Die Gesetzeslage der ‚Commons‘ neu definieren

Mitte Februar organisierte das Nicos-Poulantzas-Institut in Zusammenarbeit mit transform! europe eine Vorlesung des Wissenschaftlers und Autors David Bollier zum Thema Commons.

Das Nicos-Poulantzas-Institut war die letzten vier Jahre über im Bereich der Commons aktiv, spezialisierte sich auf die Bereiche Wasser und seine Verwaltung, digitale Commons und politische Maßnahmen, die mit der Transformation des Produktionsmodells zu tun haben.
David Bolliers Vorlesung wurde mit dem Ziel organisiert, ein vollständigeres Bild der aktuellen Lage zu bekommen und den Bedarf nach einer neuen Gesetzgebung im Bereich der Commons zu unterstreichen.
Überall auf der Welt entwickelt ein boomender „Commons-Sektor“ wirksame, umweltfreundliche Alternativen zum immer funktionsgestörteren Marktsystem. Mit den Commons entstehen neue Formen der Nahrungsmittelproduktion und neue Vertriebssysteme, alternative Währungen, um regionalen Wert zu erhalten, Plattformen für Online-Sharing, Kooperativen, offene Design- und Produktionssysteme, Co-Learning-Projekte u.v.m. Das Ziel der meisten dieser Initiativen ist es, die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen – durch gesellschaftliche Partizipation, Dekommodifizierung von Beziehungen, die Zusammenarbeit sozialer Organisationen und die Übernahme von Verantwortung für die langfristige Verfügbarkeit der Commons.
Dem Wachstum des Commons-Sektors werden durch die traditionelle Gesetzgebung viele Steine in den Weg gelegt, da der Staat individuelle Eigentumsrechte und den Markt über die Commons stellt und ihre Schaffung sogar kriminalisiert. Staaten erkennen den Wert oft nicht, der durch Commons geschaffen wird, da sie völlig auf das bezifferbare Wirtschaftswachstum fixiert sind. Diese Realität zwingt viele Commons-Aktivist_innen dazu, Tricks zu entwickeln, mit denen das Gesetz umgangen werden kann, um Saatgut, Wasser, Land, Wohnraum etc. weiterhin gemeinsam zu verwalten.
Um die Schaffung von Commons zu legalisieren und zu unterstützen, setzt sich David Bollier für die Entwicklung eines neuen Rechtsbereiches ein, der die Analyse und Ausarbeitung neuer Commons-basierter Gesetzgebung übernehmen soll.
Wir brauchen neue, wirksame rechtliche Mechanismen, um neue Commons zu schaffen, bestehende zu erhalten und diese zu verteidigen. Bollier nennt dies eine grundlegende Herausforderung, der wie uns stellen müssen, wenn wir faire Wirtschafts- und Regierungssysteme zum Nutzen aller entwickeln wollen.
David Bollier ist Mitbegründer des internationalen Lobby-Projekts Commons Strategies Group und Direktor des Programms Reinventing the Commons am Schumacher Center for a New Economics (USA). 
Seine Arbeit zum Thema Commons kann auf seinem Blog abgerufen werden. Für „The Greek Left Takes Stock of the Commons” bitte hier klicken.
Videomitschnitt der Vorlesung in Athen am 14. Februar