• Analyse
  • Die kommende Bundestagswahl in Deutschland

  • Von Harald Pätzolt | 21 Sep 21 | Posted under: Deutschland , Wahlen
  • Angesichts der Rezession in der deutschen Industrie und der Nichtkandidatur von Angela Merkel liegen die Parteien der drei Kanzlerkandidat*innen in den Umfragen so dicht beieinander wie nie zuvor. Für Die LINKE könnte es nur einen Weg zur Macht geben: eine Koalition mit der SPD und den Grünen.

    Diese Bundestagswahl verspricht spannend zu werden. Zur Wahl treten diesmal 47 Parteien an. Neben den 7 bereits im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, AFD, FDP und LINKE wird die 5%-Hürde von den kleinen Parteien kaum zu nehmen sein. Eine Überraschung ist höchstens den "Freien Wählern" zuzutrauen, die bereits in mehreren Landesparlamenten sowie im EP vertreten sind.

    Wählerschaft

    Insgesamt sind zur Bundestagswahl 60,4 Mio. deutsche Staatsbürger*innen ab 18 Jahren aufgerufen. Demographisch bedingt haben die älteren Jahrgänge bei der Wahl ein großes Gewicht. Das wird noch dadurch vergrößert, dass die jungen Jahrgänge zu einer geringeren Wahlbeteiligung tendieren.

    Wirtschaftliche, soziale und mentale Entwicklung

    Die Produktion in Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die ist nicht allein eine Folge der durch Corona verursachten Störungen des Welthandels und der Unterbrechungen von Produktionsketten. Die deutsche Industrie hat mit einer langfristigen strukturellen Krise zu kämpfen. Wachstumsprognosen werden aktuell gesenkt auf 2 bis 3%. Eine neue Bundesregierung wird sich mit der Aufgabe der Restrukturierung seiner Industrie unter grundlegend veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen und der ökologischen Transformation der Gesellschaft konfrontiert sehen.

    Nach 16 Jahren Kanzlerschaft hinterlässt Angela Merkel sozial ein ambivalentes Erbe: Einerseits geht es der breiten Masse der Bevölkerung gut. Aber: die große Mehrheit hat weniger Einfluss als früher und ein Gespür für Abhängigkeit, weil die Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme ideologisch wie politisch geschliffen wurden. Soziale Verwerfungen, Klimakrise, ein versagender Katastrophenschutz, marode Schulen, überforderte Verwaltungen und Gesundheitseinrichtungen werden als Bedrohungen eines scheinbar gesicherten Wohlstandes angenommen und "dem Staat", "der" Politik, "den" Parteien angelastet. Afghanistan wirft zusätzlich "Wer kann Krise?" als außenpolitische Frage auf. Andererseits gibt es kulturelle Überdehnungen der Gesellschaft. Lager, die feindselig gegenüberstehen, in Sachen Impfen und Corona, Migration, Wissenschaft und Fake News, Menschenrechte und Demokratie. Extremismen neuer Art prägen die öffentlichen Räume.

    Novitäten des Wahlkampfes

    Zwei Dinge sind neu bei dieser Bundestagswahl: Erstens tritt die Amtsinhaberin nicht wieder zur Wahl an. Niemand kann sich an ihr abarbeiten, alle müssen sich an ihr messen lassen. Und Merkel ist aktuell hochbeliebt. SPD-Kandidat Olaf Scholz präsentiert sich als Vize-Kanzler quasi als "natürlicher" Erbe. So will er die "Merkel-Sozialdemokraten", also jene, die die Union allein wegen Angela Merkel gewählt hatten und eigentlich SPD-Wähler*innen sind, zurückholen.

    Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (Union) haben eine schwache Performance. Das ist umso schwerwiegender als in Zeiten großer Unübersichtlichkeit und Orientierungs- wie Führungsbedarfs Personen wichtiger werden.

