• Ein entscheidendes Jahr für die radikale Linke in Europa

  • Von Paolo Chiocchetti | 20 Jan 15 | Posted under: Wahlen
  • Das Jahr 2015 wird für die radikale Linke in Europa das wichtigste Wahljahr in ihrer jüngsten Geschichte sein. In mehr als einem Drittel der EU-Länder werden entweder turnusgemäße oder vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt.

    Das Jahr 2015 wird für die radikale Linke in Europa das wichtigste Wahljahr in ihrer jüngsten Geschichte sein. In mehr als einem Drittel der EU-Länder werden entweder turnusgemäße oder vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Als Datum der ersten Herausforderung gilt der 25. Januar mit den Wahlen in Griechenland; mindestens sieben weitere Länder haben ebenfalls Wahlen angesetzt: Estland voraussichtlich im März, Finnland im April, das Vereinigte Königreich im Mai, Dänemark und Portugal im September, Polen im Oktober und Spanien im November. Was dieses Wahljahr für die radikal linken Parteien in Europa so entscheidend macht, sind – mehr als die bloße Zahl der an die Wahlurnen gerufenen europäischen Bürger_innen – vielmehr die politischen Folgen. In zwei der acht erwähnten Länder stehen radikal linke Parteien an der Spitze der Umfragen: SYRIZA in Griechenland und PODEMOS in Spanien – eine solche Situation ist unüblich für die politische Landschaft seit den 1970er-Jahren, da seitdem radikal linke Kräfte traditionell durch Mainstreamparteien des linken und rechten Zentrums verdrängt wurden.1 Nach dem erfolglosen Experiment mit dem Kabinett von Dimitris Christofias von 2008-2013 in Zypern wäre ein Wahlsieg und eine alternative Regierungskoalition mit einer radikale linken Partei an der Spitze in diesen beiden Ländern für die europäische radikale Linke eine zweite Chance, die Gültigkeit ihrer antineoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik und die Offenheit der Europäer_innen für solche Forderungen unter Beweis zu stellen.

    Der Wahlkalender

    Hintergrundinformationen zu den acht Wahlen sind in Tabelle 1 zusammengefasst. Insgesamt scheint es so, als könne die radikale Linke an die positiven Ergebnisse der EU-Parlamentswahl von 2014 anknüpfen und doppelt so viele Stimmen erhalten (und den Stimmenanteil von 7,13 % auf 13-15% steigern). Die erwarteten Wahlergebnisse und Erfolge sind jedoch äußerst ungleich verteilt. In aktuellen Umfragen liegt die in Großbritannien, Polen und Estland traditionell schwache radikale Linke bei weniger als 1%, in Dänemark2, Portugal und Finnland ist sie allgemein stabil auf mittlerem Niveau (8-17%) und kann in Spanien (mit über 30%) und Griechenland (über 40%) einen spektakulären Zuwachs verzeichnen. Die Wahlen in Griechenland werden besonders aufmerksam beobachtet, da dort ein Erfolg der radikalen Linken spürbare Auswirkungen auf die Politik der gesamten Europäischen Union haben könnte.

    Tabelle 1. PARLAMENTSWAHLEN IN 2015 (EU-LÄNDER)

     

    Letzte Parlaments-wahlen

    EU- Wahlen 2014

    Aktuelle Umfrage-ergebnisse*

    Kommende
    Parlaments-wahlen

    Aktuelle Trends vs. 2010-2012

     

    JAHR

    %

    %

    %

    2015

     

    GRIECHENLAND

    2012

    31,85

    33,83

    ~41,2

    25. Jän.

    Stark steigend

    ESTLAND

    2011

    0,00

    0,07

    -

    1. März

    Stabil

    FINNLAND

    2011

    8,56

    39,66

    ~8,8

    April

    Stabil/steigend

    UK

    2010

    0,82

    1,26

    -

    7. Mai

    Stabil

    DÄNEMARK

    2011

    16,04

    18,99

    ~16,8

    Sept.

    Stabil/steigend

    PORTUGAL

    2011

    14,88

    20,96

    ~14,5

    Sept./Okt.

    Stabil

    POLEN

    2011

    0,55

    0,00

    -

    Okt.

     

    SPANIEN

    2011

    9,46

    20,74

    ~32,3

    Nov.

