• Analyse
  • Vier Wahlen in 18 Monaten: Bulgarien einmal mehr in der Sackgasse

  • Von Georgi Pirinski | 27 Oct 22 | Posted under: Bulgarien , Wahlen
  • Georgi Pirinski analysiert die Parlamentswahlen, die Anfang Oktober in Bulgarien stattfanden. Wie wirkt sich das Ergebnis auf zentrale Themen wie die Korruptionsbekämpfung und Bulgariens Position zum Ukraine-Krieg aus? Und welche Konsequenzen hat die Wahl für die bulgarische Linke?

    Ergebnisse und Veränderungen

    Am 2. Oktober haben die Bulgar:innen zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten Parlamentswahlen abgehalten. Die vorgezogenen Wahlen wurden nach dem Sturz der Regierung von Kiril Petkov, einer Vier-Parteien-Koalition (PP, BSP, ITN und Demokratisches Bulgarien), ausgerufen. Es handelte sich um die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2021, was in der bulgarischen Geschichte beispiellos ist; die vorherigen Wahlen fanden im April, Juli und November 2021 statt.
    Die Beteiligung bei der letzten Wahl sank auf einen historischen Tiefstand von 39,4 %. Den folgenden sieben Parteien gelang es, Mandate zu gewinnen (Stimmenanteile in %; Mandate):

    GERB

    (“Bürger:innen für die europäische Entwicklung Bulgariens”/SDS)

    23.36 %

    67

    PP

    (“Wir setzen den Wandel fort”)

    20.20 %

    53

    DPS

    (“Bewegung für Rechte und Freiheiten”)

    13.71 %

    36

    “Vazrazhdane”

    (“Wiedergeburt”)

    27.00 %

    27

    BSP

    (Bulgarische Sozialistische Partei)

    9.31 %

    25

    DB

    (Koalition “Demokratisches Bulgarien”)

    7.45 %

    20

    BV

    (“Bulgariens Aufstieg”)

    4.63 %

    12

    In Total:    

    88.85 %

    240

    *Die verbleibenden 11,15% der Stimmen verteilten sich auf 23 weitere Bewerber:innen, die jedoch an der 4%-Hürde scheiterten (so unterlag auch die ITN, die Partei „Es gibt solche Menschen“ um TV-Persönlichkeit Slavi Trifonov, die in den beiden letzten kurzen Regierungsperioden viel Aufmerksamkeit erhalten hatte). Ganze 3,3% kreuzten „Ich unterstütze niemanden“ an.   

    Die GERB ging mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow, dem ehemaligen Premier, als Siegerin aus der Wahl hervor. Er hatte die weitreichenden Korruptionsvorwürfe einfach ausgesessen, die sich auf seine 12-jährige Amtszeit bis 2020 bezogen (die im Sommer desselben Jahres riesige Demonstrationen zur Folge hatten). Die Partei gewann jedoch nur 67 Mandate, was bei weitem zu wenig für eine absolute Mehrheit ist, für die 121 nötig gewesen wären. Die PP, eine Bewegung, die zur Partei geworden und aus den Protesten gegen die GERB hervorgegangen war, rutschte auf den zweiten Platz. Die Mehrheit der Wähler:innen schien bei dieser Wahl scheinbare Stabilität der Korruptionsbekämpfung vorzuziehen und äußerte ihre Enttäuschung über die Bilanz der scheidenden Regierung unter der Führung der PP.

    Nachdem sie die letzten Wahlen am 14. November 2021 gewonnen hatte, stellte die PP – die von den beiden Harvard-Absolventen Kiril Petkow als Premier und Assen Wassilew als dessen Vize und Finanzminister angeführt wurde – eine Regierung mit drei anderen äußerst vielfältigen Partner:innen zusammen. Gemeinsam mit der populistischen ITN, der Mitte-rechts-Partei DB und der linken BSP hoffte man, eine „saubere“ Regierung stellen zu können und hoffte auf ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Sie hielt jedoch nur sechs Monate; daher fanden am 2. Oktober Neuwahlen statt.

    Zwei andere Parteien konnten Mandate gewinnen, Vazrazhdane und die BV, die eine andere Art von Wandel propagieren. Bei Vazrazhdane handelt es sich um eine stark nationalistisch orientierte Partei, die sich gegen eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft stellt und ihre Stimmen verdoppeln konnte. Sie lehnte sämtliche Koalitionen mit anderen Parteien im neuen Parlament ab. Die zweite Partei, BV, ist eine neue Partei, die zum ersten Mal im Parlament vertreten sein wird. Sie priorisiert auch das „bulgarische nationale Interesse“, während sie sich jedoch zu Gesprächen mit allen Parteien bereit erklärt.

    Themen und Strategien

    Ein zentrales Thema vor und nach den Wahlen ist die Korruptionsbekämpfung und das Sicherstellen einer funktionierenden Justiz, die dazu imstande ist, hohe Amtsträger:innen zu verfolgen und zu bestrafen. Viele Wahldebatten drehten sich daher um Justizreformen, im Zuge derer sich die verschiedenen Teilnehmer:innen gegenseitig vorwarfen, dass längst überfällige Maßnahmen immer noch ausblieben.

    Obwohl sie die Wahl gewonnen hatte, wird die GERB immer noch als „toxisch“ wahrgenommen, da sie sich bereits in der Vergangenheit des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hatte. Das ist auch der Grund, warum die PP auch jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei eine Absage erteilt. Ihre ehemaligen Partner:innen DB und BSP teilen diese Haltung. Der dritten Partei im Parlament, der von ethnischen Türk:innen dominierten DPS, wird eine informelle Verbindung zur GERB nachgesagt und fällt daher als mögliche Partnerin in einer neuen Regierungskoalition ebenso aus.

