müssen uns von denen inspirieren lassen, die es geschafft haben, wieder in ihre eigenen Parlamente gewählt zu werden. Wir glauben immer noch, dass es unsere Pflicht ist, die Bürger*innen unseres Landes zu schützen, und wir müssen einen Weg finden, dies zu tun.

    Vielen Dank für das Gespräch.

    Kateřina Konečná

    Konečná ist die erste Frau an der Spitze der KSČM und die dritte Vorsitzende seit 1993. Sie ist seit 2005 Mitglied der Partei und strebte vor drei Jahren den Parteivorsitz an. Sie wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, trat aber im April 2021 aus Protest gegen den Verbleib von Vojtěch Filip als Parteivorsitzendem zurück.
    Im Jahr 2014 wurde sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Konečná sammelte ihre politischen Erfahrungen als Abgeordnete für die Region Mährisch-Schlesien im Unterhaus. Im Alter von 21 Jahren wurde sie die jüngste Abgeordnete und verteidigte ihr Mandat für drei weitere Wahlperioden.

     


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