• Statement
  • Heinz Bierbaum fordert: „Wir brauchen einen Europäischen Gesundheitsfonds mit 100 Milliarden Euro, von der EZB finanziert."

  • 25 May 20 Posted under: Europäische Union , Linke
  • Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linkspartei (EL), im Interview mit transform! europe im Rahmen der Serie "Meeting the Left" zur Krise unseres sozialen und ökonomischen Systems und dem neuen Positionspapier der EL.

     

    Mit der Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds soll, so der Präsident der EL, der Gesundheitssektor gestärkt werden, der infolge der neoliberalen Austeritätspolitik in Europa erheblich geschwächt ist. Diese Schwächung des Gesundheitssektors habe nicht zuletzt dramatische Auswirkungen in der Covid-Krise.

    Die Krise zeige sehr klar, dass unser soziales und ökonomisches System insgesamt in Frage steht. Wir benötigen daher eine grundlegend neue soziale und ökologische Entwicklung, die über die kapitalistischen Beschränkungen hinausgeht, so Bierbaum. Er warnt außerdem davor, die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus als Vorwand für den Abbau demokratischer Rechte zu verwenden. In der globalen Krise ist internationale Solidarität notwendiger denn je. Diese Solidarität zu fördern stellt einen Schwerpunkt der EL dar.

    Bierbaum verweist auf das kürzlich von der EL verabschiedete Positionspapier „Die Coronakrise und ihre Folgen für die europäischer Politik“. Gefordert wird darin, dass dem Schutz der Bevölkerung allererste Priorität eingeräumt werden muss. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation betont, die ökologische Erfordernisse mit sozialer Sicherung verbindet und dabei auch Antworten auf die sich verändernde Produktions- und Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten entwickelt. Wichtig ist für die EL aber auch ein starkes Engagement für Frieden und Abrüstung. Gefordert wird eine drastische Kürzung der Militärausgaben zugunsten öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitssektor. Notwendig sei eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik und für die Schaffung eines neuen kollektiven Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.

    Das Positionspapier dient als Plattform für eine Kampagne, die die EL sichtbarer machen soll. Sie dient vor allem der engeren Zusammenarbeit mit der linken Fraktion im Europäischen Parlament, der GUE/NGL, mit Think Tanks wie transform! europe und mit anderen, nicht der EL angehörigen linken Parteien.


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