• Die Osteuropäer_innen und die EU anhand des Beispiels von Tschechien
  • Wie Liebe in Hass umschlägt

  • Von Viera Hudečková | 06 Jul 18 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Wahlen , Europäische Union
  • Dieser Artikel von Viera Hudečková basiert auf einem Beitrag, den sie auf der von der Partei der Europäischen Linken organisierten internationalen Konferenz „Eine andere EU ist nötig und möglich” gehalten hat, die am 12. Mai 2018 in Sofia / Bulgarien stattfand.

    Die Einstellung der tschechischen Bürger_innen zur EU hat eine interessante Entwicklung zu verzeichnen, die mit folgendem Zitat beschrieben werden kann: In den 1990ern waren wir ein armes Land, hatten aber Hoffnung; jetzt sind wir ein relativ reiches Land, aber ohne Hoffnung.

    Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich die Haltung der tschechischen Linkspartei, der ich angehöre und die ich hier repräsentiere, näher erläutern. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gehört zu den Gründungsparteien der Europäischen Linken, sie steht im Allgemeinen der europäischen Integration positiv gegenüber und dies trotz unserer Kritik an der gegenwärtigen EU und daran, wie diese funktioniert. Während der Beitrittsphase hat sich die PDS zugunsten des europäischen Projekts und für einen Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgesprochen. Gemeinsam mit einer Gruppe aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM) gründeten wir die Gesellschaft für Europäischen Dialog (GED), mit dem Ziel, das europäische Projekt innerhalb der politischen Linken voranzutreiben; in der Zeit vor dem Beitrittsreferendum  organisierten wir zu diesem Zweck zahlreiche Treffen und andere Aktivitäten.

    Die Tschechische Republik wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der EU, nachdem sich 77% der Bevölkerung in einer Volksabstimmung für den Beitritt ausgesprochen hatten. Diese Zustimmung hat allmählich abgenommen, bei Ausbruch der Krise 2008 betrug sie nur mehr 40%. Andererseits sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die Beteiligung an der Volksabstimmung im Jahr 2004 nur wenig mehr als 55% der Wahlberechtigten betrug – was so viel bedeutete, wie dass nur ca. 43% der Wahlberechtigten ihre ausdrückliche Zustimmung zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik gaben. Warum also ist die Unterstützung für die EU in der Tschechischen Republik bestenfalls eine „lauwarme“ Sache?

    Dies kann als eine kleine Überraschung angesehen werden. Wie in den anderen Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) träumten viele Menschen vor 1989 den „Europäischen Traum“, d.h., ihre Haltung war stark proeuropäisch (prowestlich). Infolgedessen waren in den frühen 90ern äußerst euro-optimistische Positionen in der Gesellschaft der Tschechischen Republik tonangebend, Positionen, die v.a. durch Vaclav Havel und seinen politisch liberalen Flügel repräsentiert wurden. Dies ging mit der Idealisierung der sogenannten Ersten Tschechischen Republik (1918-1938) einher, die ihren Ausdruck im zentralen Slogan „Zurück nach Europa!“ fand. Sogar V. Klaus, der heute die Riege der Euroskeptiker anführt, war anfangs für diese „Rückkehr nach Europa“. Nachträglich stellt sich das als große Illusion dar. Gegenwärtig gehören die Bewohner_innen der Tschechischen Republik zu jenen EU-Bürger_innen, unter denen der Euroskeptizismus am höchsten ist (Tabelle 2 – Beilage) und nach dem Brexit hat man sogar damit begonnen, den „Tschexit“ zu fordern.

    Es gibt mehrere Gründe für diesen Rückgang der Zustimmung zur EU:

    ‒         Die Erwartungen der Bürger_innen hinsichtlich der Vorteile des EU-Beitritts sind nicht eingetreten; dies betrifft insbesondere das Alltagsleben und die finanzielle Situation von Familien; 

    ‒         Immer häufiger hatten unsere Bürger_innen das Gefühl, dass sie nicht adäquat vertreten werden und nur einen geringen Einfluss auf die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nehmen konnten

    ‒         Sogar „halb-koloniale“ Gefühle poppten auf, was in einer scharfen Kritik am „Westen“, insbesondere an der Kern-EU, zum Ausdruck kam, die die tschechische Industrie, den Bankensektor etc. zerschlagen hatte.