    Stark steigend

    GESAMT

     

    7,13

    12,61

     

     

     

    DURCHSCHNITT

     

    10,27

    13,19

     

     

     

     

    Hinweis: *Schätzung auf Grundlage der aktuellen Umfrageergebnisse (Oktober 2014 - Januar 2015). 

    Griechenland, das schwächste Glied im Neoliberalismus

    Die radikal linke Partei SYRIZA3, die sich im Jahr 2012 aus einer kleinen, zersplitterten Koalition gebildet hat, ist zur wichtigsten Oppositionskraft in Griechenland avanciert. Gegenwärtig versucht SYRIZA, den Vorsprung vor Antonis Samaras konservativer Partei Nea Dimokratia zu festigen und im Parlament eine Mehrheit für einen antineoliberalen Wandel zu erlangen (siehe Tabelle 2).

    Tabelle 2.WAHLEN IN GRIECHENLAND

     

    2007

    2009

    Mai 2012

    Mai 2012

    EU-WAHLEN 2014

    Aktuelle Umfrage-ergebnisse*

    Gültige Stimmen auf gesamte Wähler_innenstimmen

    72,2 %

    69,1%

    63,6 %

    61,9 %

    57,7 %

     

    RADIKALE LINKE

    13,9 %

    12,8 %

    26,9 %

    31,9 %

    33,8 %

    41,2 %

         SYRIZA

    5,0 %

    4,6 %

    16,8 %

    26,9 %

    26,6 %

    35,2 %

         KKE

    8,2 %

    7,5 %

    8,5 %

    4,5 %

    6,1 %

    5,5 %

         SONSTIGE

    0,7 %

    0,7 %

    1,6 %

    0,5 %

    1,2 %

    0,5 %

    PASOK

    38,1 %

    43,9 %

    13,2 %

    12,3 %

    8,0 %

    4,9 %

    ND

    41,8 %

    33,5 %

    18,9 %

    29,7 %

    22,7 %

    31,1 %

    GOLDENE MORGENRÖTE

    0,0 %

    0,3 %

    7,0 %

    6,9 %

    9,4 %

    5,9 %

    SONSTIGE

    6,1 %

    9,5 %

    34,1 %

    19,3 %

    26,0 %

    16,9 %

    GESAMT

    100 %

    100 %

    100 %

    100 %

    100 %

    100 %

    Hinweis: * Schätzung auf Grundlage der aktuelle Umfrageergebnisse (Januar 2015). 

    Zunächst lassen die aktuellen Umfrageergebnisse einen stabilen und relativ klaren Rahmen von 2-6 Prozentpunkten zu. Der Politologe Gerassimos Moschonas beschreibt eine zwischen den widersprüchlichen Gefühlen von Hoffnung und Angst schwankende Stimmung in der griechischen Bevölkerung. Der amtierende Premierminister Antonis Samaras hofft, sich die ungewisse Lage an den Finanzmärkten und die Einschüchterungsversuche durch die europäischen Partnerländer für ein Überraschungscomeback zunutze machen zu können. Weiterhin ermöglicht die durch das griechische Wahlrecht der stärksten Partei zugewiesene Prämie (50 von 300 Sitzen) eine parlamentarische Mehrheit mit lediglich 35-38% der gültigen Stimmen.

    Die übrigen Länder

    In den übrigen Ländern weisen die Parteien der radikalen Linken weitgehend stabile Umfrageergebnisse mit sich an den vorangegangenen Wahlen orientierenden Werten auf. Eine Ausnahme bildet allerdings Spanien. In den Umfrageergebnissen verzeichnet die radikale Linke einen deutlichen Zuwachs und wird damit zur stärksten Partei des Landes. Am meisten profitiert nicht etwa eine der traditionellen Kräfte der zersplitterten spanischen Linken (die aus den Mitgliedern der Vereinigten Linken – IU, radikalen Regionalparteien und kleinen Parteien der extremen Linken besteht), sondern eine ganz neue Organisation: PODEMOS. Die Partei wurde durch einen Zusammenschluss von linken Intellektuellen um den Politologen Pablo Iglesias und der Izquierda Anticapitalista, einer Organisation der radikalen Linken, im Januar 2014 gegründet und hat die etablierten Parteien Spaniens durch einen Stimmenanteil von 8,2 % bei den EU-Wahlen im Mai 2014 verblüfft. Schnell erreichte PODEMOS in Umfragen über 20% der Stimmen und konkurriert damit mit dem konservativen Partido Popular (PP) um den ersten Platz. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass diese Entwicklung zum vorübergehenden Stillstand eines politischen Systems führt, das ohnehin durch Korruptionsskandale und die sich immer stärker artikulierenden katalanischen (und auch baskischen) Unabhängigkeitsbestrebungen geschwächt ist.

