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  • Demokratisierung des Staatsapparats: Transformation der Polizei in kapitalistischen Staaten

  • 15 Nov 13
  • Im Rahmen des Programmschwerpunkts „Radikale Linke und Transformation des Staates” vergibt transform! einen Auftrag für einen Forschungsaufsatz.

    Der Umgang mit den verschiedenen Bereichen des neoliberalen und autoritären Staatsapparats steht im Mittelpunkt der Diskussionen aller europäischen Linksparteien – oder sollte dies zumindest, wenn es um die politische Strategie für die Transformation und die Emanzipation der Gesellschaft geht. Die Polizei ist eine der wichtigsten Säulen des Staats und wird von den Regierungen als Schild gegen all jene eingesetzt, die sich für eine Veränderung der neoliberalen Herrschaftsverhältnisse in Europa einsetzen. Linke Kräfte stehen vor einem schwierigen Unterfangen: Das deklarierte Ziel der Polizei, die Sicherheit aller Menschen in einem Land zu gewährleisten, wird richtigerweise als „demokratisches Recht“, als „Gemeingut“ erachtet und soll von jenen, die die Gesellschaft verändern wollen, respektiert werden.

    Kurz gesagt suchen wir nach Vorschlägen, nicht um die Polizei zu zerschlagen, sondern zu transformieren. Dies unter Berücksichtigung von „best practices“ demokratischer Strukturen und des Agierens der Polizei in den verschiedenen Ländern Europas oder anderswo. Was wir daher brauchen, ist eine kritische Studie über vergleichbare Erfahrungen aus Vergangenheit und Gegenwart einschließlich persönlicher Überlegungen des Verfassers bzw. der Verfasserin.

    Aufbauend auf den zuvor genannten Überlegungen soll der Forschungsaufsatz auf drei Schwerpunkten fußen:

    1) Organisatorische Paradigmen der verschiedenen Polizeikräfte

    2) Spezifikation der Ziele, die in Zusammenhang mit den genannten organisatorischen Paradigmen verfolgt werden

    3) Modell einer demokratischen Kontrolle der Polizei

    Basierend auf den oben genannten Themen ergeben sich folgende im Forschungsaufsatz zu behandelnde Fragen:

    • Welches sind die häufigsten organisatorischen Merkmale der Polizei?
    • Entsprechen die verschiedenen Organisationsmodelle den unterschiedlichen politischen Grundprinzipien? Wenn ja, welche Merkmale sorgen für eine neoliberale Vision der Strafverfolgung und in welchem ​​Umfang können diese durch progressivere Initiativen ausgeglichen werden?
    • Worin bestehen die speziellen Maßnahmen der Polizei zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen?
    • Welche Art von Beziehungen unterhält die Polizei zu rechtsextremen Gruppierungen und wie ist damit umzugehen?
    • Welches Verfahren hat sich bewährt, um der möglichen Bildung von „Interessensgemeinschaften“ innerhalb der Polizei Einhalt zu gebieten, die entgegen dem demokratischen Modus operandi des gesamten Polizeiapparats agieren?
    • Wie könnte die demokratische Steuerung und Kontrolle der Polizeikräfte aussehen und wie könnte diese ohne Behinderung ihrer Einsatzleistung zum Tragen kommen? 


    Die Länge des Forschungsaufsatzes soll 20.000 Wörter betragen. Er soll bis 15. April 2014 abgeschlossen sein sowie im Zuge eines von transform! organisierten Workshops voraussichtlich bis Jahresende 2014 in Letztversion vorliegen.

    Der Verfasser/die Verfasserinn wird eng mit dem Nicos Poulantzas-Institut zusammenarbeiten und bekommt eine Vergütung von 3.000 Euro. BewerberInnen werden auf Basis ihrer Lebensläufe und – sofern verfügbar – von Auszügen ihrer die spezifischen Felder betreffenden Arbeit durch den Vorstand von transform! ausgewählt. Referenzen sind willkommen.

    Bewerbungen sind bis 30. November 2013 an folgenden E-Mail-Adresse zu richten: info@poulantzas.gr.


    Haris Golemis, Legal Representative von transform! und verantwortlich für den Programmschwerpunkt „Linke Strategien”

    Walter Baier, Koordinator von transform!