Um einen anderen Blick auf die Kriegsursachen und damit auch auf mögliche Wege zu einer dauerhaft friedlichen Beendigung des Konflikts zu werfen, stellt Jürgen Klute die Frage nach dem möglichen Nutzen für Russland, wenn sein Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 den erhofften Erfolg gehabt hätte.
Es wird viel in den öffentlichen Debatten über Wladimir Putins großrussische Phantasien spekuliert. Ich will nicht bestreiten, dass er solche in seinem Kopf trägt. Ich bezweifle aber, dass solche Phantasien ausreichen, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus meiner Sicht sind das eher die üblichen Erzählungen, mit der Kriegsherren ihr Treiben denen schmackhaft machen wollen, die im Interesse des Kriegsherrn ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren sollen.
Will Putin mehr als nur russisches Territorium „zurückholen“?
Was hätte Putin gewonnen, hätte sein Überfall auf die Ukraine Erfolg gehabt? Oder etwas anders gefragt: Lassen sich neben den großrussischen Phantasien auch handfeste und eher auf die Zukunft gerichtete Interessen Putins bzw. der russischen Regierung an der Ukraine identifizieren?
Da ist zunächst festzuhalten, dass die Ukraine vor dem russischen Überfall der weltweit fünftgrößte Exporteur von Weizen war. Hinzukommen andere Nahrungsmittel wie beispielsweise Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl. Russland war vor dem Überfall der weltweit größte Exporteur von Weizen. Zusammen stehen Russland und die Ukraine für etwa 28 Prozent der weltweiten Weizenexporte.
Hauptabnehmer des russischen Weizens sind Ägypten (ca. 31 %) und die Türkei (ca. 17 %). Kleinere Mengen gehen nach Nigeria, Senegal, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und Yemen. Hauptabnehmer des ukrainischen Weizens sind Ägypten (22 %) und Indonesien (ca. 19 %). Aber auch an die Türkei liefert die Ukraine Weizen (6,3 %) und ebenfalls kleinere Mengen an Israel, Marokko und Tunesien.
Wer die Ukraine kontrolliert, kontrolliert selbstverständlich auch die ukrainische Landwirtschaft. Welche globale Bedeutung die ukrainische Getreideproduktion hat, wurde im Laufe des letzten Jahres angesichts des zeitweiligen Boykotts von Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen auch Laien deutlich. Mit einer Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft hätte Russland seine Rolle als weltweit größter Getreideproduzent und -Exporteur deutlich ausgebaut. Russland hätte dann alleine ca. 28 % des weltweiten Weizenexports kontrolliert – weltweit gilt Weizen als das wichtigste aller Grundnahrungsmittel. Damit hätte Russland sich nicht nur eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen. Als mit Abstand größter Getreideexporteur, hätte Russland sich auch entscheidenden Einfluss darauf gesichert, wieviel Getreide zu welchem Preis wohin geliefert wird. Russlands politischer Einfluss auf globaler Ebene wäre damit spürbar gestiegen. Politische Macht erwächst nicht allein aus militärischer Stärke, sondern nicht zuletzt (neben der industriellen Produktion und der Leistung von Wissenschaft und Forschung) auch aus der Kontrolle der Lebensmittelproduktion und -verteilung.
Weit weniger breit diskutiert werden die Rohstoffvorkommen in der Ukraine. Dabei geht es nicht nur um die bekannten Kohlevorkommen in der ukrainischen Region Donbass. Wie erst vor wenigen Jahren festgestellt wurde, verfügt die Ukraine im östlichen Landesteil über die zweitgrößten Erdgasvorräte in Europa. Damit ist die Ukraine ein potentieller Konkurrent für Russland als wichtigem Gas-Lieferant für Europa.