    Tabelle 3.WAHLEN IN SPANIEN

     

    2008

    2011

    EU-Wahlen 2014

    Aktuelle Umfrageergebnisse*

    Gültige Stimmen auf gesamte Wählerschaft

    72,6 %

    67,1 %

    42,0 %

     

    RADIKALE LINKE

    4,9 %

    9,5 %

    20,8 %

    32,6 %

         IU und Verbündete

    3,8 %

    7,0 %

    10,3 %

    4,4 %

         PODEMOS

    -

    -

    8,2 %

    25,8 %

         Radikale Regionalparteien

    1,0 %

    2,2 %

    2,1 %

    2,2 %

         Sonstige

    0,1 %

    0,3 %

    0,2 %

    0,3 %

    PSOE

    44,4 %

    29,2 %

    23,6 %

    20,3 %

    PP

    40,4 %

    44,7 %

    26,7 %

    25,6 %

    WICHTIGSTE REGIONALPARTEIEN

    6,1 %

    7,3 %

    9,7 %

    6,7 %

    SONSTIGE

    4,2 %

    9,3 %

    19,2 %

    14,8 %

    GESAMT

    100 %

    100 %

    100 %

    100 %

    Hinweis: * Schätzung auf Grundlage der aktuelle Umfrageergebnisse (Dezember 2014 - Januar 2015).

     

    Fazit

    Die Zukunft der radikalen Linken in Europa beruht auf einem Wahlsieg von SYRIZA am kommenden Sonntag und auf den Ergebnissen des darauf folgenden Regierungsexperiments. Auch wenn bei der Überwindung der Austeritätsmaßnahmen und der Wiederbelebung von Wirtschaftsleistung und Wohlfahrtsstaat lediglich mäßige Erfolge verzeichnet werden, kann das der radikalen Linken in der gesamten europäischen Peripherie Aufwind geben: PODEMOS in Spanien, Sinn Féin in Irland, ZD in Slowenien, PCP und BE in Portugal, und sogar der in Schwierigkeiten steckenden italienischen Parteilandschaft. Scheitert dieses Experiment jedoch, hat das dramatische Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit einer Alternative zum Neoliberalismus. Entscheidend für das weitere Fortkommen ist die Fähigkeit der radikalen Linken, in den Kernländern des Kontinents (Deutschland, Frankreich, Niederlande ...) bei kommenden Wahlen die gläserne Decke der 13%-Marke zu durchbrechen und glaubhafte Alternativen zu den etablierten Parteien sowie zu einer gefährlichen extremen Rechten anzubieten.


    Anmerkungen

    1. Zypern bildet hier eine Ausnahme, da die kommunistische AKEL-Partei stets die stärkste (2001-2011) oder zweitstärkste Kraft geblieben ist. Siehe DUNPHY, R. & BALE, T. (2007) „Red flag still flying? Explaining AKEL – Cyprus’ Communist anomaly”, Party Politics, 13(3): 287-304.
    2. Die Zahlen enthalten sowohl die radikale Grün-Links Allianz (E) als auch die moderatere Sozialistische Volkspartei (SF), die von einigen Kommentator_innen bereits nicht mehr der radikalen Linken zugeordnet wird. Die erstgenannte Partei verbucht derzeit einen starken Zuwachs an Unterstützung und erreicht in Umfragen 9-11%.
    3. Siehe DINAS, E. & RORI, L. (2013) „The 2012 Greek parliamentary elections: fear and loathing at the polls”, West European Politics, 36(1): 270-281; SPOURDALAKIS, M. (2014) “The miraculous rise of the ‘phenomenon SYRIZA’”, International Critical Thought, 4(3): 354-366; KARITZIS, A. (2014) “What is SYRIZA and what it isn’t?”, http://www.transform-network.net/en/blog/blog-2014/news/detail/Blog/-b60c39c253.html

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