    Zweitens bietet dieser Wahlkampf eine neue Unübersichtlichkeit. Die Parteien der drei Kanzlerkandidat*innen liegen in Umfragen so eng beieinander wie nie. Wer am Ende die Nase vorn haben wird, Union, SPD oder Grüne, ist offen. Unklar ist auch, welche der zahlreichen Koalitionsoptionen realisiert werden wird. Außer die AfD sind dabei alle etablierten Parteien im Spiel. Das bedeutet einmal, dass die Wähler*innen nicht wissen, wer mit ihren Stimmen dann regieren wird.

    Und zum anderen kommt es nicht so sehr auf die Aussagen der Wahlprogramme und der Kandidierenden im Wahlkampf an, sondern auf die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

    Die Erfahrungen mit einer Bund-Länder-Exekutive aller Parteien in der Corona-Bekämpfung tragen ein Übriges zum Unbehagen mit dem Parteiensystem bei, das sich schwertut, relevante Unterschiede der Parteien zu präsentieren.

    Entbrannt ist ein Kampf um das Momentum der Politik. "Neu" ist ein viel benutztes Wort in der Kampagne der Union, "Jetzt" plakatiert DIE LINKE, "Nie" waren Problem so groß sagt die FDP und "Bereit" sind die Grünen. Man will übereinstimmend einen Bruch oder sieht einen solchen und die Notwendigkeit, unverzüglich zu handeln.

    Ergebnisse Bundestagswahl 2017

    Quelle: Tagesschau.de; eigene Bearbeitung

    Schwerpunkte und Positionen der Parteien

    Struktureller Wandel der Wirtschaft, ökologische Transformation und Modernisierung des Sozialstaates, das sind die drei politischen Herausforderungen, auf die die Parteien im Wahlkampf reagieren müssen. Und dies unter ungewohnt instabilen, krisenhaften äußeren Bedingungen.

    Wie setzen die Parteien ihre Schwerpunkte in den Wahlprogrammen?[1]

    Die CDU/CSU verstehen sich, als Union, als einzig verbliebene Volkspartei. Ihr Wahlprogramm vermittelt viel Kontinuität zu dem von 2017. "Stabilität" ist die Parole für Deutschland wie für die Politik der Union selbst.
    Nach der pandemiebedingten massiven Intervention des Staates in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bemüht sich die Union um einen Rückzug des Staates auf ein verträgliches, d.h. von der "Mitte" akzeptiertes Niveau.
    Viel Aufmerksamkeit bekommt das Themenfeld Technologie und Infrastruktur. Man will Innovationsförderung in großem Stil. Kombiniert wird das mit Bürokratieabbau. Klassisch stehen auch Law-and-Order–Themen vorn auf der Agenda. Wohlfahrtsstaatliche Fragen sind unverzichtbar.
    Auffällig sind die proaktiven europa- und weltpolitischen Einlassungen: Eine tiefere Integration der EU und der Anspruch, Weltpolitik gestalten zu wollen. Fragen zu Klima und Umwelt rücken nach hinten.

    Die SPD betont auch bei dieser Wahl den Ausbau des Wohlfahrtsstaates: Öffentliche Gesundheitsversorgung, die bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten und eine Grundsicherung für Kinder. Die SPD gibt sich als Partei der ArbeitnehmerInnen, sie verlangt "gute und sichere Arbeitsplätze".
    "Respekt" ist der Begriff, mit dem die SPD auf mehr Gleichheit bei Einkommen und Vermögen, beim Schutz von Minderheiten, Geschlechtergerechtigkeit und bei der Verteilung der Kosten des Klimawandels dringt. Nachhaltigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms.
    Generell rückt die SPD die Marktregulierung und den Ausbau des Sozialstaates nach vorn. Das Thema Gleichheit, Respekt dazu genommen ist das ein linkeres Programm als 2017.