    Diese Gemengelage widerspiegelte sich im Aufkommen und im Bedeutungszuwachs „euroskeptischer Politiker“ und Parteien, die vor dem Referendum dafür eingetreten waren, mit „Nein“ abzustimmen. Ein Beispiel dafür ist V. Klaus (weniger seine ursprüngliche ODS – Demokratische Bürgerpartei), der die EU als unsere Souveränität einschränkendes, „sozialistisches Projekt“ ansieht. In der Zeit vor dem Referendum taten sich besonders die Republikaner, die erste rechtsgerichtete politische Partei in der Tschechischen Republik, als äußerst antieuropäisch hervor, aber auch die KPBM, die zwischen einer „harten“ und einer „weichen“ Kritik hin- und her schwankte (und ihre Position letztendlich als „schwaches NEIN“ bezeichnete). 

    Dieser Skeptizismus bezieht sich nicht nur auf die gegenwärtige Lage in der Tschechischen Republik, sondern auch auf eine mögliche Spaltung in ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Laut einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage sehen nur 19% der tschechischen Bürger_innen unseren Platz in „Kerneuropa“, während dieser Wert für Polen bei 58% liegt (ca. 42% der Tschech_innen sehen uns an der „Peripherie“, während 23% einen Austritt Tschechiens aus der EU befürworten).

    Interessanterweise sind in den letzten 15 Jahren, seit dem Referendum von 2004, sowohl der Grad der Zustimmung als auch jener der Ablehnung der EU gleich hoch geblieben. Die erwähnte Meinungsumfrage (Abbildung 3 – siehe Beilage) wurde zur Zeit des britischen Referendums durchgeführt. Wie wir sehen können, findet die Idee eines „Tschexit“ bei einem Drittel Zustimmung, während noch ca. 49% hinter der EU stehen.  Das wirft die Frage auf: Warum fällt es so schwer die Gesellschaft von den Vorzügen der EU zu überzeugen? Man kann die Schuld dafür sowohl in der heimischen Politik als auch in „Brüssel“ suchen, auf jeden Fall aber liegen allseits bekannte Mängel der EU-Strukturen vor, die zu diesem Ergebnis beitragen.

    Wir können sagen, dass die Gründe dafür mit ziemlicher Sicherheit nicht in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu finden sind. Bislang ist Tschechien ein „Nettoempfänger” von EU-Zahlungen, mit einer deutlich positiven Bilanz (Abbildung 4 – siehe Beilage). Laut dieser Befunde verzeichnete die Tschechische Republik aufgrund der EU-Mitgliedschaft ein um 1,1% höheres Wachstum und einen Zahlungsüberschuss in der Höhe von 13 Milliarden Euro. Wäre Tschechien nicht in der EU, läge das BIP um ca. 12% niedriger.

    Der Anstieg des tschechischen BIP ist mit über 5% im letzten Jahr einer der höchsten unter allen EU-Ländern (Abbildung 5 – siehe Beilage). Im Zeitraum zwischen 2006 und 2017 verzeichnete die Tschechische Republik die höchste Wachstumsrate unter den „neuen EU-Ländern“, obwohl sie noch unter dem EU-Mittelwert liegt (Abbildung 6 – siehe Beilage).

    Die gute Leistungsbilanz der tschechischen Wirtschaft ist Ergebnis der engen Beziehungen zur deutschen Wirtschaft und ist darüber hinaus von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit begleitet. Derzeit liegt die Arbeitslosenrate bei nur 3,5% - der geringsten innerhalb der EU. Immerhin gab es 264.000 Arbeitslose, die einer Zahl von 240.000 freien Stellen im März 2018 gegenüberstehen. Diese ziemlich beeindruckenden Zahlen aus der Makroökonomie widerspiegeln sich allerdings nicht im Niveau des alltäglichen Lebensstandards. 

    Eine der Erwartungen, die die Menschen an den EU-Beitritt knüpften, war eine Erhöhung des Lebensstandards und eine Annäherung an die EU-15 in diesem Bereich gewesen, Aber bisher blieb diese Veränderung aus. Zwischen 1995 und 2012 betrug der Grad der Übereinstimmung von Privathaushaltseinkommen mit jenen in den EU-15 nur 0,1%, was einen der niedrigsten Werte unter den MOEL-Ländern darstellt; wobei die heimischen Politiker_innen äußerst geschickt darin sind, die Schuld dafür auf Brüssel oder die EU-15 zu schieben.

