• Vorzeitige Präsidentschaftswahl in Griechenland

  • 15 Dec 14 Posted under: Griechenland
  • Aufgrund „großer politischer Unsicherheiten“ entschloss sich die griechische Regierung, die Präsidentschaftswahl beschleunigt einzuleiten.

    Früher als erwartet kündigt die griechische Regierung nun an, das Parlament zur Wahl eines neuen Präsidenten aufzurufen. Aufgrund „großer politischer Unsicherheiten“ entschloss sie sich, diese Wahl beschleunigt einzuleiten. Diese Ankündigung erfolgte knapp nach der Verlautbarung der Euro-Gruppe, das Rettungsprogramm verlängern zu wollen – eine Entscheidung, die die Regierung verzweifelt als Erfolg zu verkaufen versucht.

    Die Samaras-Venizelos-Koalitionsregierung beschloss also, das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias um zwei Monate zu verkürzen. In die allgegenwärtigen Weihnachtslieder mischen sich nun also die Klänge der Neuwahl. Der erste Wahlgang soll, wie von der Regierungssprecherin kürzlich angekündigt, am 17. Dezember stattfinden.

    Sollte es in diesem ersten Wahlgang niemandem gelingen, die nötigen 200 Stimmen für sich zu gewinnen, findet ein weiterer Wahlgang am 22. Dezember statt, bei dem für einen Wahlerfolg die gleiche Anzahl an Stimmen nötig sein wird. Wird die nötige Mehrheit noch immer nicht erreicht, findet am 29. Dezember ein dritter Wahlgang statt, bei dem bereits 180 Stimmen ausreichen würden, um eine_n Sieger_in zu küren. Wenn auch nach dem dritten Wahlgang kein_e Präsident_in feststeht, sieht die Verfassung vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor. Es scheint daher äußerst wahrscheinlich, dass am 1. oder 8. Februar 2015 tatsächlich Parlamentswahlen stattfinden werden. Offiziell gab Regierungssprecherin Voultepsi zu Protokoll, dass Samaras und Venizelos, nachdem sie den Präsidenten informiert hatten, den Parlamentspräsidenten dazu angehalten hatten, das Verfahren der Präsidentschaftswahl einzuleiten und das Datum des ersten Wahlgangs für Mittwoch, 17. Dezember anzuberaumen.

    SYRIZA: Präsidentschaftswahl war absehbar und ist zu begrüßen

    „Die Abstimmung vom 7. Dezember im Parlament zum Haushaltsplan zeigte, dass die Regierung nicht die Unterstützung von 180 Abgeordneten genießt, wie es die Verfassung für die Wahl eines neuen Präsidenten/einer neuen Präsidentin vorsieht. Die Entscheidung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen einzuläuten, war mit dem Einverständnis der Troika gefällt worden und stellt einen verzweifelten Versuch dar, von den neuen Maßnahmen der Troika abzulenken und Abgeordnete zu erpressen, was jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl stellt einen Schachzug dar, der für uns bereits seit Längerem abzusehen war und den wir auch begrüßen. Es bedeutet nämlich, dass die Parlamentswahlen nicht mehr weit sind – die einzige Hoffnung für die Rettung Griechenlands und seiner Bevölkerung.“

    Quelle: SYRIZA France

    Übersetzung: Veronika Peterseil


Related articles