    Die AfD stellt in ihrem Programm streng konservativ "traditionelle Werte", vor allem "Familie", in den Mittelpunkt. In Sachen Deregulierung positioniert sie sich noch marktradikaler als die FDP. Eine Anti-EU-Politik bestimmt die AfD-Agenda, Deutschland zuerst, Nationalismus und Patriotismus - das ist die Haltung. Im Kontext der pandemiebedingten Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Rechte betont die AfD ihre Ablehnung derselben, Freiheitsrechte ist ihr Kampfbegriff auch gegen "Bevormundung" durch staatliche Medien, Politische Korrektheit usw. Ein klar rechtes Wahlprogramm.

    Die FDP präsentiert sich als progressive liberale Partei, setzt auf Chancengleichheit, Freiheits- und Menschenrechte und die Stärkung der liberalen Demokratie. Ansonsten ist sie marktradikal, setzt auf Deregulierung und Befreiung der Marktwirtschaft von Bürokratie und staatlichen Vorschriften.
    Digitalisierung ist ein großes Anliegen, die Partei gibt sich technologiefreundlich und dringt auf den Ausbau der Infrastruktur. Neu ist, dass die Liberalen auch den Ausbau des Wohlfahrtstaates fordern.

    Die Grünen behalten ihre wertebasierte Sicht bei. Gleichheit und Gerechtigkeit, verbunden mit Klima und Nachhaltigkeit, haben Priorität.
    Zugleich ist das Wahlprogramm deutlich "staatstragender". Mehr Staat im Sinne von Ausbau des Wohlfahrtsstaates heißt: Daseinsvorsorge ist ein Top-Thema, mehr öffentlicher Gesundheitssektor wird angestrebt. Der Wohnungsmarkt soll stärker reguliert, die Qualität von Bildung verbessert werden. Aber mehr Staat bedeutet den Grünen auch die Stärkung von Institutionen wie Polizei und Bundeswehr und härtere Regulierung etwa des Finanzsektors. Reiche und Konzerne sollen mehr Steuern zahlen, die Vermögenssteuer wird ins Spiel gebracht. Hohe staatliche Investitionen in "grüne" Technologien und Forschung und soziale Abfederungen des Wandels sind geplant. Deutschland soll eine aktive Einwanderungspolitik und ebenfalls eine aktivere Außenpolitik in Sachen Klimaschutz und Menschenrechte betreiben.

    Traditionell setzt DIE LINKE ihre Akzente bei der Frage der Sozialen Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs in allen Bereichen der Gesellschaft, und bei der friedlichen Außenpolitik.

    Umverteilung ist dabei der politische Weg, bei der Primärverteilung (höhere Löhne, keinen Niedriglohnsektor mehr), der Transfereinkommen (höheres Rentenniveau, Renteneintritt spätestens mit 65, niedrige Renten aufstocken) und bei der sozialen Absicherung von Risiken.

    Der Sozialstaat wird ausgebaut, die Daseinsvorsorge verbessert (Wohnen, Pflege und Gesundheit, Bildung und ÖPNV). Finanziert werden soll das durch eine Steuer- und Abgabenpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, große Einkommen und Vermögen belastet.

    Es geht um "faire Übergänge" bei Klima- und Umweltfragen, auch hier steht der soziale Ausgleich im Mittelpunkt.

    DIE LINKE vertritt in ihrem Wahlprogramm zudem unter dem Leitwert Solidarität eine radikal libertär-progressive Politik der Antidiskriminierung, des Antirassismus und eine entsprechende Asyl- und Flüchtlingspolitik.

    DIE LINKE sollte den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Sie hätte dann nur eine Machtoption mit SPD und Grünen, die dies nicht wollen, aber auch nicht ausschließen. Die parlamentarische Präsenz ist für sie existenziell, um sich zu entwickeln: Ihr Grundsatzprogramm ist 10 Jahre alt, die Mitgliedschaft seitdem zur Hälfte neu. Sie ist eine Partei für übermorgen.  


    Anmerkung

    1. Ich beziehe mich hier auf Analysen des Wissenschaftszentrums Berlin


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