    Ein weiteres äußerst strittiges Thema war die Frage, ob Bulgarien sein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen der Republik Nordmazedonien aufheben solle. Der Grund für das Veto ist, dass Nordmazedonien die Anerkennung der bulgarischen Minderheit im Land verweigert und dem Schutz ihrer Menschenrechte nicht nachkommt, neben weitverbreiteten Hetzkampagnen gegen Bulgarien. Die PP wird von vielen als Partei wahrgenommen, die übertrieben eifrig den sogenannten Kompromiss der französischen Präsidentschaftsformel angenommen hat, was von Teilen der Gesellschaft als Ausverkauf zentraler nationaler Identitätsprioritäten gesehen wurde.

    Ein weiteres heiß umkämpftes Thema war die Position Bulgariens zum Ukraine-Krieg. Bulgarien nahm Zehntausende ukrainische Flüchtlinge auf und erklärte seine Unterstützung für die Ukraine in diesem Konflikt, lieferte jedoch bisher keine Waffen. Die bulgarische Gesellschaft ist stark gespalten, ob man dies nun tun sollte oder nicht. Der PP wird angelastet, die Aufforderung vorschnell abgelehnt zu haben, Rechnungen für Gaslieferungen der Gazprom ab nun in Rubel zu begleichen. Dies hatte zur Folge gehabt, dass Bulgarien unter den ersten beiden Ländern war, die von der Versorgung abgeschnitten wurden. Die Ausweisung von 70 russischen Diplomat:innen und Botschaftsangestellten wurde von vielen in einem ähnlichen Licht gesehen.

    Abgesehen davon blieb die Rolle von Präsident Radew (der im November 2021 für eine zweite 5-jährige Amtszeit wiedergewählt wurde) eine umstrittene. Zwischen 2021 und 2022 musste der Präsident, um der Verfassung Folge zu leisten, drei aufeinanderfolgende geschäftsführende Regierungen vereidigen, eine jede mit einem zweimonatigen Mandat, das sich in einen dritten Monat erstreckte, bevor ein zurückgekehrtes Parlament eine Regierung wählen konnte. Das war 2021 zweimal notwendig, weil zwei kurzlebige Parlamente es nicht schafften, Regierungskoalitionen zu bilden und einmal dieses Jahr, nach dem Zerfall der Vier-Parteien-Koalition in der letzten Parlamentssitzung Ende Juli.

    Die PP klagte gemeinsam mit der DB und der BSP (etwas überraschend im Fall der BSP, da Radew ursprünglich ihr Präsidentschaftskandidat 2016 gewesen war) an, dass Präsident Radew mithilfe dieser geschäftsführenden Regierungen unredlichen Einfluss auf den politischen Prozess nahm, indem er die Regierungsarbeit öffentlich kritisierte und indirekt die Besetzung von Schlüsselpositionen und andere wesentliche Entscheidungen beeinflusste.

    Während des gesamten Vorwahlkampfs verfestigte sich bei den Menschen der Eindruck, dass die Parteien in politische Spielchen verwickelt waren und keine Ahnung von den brennenden Problemen der Bürger:innen hatten, die es angesichts der explodierenden Heizungs-, Strom- und Lebensmittelkosten schwierig fanden, über die Runden zu kommen. Das Ergebnis war eine vollständige Entkopplung der Politik von den Sorgen der Bürger:innen, was zu einem nahezu vollständigen Verlust des Vertrauens in Wahlen, die Institutionen und den gesamten demokratischen politischen Prozess führte. Ein Beispiel dafür war der von der ITN im Laufe des Wahlkampfes unterbreitete Vorschlag, ein Referendum über die Frage abzuhalten, ob Bulgarien eine Präsidialrepublik werden sollte, anstatt eine parlamentarische Republik zu bleiben.

    Diese Krise, die viele offene Fragen und Herausforderungen umfasst, wird sich am 19. Oktober zuspitzen – dem per Präsidialdekret festgelegten Termin für die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments. Mit diesem Termin sieht sich Radew erneut den Vorwürfen seiner Kritiker:innen ausgesetzt, er habe die Zeit nach dem 2. Oktober über Gebühr verlängert. Da die Chancen auf eine Regierungsbildung derzeit recht gering sind, scheint eine weitere vorgezogene Wahl Anfang 2023 immer wahrscheinlicher.

    Die Linke

    Die wichtigste Vertreterin der Linken – die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) – musste einen weiteren demütigenden Rückschlag hinnehmen und fiel mit weniger als 10 % der Stimmen auf den fünften Platz zurück, obwohl sich die Parteiführung redlich bemüht hatte, die Bilanz der Regierungspartei als äußerst sozial und friedensorientiert darzustellen. Die Partei, die vormals eine der beiden wichtigsten politischen Parteien des Landes dargestellt hatte, erreichte damit ihren bisherigen Tiefpunkt. Man muss zugeben, dass sie während der Regierungszeit der GERB Teil des Establishments war, als sie sich nach einem erfolglosen Versuch, mit rein nationalistischen Gruppierungen zu konkurrieren, auf eine Linie umorientiert hatte, die „traditionelle familiäre und nationale Werte" hochhielt. Außerdem hatte sie eine innerparteiliche Kampagne zur Beseitigung der „inneren Feinde“ geführt. 

    An den Wahlen nahmen mehrere linke Gruppierungen mit geringem Erfolg teil, was die Zersplitterung und Uneinigkeit im linken Spektrum der Gesellschaft widerspiegelt. Da die BSP in ihrer Rolle als starke linke Akteurin gescheitert ist, hat die Frage nach einer angemessenen Vertretung der linksgerichteten Bürger:innen angesichts der wachsenden nationalistischen und antidemokratischen Strömungen eine neue Dringlichkeit erhalten.


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