    Es gibt einige Berufsgruppen, bei denen die Lohn- und Gehaltsunterschiede den 7-fachen Wert betragen. Wir können das anhand des Beispiels der Gehälter für Lehrer_innen sehen (Abbildung 7- siehe Beilage).

    Das jährliche Lehrer_inneneinkommen in der Slowakei beträgt umgerechnet 19.000 US-Dollar. Lehrer_innen in Bulgarien und Rumänien verdienen noch weniger, während ein_e Lehrer_in in Deutschland 89.000 USD, ein_e Lehrer_in in Luxemburg sogar 138.000 USD verdient. In der Tschechischen Republik glauben nur 53% der Lehrer_innen, dass die Vorzüge des Lehrberufs die Nachteile überwiegen, während international dieser Wert bei durchschnittlich 77% liegt; 88% der Lehrer_innen denken, dass die Gesellschaft ihre Berufsgruppe nicht wertschätzt, während international dieser Wert bei 69% liegt.

    Ein starkes Gefühl, dass die Tschechische Republik ein „Land zweiter Klasse“ ist, führt zu einer Zunahme der negativen Haltung gegenüber Brüssel und dem Westen im Allgemeinen.

    Alle tschechischen Banken und Sparkassen wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre an ausländische Investoren verkauft, Bankgebühren steigen ebenso wie die riesigen Profite der neuen Eigentümer, hunderte Millionen Euro werden ins Ausland, insbesondere nach Deutschland, Österreich, Frankreich usw. transferiert. Wir sehen, dass es einen beträchtlichen Anteil unseres BIP ausmacht, was an Umsatzerlösen an ausländische Firmen abfließt (Abbildung 8 siehe Beilage).

    In ähnlicher Weise wurden praktisch alle großen Fabriken an ausländische Investoren verkauft – nur um danach in vielen Fällen als ungeliebte Konkurrenten ganz zugesperrt zu werden. Die Löhne und Gehälter sind noch immer viel niedriger als in vergleichbaren Branchen im Westen. Das erzeugt sogar unter EU-Befürworter_innen eine starke Desillusionierung, was man anhand der nächsten Grafik (Abbildung 9 – siehe Beilage) sehen kann, die einen interessanten Vergleich zwischen den Positionen von EU-Befürworter_innen und EU-Gegner_innen zeigt. Wie wir sehen, haben diejenigen, die für einen Austritt aus der EU stimmen würden, und diejenigen, die für einen Verbleib in der EU sind, ähnliche Illusionen und Vorurteile. Natürlich beeinflusst die Ja-/Nein-Position den GESAMT-Prozentsatz, aber es ist die Verteilung, die hier eine Rolle spielt. Man kann leicht nachvollziehen, dass für die meisten Leute die Wirklichkeiten „nicht zählen“, d.h., dass ihre Positionen im Großen und Ganzen emotional begründet sind. Eine ähnliche Schlussfolgerung kann aus dem Vergleich zwischen den maßgebenden „Themen von öffentlichem Interesse“ der Jahre 1995 und 2018 gezogen werden:

    Themen von öffentlichem Interesse 1995

    Themen von öffentlichem Interesse 2018

    die tschechisch-deutschen Beziehungen (1945)

    die Frage der Migration (Deutschland als Ursache)

    Regulierung des EU-Markts

    Regulierungen („Brüsseler Bürokratie“)

    Menschenrechte (z.B. das Problem der Roma)

    Menschenrechte (Feminismus, Inklusion)

    Rechtsvorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz

    Arbeitsplatz (Schutzbestimmungen für Berufslenker)

    Konsumentenschutz

    Unterschiede in der Zusammensetzung von Nahrungsmitteln

     

    Vergleichen wir die Probleme oder „Probleme”, oftmals eher seltsame und scheinbar unbedeutende Anliegen wie sie in der tschechischen Gesellschaft 1995 und 2018 diskutiert wurden, sehen wir, dass sie unter der Oberfläche tatsächlich ziemlich gleich geblieben sind. Das heißt, dass die tschechischen Eliten innerhalb der letzten 20 Jahre sehr wenig lösen konnten oder dass diese „Eliten“ die Anliegen in manchen Fällen sogar schaffen bzw. psychologisch „aufladen“. Das ist es, was unserer Meinung nach eine Herausforderung und eine Gelegenheit für die tschechische und europäische Linke darstellt. Die Schwächung und sogar der Zusammenbruch des Euro und der Europäischen Union helfen niemandem. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, die EU zu verbessern und zu reformieren.


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