Offener Brief von Barbara Spinelli
Griechenland braucht schnellstmöglich Hilfe
In Griechenland treffen derzeit große Ströme von Migrant_innen und Asylwerber_innen ein, mit deren Betreuung das Land ohne Hilfestellung von außen kaum fertig wird. Barbara Spinelli initiierte als EP-Abgeordnete und Mitglied der GUE/NGL-Fraktion einen offenen Brief an die Europäische Kommission, um Druck auf sie auszuüben.
An:
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Hrn. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft
Hrn. Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und KrisenschutzSehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Herren Kommissare,
Viele Staaten brauchen solidarische Hilfestellung von außen, um die große Anzahl an neu eintreffenden Migrant_innen und Asylwerber_innen betreuen zu können. Für Griechenland stellt sich die Aufnahme der Flüchtlinge aufgrund der andauernden Krise und Rezession jedoch schwieriger dar als für alle anderen Staaten und ist für das Land kaum zu bewältigen: Berichten der UN zufolge trafen zwischen Januar und August 2015 160.000 Menschen in Griechenland ein, was im Vergleich zu 2014 einen Anstieg um 750% darstellt. Tausende Migrant_innen stecken an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien fest und werden von den Behörden in Skopje unter Einsatz von Gewalt abgewiesen.Der europäische Direktor der UNHCR beschreibt die Situation der Migrant_innen in Europa als „die schlimmste“, die er in den letzten dreißig Jahren seiner Tätigkeit im humanitären Bereich erlebt hat. Papst Franziskus verglich die Abweisung der Migrant_innen als „Kriegsakt“.
Die Europäische Kommission entschied im August 2015 über die Bereitstellung von speziellen Finanzmitteln, um Ländern mit besonders großen Schwierigkeiten auf Basis des Artikels 79 AEUV zu unterstützen. Zwischen 2014 und 2020 soll Griechenland somit 260 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und 195 Millionen aus dem Fonds für die interne Sicherheit (ISF) erhalten.
Die ersten Zahlungen scheinen sich jedoch erst sehr langsam einzustellen, wie Kommissar Avramopoulos am 17. August in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ einräumte. Großbritannien habe aber bereits die Hilfszahlungen erhalten.
Wir fragen daher:
- Ist sich die Kommission über den Schaden im Klaren, der durch die Verspätung der Zahlungen entsteht, wenn man die dramatische und hilflose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln bedenkt?
- Hält die Kommission die Höhe der bereitgestellten Finanzmittel bei einem derartig angewachsenen Flüchtlingsstrom für angemessen?
- Wie soll die Entscheidung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni konkret umgesetzt werden, in der die Umsiedelung von 16.000 Asylwerber_innen von Griechenland in andere Staaten beschlossen wurde?
26. August 2015
Barbara Spinelli
Molly Scott Cato
Fabio De Masi
Marie Christine Vergiat
Martina Michels
Tania Gonzalez Penas
Kuneva Kostadinka
Kostas Chrysogonos
Julie Ward
Raymond Finch
Liliana Rodrigues
Ernest Maragall
Bronis Ropė
Tanja Fajon
Alfred Sant
Nessa Childers
Soraya Post
Ana Maria Gomes
Beatriz Becerra Basterrechea
Nicola Caputo
Miguel Urban Crespo
Aldo Patriciello
Tatjana Ždanoka
Eleonora Forenza
Edouard Martin
Elena Valenciano
Knut Fleckenstein
Eleftherios Synadinos
Bilbao Barandica Izaskun
Sylikiotis Neoklis
Lola Sánchez Caldentey
Monika Vana
Jude Kirton-Darling
Maite Pagazaurtundúa Ruiz
Josep-Maria Terricabras
Lynn Boylan
Matt Carthy
Liadh Ní Riada
Martina Anderson
Fredrick Federley
Igor Šoltes
Elly Schlein
Karima Delli
Michèle Rivasi
Marita Ulvskog
Jens Nilsson
Anna Hedh
Dario Tamburrano
Ignazio Corrao
Caterina Chinnici
Manolis Kefalogiannis
Margrete Auken
Claude Rolin
Maria Heubuch
Helmut Scholz
Dietmar Köster