Es gibt jedoch noch weitaus interessantere Rohstoffvorkommen in der Ukraine, die teils bisher noch gar nicht erschlossen sind, die aber für eine Energiewende von großer Bedeutung sind. Darauf verweist die Washington Post in ihrem Artikel "In the Ukraine war, a battle for the nation’s mineral and energy wealth". Die Autoren Anthony Faiola und Dalton Bennett schreiben: „Der Kreml beraubt dieses Land [die Ukraine, Anm.d.A.] der Bausteine seiner Wirtschaft – seiner natürlichen Ressourcen.“ („The Kremlin is robbing this nation of the building blocks of its economy — its natural resources.“) Ein paar Zeilen weiter führen die Autoren an, dass die ukrainischen Titan- und Eisenerzreserven, unerschlossene Lithiumfelder und riesige Kohlevorkommen (die zu den weltweit größten gehören), zusammengenommen mehrere Billionen Dollar wert sind. Laut Autoren, hätte Russland bereits im Sommer 2022 bereits 63 Prozent der Kohlevorkommen der Ukraine, 11 Prozent der Erdölvorkommen, 20 Prozent der Erdgasvorkommen, 42 Prozent der Metalle und 33 Prozent der Vorkommen an seltenen Erden und anderen wichtigen Mineralien, darunter Lithium, kontrolliert. Der russische Überfall auf die Ukraine hatte daher direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Energieversorgung. Das betrifft nicht nur die aktuelle Energieversorgung, sondern auch eine künftige klimafreundliche Energieproduktion, die auf Mineralien wie Lithium und andere so genannte seltene Erden angewiesen ist. Infolge des Krieges wurden zudem Vorhaben westlicher Bergbauunternehmen, entsprechende Vorkommen zu erschließen, gestoppt, wie Faiola und Bennett weitern berichten.
Ist Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Krieg um die Energiewende?
Weshalb sollte Russland ein so großes Interesse an einem Zugriff auf diese landwirtschaftlichen und bergbaulichen Ressourcen der Ukraine haben, dass es dafür einen Krieg gegen sein Nachbarland beginnt? Der Kern der Antwort liegt m.E. einerseits in der Struktur der russischen Wirtschaft, die auf Extraktivismus basiert, also dem Export von landwirtschaftlichen Produkten und Bodenschätzen, und andererseits in der von der EU vorangetriebenen Energiewende: Sie entzieht der russischen Wirtschaft ihre Basis. Russland ist weltweit der größte Exporteur fossiler Energieträger. Der russische Energieexperte Michail Krutichin bezifferte in einem Interview mit der taz vom April letzten Jahres die russische Abhängigkeit vom Export von Öl und Gas auf ca. 60 Prozent der Gesamteinnahmen der russischen Wirtschaft und auf ca. 1/3 des Staatshaushaltes. Ein schneller EU weiter bzw. weltweiter Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion hätte für Russland also äußerst weitreichende ökonomische Folgen.
Stefan Schultz hatte bereits September 2019, in einem ausführlichen Spiegel-Artikel die Frage erörtert, welche geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen die Energiewende haben dürfte. Nach seiner Einschätzung wird durch die Energiewende die bisherige geopolitische und globale ökonomische Struktur tiefgreifend verändert. Das gilt nicht allein für Russland, sondern für alle Staaten, deren wesentliche wirtschaftliche Basis der Export fossiler Energieträger ist.
Gleichwohl hat diese Einschätzung erstaunlicherweise bisher nur sehr begrenzte Aufmerksamkeit erfahren. Immerhin, vom 14.10.2021 findet sich ein Beitrag auf der Webseite des Deutschlandfunks, in dem gefragt wird, ob die damalige Reduktion der russischen Gaslieferungen nach Europa ein Versuch sein könnte, die EU-Energiewende zu konterkarieren.
Wenige Tage nach diesem Beitrag erschien ein Spiegel-Interview mit dem bereits zitierten russischen Energieexperte Michail Krutichin, auf den sich auch der DF-Beitrag bezog. In diesem Interview betonte Krutichin noch einmal deutlicher die kritische Sicht der russischen Regierung auf die EU-Energiewende und die Absicht Putins, die EU durch Erpressung (Einstellung der Gaslieferungen) zu zwingen, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu verschieben.
Zwischenzeitlich erklärte der Weltklimarat IPCC, dass nach neuesten Studien die Dekarbonisierung noch schneller als bisher angenommen vollzogen werden müsse, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Danach muss bereits bis 2030 eine Halbierung der CO2-Emissionen erfolgen. Eine Nachricht aus dem Wiener Standard vom 08.02.2023 unterstützt diese düstere Einsicht. Demnach lagen während der letzten Zwischeneiszeit die globalen Durchschnittstemperaturen „nur“ zwischen 0,5 und 1,5 Grad Celsius höher als in der Zeit vor der Industriellen Revolution und dennoch schmolz offenbar der gesamte Eisschild der Arktis bereits bei diesen niedrigeren Klimaerwärmungen komplett ab. Die Erkenntnisse der Klimaforschung verdichten sich also dahingehend, dass die Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden muss, um die Klimaerwärmung in einem für Menschen erträglichem Umfang zu halten.
