• Meinung
  • Veränderung und Konsolidierung in Polens Regierung

  • Von Gavin Rae | 17 Jan 18 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Polen
  • Nach den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit hat die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nun einige bedeutende personelle Veränderungen in ihrer Regierung vorgenommen. Diese Neubesetzungen sollen jedoch eher die Position der Regierung konsolidieren, als eine signifikante Verlagerung ihres politischen Kurses andeuten.

    Mit Dezember 2017 übernahm Mateusz Morawiecki von Beata Szydło das Amt des Premierministers und veranlasste seither einige Postenwechsel in seinem Kabinett. Im Zuge dessen übertrug er etwa das Verteidigungs-, Außen- und Umweltministerium an Parteikolleg_innen, die als weniger umstritten als ihre Vorgänger_innen gelten.

    Stabilität statt Konfliktfreudigkeit

    Vorerst scheint es, als ob Morawiecki für seine Personalrochaden einen ungewöhnlichen Zeitpunkt gewählt hätte: Die PiS erzielt in den Meinungsumfragen nach wie vor starke Ergebnisse; außerdem muss sie sich nur gegen eine schwache und gespaltene Opposition behaupten. Die Umstellungen weisen vielmehr darauf hin, dass die Regierung ihr konflikt- und veränderungsfreudiges Image zumindest teilweise ablegen und sich einen Anstrich der Stabilität und Kontinuität verpassen möchte.

    In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit führte die PiS-Regierung eine Serie radikaler Reformen durch, die grundsätzlich darauf abzielten, die verschiedenen Machthebel im Staat unter ihre Kontrolle zu bringen, wie etwa die Gerichte und die Medien. Gleichzeitig setzte sie einige bedeutende Sozialreformen um – wie die Einführung einer großzügigen Kinderbeihilfe und die Anhebung des Mindestlohns –, was für ihre ungebrochen große Popularität sorgt. Während einer Zeit, in der keine Linkspartei im Parlament vertreten war, halfen ihr solche Neuerungen, die liberale Opposition noch stärker auf Distanz zu halten.

    Die Regierung musste jedoch auch heftige Proteste gegen einige ihrer Reformen hinnehmen. Außerdem eröffnete die EU-Kommission ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen, da das Land „die Grundwerte der EU“ verletze. Dies könnte im Prinzip dazu führen, dass Polen sein EU-Stimmrecht entzogen werden würde. Die Änderungen in der Regierung zielen nun darauf ab, das Image der Regierung zu verbessern und dem polnischen und europäischen Kapital gegenüber verstärkt zu versichern, dass sie in seinem Interesse handeln würde. Premier Morawiecki ist ehemaliger Bankier und der erste polnische Premierminister der Geschichte, der fließend Englisch spricht. Damit bildet er einen starken Kontrast zu seiner Vorgängerin Szydło, die eher die konservative und ältere Wähler_innenbasis der Partei angesprochen hatte.

    Morawiecki hat bereits damit begonnen, einer drohenden Bestrafung seitens der EU vorzubeugen. Zu diesem Zweck traf er seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, der ihm signalisierte, gegen jeden Versuch der EU, Polen sein Stimmrecht abzuerkennen, sein Veto einlegen zu wollen. Außerdem hielt Morawiecki ein erstes Treffen mit Jean-Claude Juncker ab, in dem ein wesentlich versöhnlicherer Ton gepflegt wurde als bei vorangehenden Gesprächen zwischen Brüssel und Warschau.

    Der konservative und nationalistische Kurs bleibt

    Trotz dieser Entwicklungen scheint es unwahrscheinlich, dass die polnische Regierung ihre Gerichtsreform zurücknehmen oder die Flüchtlingsquote einhalten wird, die die EU mit der Vorgängerregierung vereinbart hatte. Morawiecki wird überdies den konservativen und nationalistischen Kurs der Regierung nicht umkehren. Nach seiner Ernennung zum Premier erwähnte er etwa, dass es sein Traum sei, Europa zu „rechristianisieren“. Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass soziale Konflikte in Polen auch in Zukunft ungelöst bleiben bzw. sich weiter zuspitzen werden. Das Parlament hielt etwa keine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes ab (da sich die Opposition im Parlament nicht dafür eingesetzt hatte), während über das generelle Abtreibungsverbot sehr wohl im Parlament abgestimmt werden wird.

    Das ansehnliche polnische Wirtschaftswachstum veranlasste jedoch einige Gruppen von Arbeitnehmer_innen – wie etwa die Jungärzt_innen – dazu, höhere Löhne und die Anhebung der öffentlichen Ausgaben z.B. im Gesundheitsbereich zu fordern.

    Der mächtigste Mann der polnischen Politik

    Morawieckis Ziel wird es bleiben, das polnische Wirtschaftswachstum bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2019 auf einem hohen Niveau zu halten. Dies sollte ihm gelingen, da das Land beträchtliche EU-Zahlungen empfängt, die es der Regierung wahrscheinlich ermöglichen, weiterhin umfassende öffentliche Investitionen zu tätigen. Trotz seiner starken Position (neben seinem Amt als Premier behält Morawiecki weiterhin das Finanz- und Entwicklungsministerium) verfügt er über keine starke unabhängige politische Basis, da er kein Parlamentsabgeordneter und außerdem erst seit Kurzem PiS-Mitglied ist. Der Parteichef der PiS, Jarosław Kaczyński, ist und bleibt der stärkste Mann der polnischen Politik. Sollte ihm Morawiecki zu mächtig werden oder die Regierung zu stark vom von ihm vorgesehenen Kurs abweichen, hat er nach wie vor die Macht, die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.


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