Europawahlen: zur Einreichung einer EL- Kandidatur zum Präsidenten der Europäischen Kommission

Diese Wahlen werden darüber entscheiden, den Menschen, die gegen die Sparpolitik kämpfen, künftig eine Stimme zu geben.
Die Demokratie wird in Europa ständig verletzt. Die Finanzmärkte sind das Gesetz. Menschen und BürgerInnen müssen aber wieder entscheiden können, wie die Zukunft Europas aussehen soll. Die Volkssouveränität, die jeden Tag aufs Neue attackiert wird, muss respektiert werden.
Die Vorsitzenden diskutierten die Möglichkeit der Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die EL glaubt nicht, dass diese Neuerung die EU demokratisieren könnte. Sie wird deren autoritären Charakter entgegen der Hoffnungen der europäischen Führer und der Troika nicht verbergen können.
Aber der Rat der Vorsitzenden ist der Meinung, dass es keinen Grund gibt, während des Wahlkampfes das Monopol sich zu äußern jenen Kräften zu überlassen, die die Verantwortung für die Krise tragen. Die Menschen, die ArbeiterInnen, all jene, die gegen Austerität und für eine Neugründung Europas kämpfen, müssen verstärkt gehört werden.
Der Rat der Vorsitzenden hat daher beschlossen, die Kandidatur von Alexis Tsipras dem nächsten EL-Parteitag vom 13. bis 15. Dezember in Madrid zur Entscheidung vorzulegen.
Für die EL wäre diese Bewerbung ein starkes Symbol der Hoffnung für Europa. Griechenland war das Versuchskaninchen für die Austeritätspolitik. Aber Griechenland hat sich gewehrt und wehrt sich noch immer. SYRIZA, deren Vorsitzender Alexis Tsipras ist, hat die griechische Bevölkerung versammelt gegen die barbarischen Memoranda und gegen Autoritarismus sowie für einen Ausweg aus diesem Disaster in einem solidarischen Europa. Die Stimme von Alexis wäre die Stimme des Widerstands und der Hoffnung gegen ultra-neoliberale Politik und gegen rechtsextreme Bedrohung.
Diese Bewerbung könnte viele Menschen und viele politische Kräfte zusammenführen. Bis zum Parteitag erhält die Präsidentschaft der EL vom Rat der Vorsitzenden das Mandat, alle Mitglieds- und Beobachterparteien der EL, jene Kräfte, die der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament angehören und all jene, die Austerität ablehnen und eine fortschrittliche Lösung der Krise und ein anderes europäisches Projekt anstreben, zu konsultieren.

Rat der Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken

Madrid, 18. Oktober, 2013

Final draft des politischen Dokuments für den EL-Parteitag siehe rechts (Dokumentation).