Damit erhöht sich Veränderungsdruck nochmals auf jene Staaten, deren Wirtschaft im Wesentlichen auf der Ausbeutung fossiler Energieträger basiert. Immerhin hat das deutsche Außenministerium das Problem mittlerweile wahrgenommen und hat bis zum russischen Überfall auf die Ukraine Russland eine Kooperation zur Produktion und Lieferung von Wasserstoff angeboten, um es vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten und dem Land neue Zukunftsaussichten für die Zeit nach den fossilen Brennstoffen zu eröffnen.
„Pazifizierung durch Wohlstandstransfer“ im Blick auf Russland unrealistisch
So gesehen, lässt sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auch als Krieg um die Energiewende deuten. Indirekt stützt Politikwissenschaftler Heribert Münkler diese These. In seinem Beitrag „Von Putin bis Erdoğan: Wie pazifiziert man die Revisionisten. Die Rückkehr der Geopolitik nach Europa“ (erschienen in der Januar-Ausgabe 2023 der Blätter für deutsche und internationale Politik) geht er der Frage nach, wie politisch mit autoritären Systemen umgegangen werden kann, um bewaffnete Konflikte möglichst zu vermeiden.. Münkler entfaltet drei Lösungsstrategien, von denen die erste für unseren Kontext relevant ist: Pazifizierung durch Wohlstandstransfer. Ausgangspunkt für Münkler ist, dass die gesamte Schwarzmeer-Region eine Krisenregion ist. Die Hauptursache sieht er im Zerfall des russischen Zarenreiches und des osmanischen Reiches am Ende des ersten Weltkrieges. Um die gesellschaftlichen Spannungen zu reduzieren, die aus dem Verlust einstiger Größe und Bedeutung und einstigen Wohlstandes und aus der Rückschau auf die untergegangenen „goldenen“ Zeit resultieren, ist nach Münkler ein Weg, die Nachfolgegesellschaften durch Wohlstandstransfers und Beteiligung an wirtschaftlicher Entwicklung so einzubinden, dass die Erinnerungen an die „große Vergangenheit“ überlagert werden durch den aktuellen Wohlstand.
Ein paar Zeilen weiter führt Münkler aus: „Die komplementäre Funktion zu Wohlstandstransfers ist wirtschaftliche Verflechtung. Also war es naheliegend Russland als den großen potenziell revisionistischen Akteur zu pazifizieren, indem dessen Energieträger und Rohstoffe über Pipelines transportiert billiger und ökologisch nachhaltiger als andere Transportwege gekauft werden. Im Gegenzug dafür erhält Russland fortgeschrittene Technologien, der noch dazu einen Wohlstandstransfer nach Russland ermöglich.
Es ist offensichtlich, dass durch die EU-Energiewende genau dieses von Münkler beschriebene und über mehrere Jahrzehnte erfolgreich angewandte Konzept der „Pazifizierung durch Wohlstandstransfer“ auf fossiler Grundlage in seinen Fundamenten erschüttert wird. Hinzu kommt, dass das heutige Russland über keine hochentwickelte Wirtschaft verfügt, über die größere Teile der Gesellschaft am Wohlstandstransfer beteiligt worden wären. Stattdessen hat sich eine kleine wirtschaftliche Elite den Wohlstandstransfer angeeignet. Ein kurzfristiger Umbau der russischen Wirtschaft, wie ihn ein schneller klimapolitisch gebotener Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion erforderlich macht, ist unrealistisch.
Erschwerend kommt hinzu, dass Russland derzeit die russische Föderation dominiert und mit seiner militärischen Stärke Konfliktherde unter Kontrolle hält und darüber hinaus in Syrien und in Afrika militärisch (zumindest indirekt) aktiv ist. Der oben zitierte russische Energieexperte Krutichin verweist darauf, dass rund ein Drittel der russischen Staatseinnahmen aus dem Export fossiler Energieträger generiert wird. Ein Einbruch dieser Einnahmen infolge eines schnellen Ausstiegs aus der fossilen Energieproduktion hätte also auch für die politischen und militärischen Aktivitäten Russlands weitreichende negative Folgen.
Die Einverleibung der Ukraine in den russischen Staat lässt sich vor dem dargelegten Hintergrund also auch als Versuch einer Kompensation der Verluste aus den Folgen der EU-Energiewende verstehen. Die Sicherung der Kontrolle über für die Energiewende relevante Bodenschätze verschafft zum einen neue Einnahmequellen und zum anderen auch Einfluss auf die Umsetzung, Organisation bis hin zur Verzögerung der Energiewende. Zudem kommt auch die Ukraine aufgrund ihrer sonnenreichen Gebiete ggf. auch als Produzent grünen Wasserstoffs in Frage.
