• Konferenzbericht: „Ungleichheit in Europa“

  • Von Antoni Barbarà | 24 Oct 12
  • Die folgenden Schlussbetrachtungen sind die Ergebnisse der Konferenz, die am 5. und 6. Oktober unter dem Motto „Ungleichheit in Europa“ gemeinsam von der Europäischen Linkspartei, der Vereinigten und Alternativen Linken (EUiA) und der Fundació l’Alternativa in Barcelona veranstaltet wurde.

    Wir leben in einem herzlosen Europa, in einem Europa, das in Ungleichheit untergeht. Mit der Zeit zeigen sich in diesem von der Krise entstellten Europa zusehends die Brüche in den demokratischen Abläufen und die Machenschaften des politischen und sozialen Betrugs. Zu diesen Brüchen gehört der Verlust der BürgerInnenrechte, die nach den Spannungen und Verheerungen des Zweiten Weltkriegs einen prägenden Daseinszweck darstellten.

    Der Betrug offenbart den fehlenden Willen (der damals durchaus echt gewesen sein mag), neue europäische Demokratien in Frieden aufzubauen – auf der Grundlage von Sozialstaats- und Vollbeschäftigungspolitiken und wo auch Frauen gleichberechtigt waren, was die Verteilung von Arbeit und Verantwortlichkeiten anbelangt.

    Der Sprung ins Leere ist ein täglicher Stoß gegen jede einzelne der Säulen des früheren „Wohlfahrtsstaats“: Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und strategische Unternehmen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Mit jedem Tag steigert sich die Unerträglichkeit des Verfalls von Sitten und Moral, die sich in Diskriminierung aufgrund des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status, der sozialen Klassenzugehörigkeit, der Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe äußern; oder im Hinblick auf das Territorium des Nationalstaates, auf das wir uns beziehen.

    Unser spezielles Interesse galt der Analyse der Situation im Süden Europas, in den sogenannten PIGS-Staaten, insbesondere in Portugal, Irland und Italien, und noch mehr in Spanien und Griechenland.

    Die Kürzungen betreffen Investitionen und öffentliche Ressourcen ebenso wie soziale Dienstleistungen; Arbeitslosenunterstützungen werden genauso gekürzt, wie Arbeitsplätze und Dienstleistungen eingespart werden; große öffentliche Unternehmen werden abgebaut und in Stücke filetiert, um daraus kleinere Unternehmen zu schaffen, die dem Zweck der Profitmaximierung dienen; Konsortien und andere Konstrukte kommen immer häufiger zum Einsatz, ebenso wie die sogenannte „Governance“ und die öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Durch undurchsichtige Transaktionen und finanztechnische Maßnahmen führen diese Optionen dazu, dass öffentliche Ressourcen in Einkommen der Unternehmen verwandelt werden; und schließlich werden wir ZeugInnen der Auslagerung (durch Verkauf oder öffentliche Ausschreibungen, z.B. durch direkten Verkauf öffentlicher Gesundheitseinrichtungen an die private Krankenversicherungsindustrie oder, ebenfalls üblich, an Transaktionen durchführende Großunternehmen, die ihrerseits von allen möglichen Privilegien und Regierungsunterstützungen profitieren). 

    Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass wir beginnen müssen, die Lügen, die uns täglich von im Dienste des kapitalistischen Systems stehenden Medien aufgetischt werden, zu widerlegen und mit Zähnen und Klauen die von der Europäischen Union verfolgte neoliberale Strategie zu bekämpfen.

    Wir meinen – obwohl dies schwer ist und uns große Anstrengung abverlangt –, dass die Herbeiführung eines radikalen Wandels notwendiger ist denn je. Wir müssen den Mythos der guten Praktiken und der besseren Intentionen jenes Europa aufgreifen, das noch nie existiert hat. Um dahin zu kommen, gibt es keine Brückenlösungen und keine Zauberstäbe. Außerdem dürfen wir nicht das Mittel mit dem Zweck verwechseln. Der einzige Weg besteht darin, die Schnittpunkte und Gemeinsamkeiten von sozialen Bewegungen und Organisationen ausfindig zu machen und unser soziales Engagement und unsere anti-neoliberale Politik einzubringen.

    Es ist an der Zeit, zu einem Wertsystem zurückzukehren, wo Rechte nicht der Wirtschaft untergeordnet waren, was uns zu jener kläglichen Armut in einem Europa verdammt hat, das in dieser Form schon vor 30 Jahren gescheitert ist. Wir müssen die trostlose Wirklichkeit in Frage stellen, die von der unerträglichen Ungleichheit zwischen den Bevölkerungen und sozialen Gruppen dergestalt Zeugnis ablegt, dass diejenigen, die am meisten leiden, diejenigen sind, die am meisten bestraft werden und zu den größten VerliererInnen im gegenwärtigen Krisenszenario gehören: Frauen, die Ärmsten, AusländerInnen, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, ArbeiterInnen, junge Menschen, Studierende, PensionistInnen und andere marginalisierte Gruppen. Diese Politik führt zur Zerstörung von Werten und Kulturen.  

    Wir enden damit, dass wir nun, nach einer guten Diagnose, auf unmissverständliche und intelligente Art die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Hegemonie der Rechten in Frage stellen müssen, um auf demokratische Weise mit einer Wahloffensive von Innen heraus an die Macht zu gelangen: Indem wir einen verfassunggebenden Prozess von unten aufbauen und einen gesellschaftspolitischen Aufstand auf der Grundlage ideologischer Bewaffnung herbeiführen.

    Finden Sie rechts eine Videozusammenfassung (Spanisch) von der Konferenz sowie das Konferenzprogramm.

     

    Websites:

    Esquerra Unida i Alternativa
    Fundació l’Alternativa
    European Left Party