Eine Europäische Energie-Union als mögliche Perspektive für den dauerhaften Frieden
Energiewende und Klimaerwärmung könnten aber auch ein Schlüssel für den Ausweg aus dem jetzigen Krieg sein. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der ehr kurzfristigen Frage, wie die aktuellen Kampfhandlungen beendet werden können, und der mittelfristigen Frage nach einer europäischen Friedensperspektive. Hier soll es um die längerfristige Perspektive gehen.
Zwar drängt der russische Krieg gegen die Ukraine derzeit die Klimaerwärmung in den Hintergrund. Ganz zu schweigen davon, dass der Krieg die Klimaerwärmung noch weiter anheizt. Dennoch bleibt die Klimaerwärmung das drängendste Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Sie kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb ist sie nur dann zu stoppen, wenn es gelingt, über bestehende Staatsgrenzen und Konflikte hinweg die Klimaerwärmung zu stoppen.
Ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine, aber auch eine Befriedung der weiteren Region um das Schwarze Meer bis hin in den mittleren Osten setzt eine attraktive und realistische Perspektive voraus. Eine Europäische Energie-Union könnte eine solche Perspektive sein. Sie wäre umfassender als die Europäische Union, dafür aber von einer deutlich geringeren politischen Integration als die EU. Damit wären einerseits Ländern wie Großbritannien und Norwegen eine Tür geöffnet, zum anderen aber eben auch der Ukraine und Russland sowie grundsätzlich auch der Türkei und weiteren Ländern des mittleren Ostens, die heute wirtschaftlich stark vom Export von Öl und Gas abhängen. Auch diese Länder brauchen eine wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach der Energiewende. Möglicherweise wäre auch eine Ausweitung auf alle Anrainerstaaten des Mittelmeeres sinnvoll. Das Thema Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten steht ja bereits auf der Tagesordnung der EU.
Hauptaufgabe und Gegenstand einer europäischen Energiewende wäre die Umsetzung der Energiewende mit dem Ziel eines Stopps der Klimaerwärmung.
Bisher haben Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Friedensvertrag durch Garantiemächte abgesichert werden muss, wenn er Bestand haben soll. Das geschieht in der Regel militärisch, ist aber mit dem Risiko verbunden, dass im Falle eines Bruchs des Friedensvertrags die Garantiemächte unmittelbar in einen Krieg mit Russland oder u.U. auch mit der Ukraine hingezogen werden. Eine Einbindung der Ukraine und Russlands in eine europäische Energie-Union böte hingegen die Chance, einen zivilen Rahmen einer Garantie für die Einhaltung eines Friedensvertrages zu entwickeln.
Sowohl Russland als auch die Ukraine verfügen über erheblich Ressourcen, die für technische Umsetzung einer Energiewende erforderlich sind. Eine europäische Energieunion böte folglich beiden Ländern ökonomische Entwicklungsperspektiven jenseits einer fossilen Energieproduktion.
Was ist der Nutzen einer europäischen Energie-Union für Russland?
Stellt nur noch die Frage, welches Interesse Russland längerfristig an einer europäischen Energie-Union haben könnte. Auch darauf gibt es eine m.E. überzeugende Antwort: die langsam auftauenden Permafrostböden Russlands. Sie würden einerseits noch einmal enorme Mengen an klimaschädlichen Gasen freisetzen und damit die Klimaerwärmung zusätzlich beschleunigen. Zum anderen ist die Infrastruktur der Permafrostregionen nicht auf ausgebaute Böden ausgelegt. Das Auftauen der Böden wäre also mit enormem Schäden und extrem hohen Kosten für Russland verbunden. Noch ließe sich das Schlimmste abwenden. Und das läge sowohl im Interesse Russlands als auch im Interesse der Ukraine wie auch Europas insgesamt. Nach einem Jahr Krieg sind weder Russland noch die Ukraine in der Lage, aus sich heraus eine auch für diese beiden Ländern nötige Energiewende umzusetzen und zu finanzieren. Innerhalb einer europäischen Energie-Union hätten aber beide Länder eine Chance, die EU könnte ihre Ressourcen ebenfalls ungeteilt im Rahmen einer Energie-Union zur Finanzierung der Energiewende nutzen statt für klimaschädliche Waffenlieferungen. Und auch die Staaten des mittleren Osten hätten eine postfossile Perspektive für ihre Wirtschaften.
Der Weg zur Pazifizierung verläuft im 21. Jahrhundert nicht mehr über Wohlstandstransfers, sondern über den gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung – mit anderen Worten: über eine Energie-Union.
Anmerkung des Autors:
Dieser Artikel basiert auf einem Gedankenaustausch des Autors mit dem MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE).
