• Kommentar
  • Bahnbrechender Erfolg für Norwegens radikal Linke

  • Von Ellen Engelstad | 21 Sep 21 | Posted under: Norwegen , Wahlen
  • Die Arbeiter*innenpartei übernimmt die Regierungsmacht mit klarem Mandat für Veränderung.

    Bei den norwegischen Parlamentswahlen am 13. September hat das skandinavische Land einen deutlichen Linksruck vollzogen, wobei 100 der insgesamt 169 Sitze im nationalen Parlament dem linken politischen Spektrum zufielen. Wer die Regierung bilden wird, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist aber eine Mehrheitskoalition aus Arbeiter*innenpartei (Ap), Zentrumspartei (Sp) und Sozialistischer Linkspartei (SV) bzw. eine Minderheitskoalition mit den ersten zwei genannten Parteien. Alternativ dazu könnte die Arbeiter*innenpartei allein und mit Unterstützung der Linken im Parlament eine Minderheitsregierung bilden, was einer politischen Situation wie in Dänemark gleichkommen würde.

    Als Kernpunkt gilt allerdings der bahnbrechende Erfolg der radikalen linken Roten Partei (R), die als erste neu gegründete Partei in der norwegischen Geschichte über die Vier-Prozent-Hürde hinauskommt. Die Arbeiter*innenpartei erholte sich von ihrem schlechten Umfrageergebnis im Frühjahr und konnte ihre Position als stärkste Kraft Norwegens festigen, obgleich ihr Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren um einen Prozentpunkt gesunken ist. Die Zentrumspartei, deren Wahlkampagne sich gegen unbeliebte Zentralisierungsreformen richtete, gewann ihrerseits die meisten Stimmen hinzu. Die Sozialistische Linkspartei konnte mit ihrer erfolgreichen Wahlkampagne ihren Stimmenanteil ebenfalls um 1,6 Prozentpunkte erhöhen. Ihr Wahlergebnis liegt zwar hinter den Prognosen der führenden Meinungsumfrageinstitute zurück, ist aber als positiv zu bewerten, vor allem auch angesichts des Wettbewerbs mit der Roten Partei und den Grünen (MDG), da die drei Parteien im mehr oder weniger selben politischen Spektrum auf Stimmenfang gehen. Alle drei sprechen tendenziell stärker Wähler*innen aus der jungen, urbanen Mittelschicht an. Innerhalb dieser Wählerschicht sind letztlich die Einkommensverhältnisse und Berufsgruppen für die Wahlentscheidung bedeutend – von den höheren Einkommen (MDG) über mittlere Einkommen (SV) zu den niedrigeren Einkommen (R).

    In den letzten acht Jahren, von 2013 bis 2021, wurde Norwegen von einer aus vier rechten Parteien bestehenden Koalition regiert, wobei sich die jeweilige Zusammensetzung der Regierung mehrmals änderte. Zu den großen rechts verorteten Parteien gehörten die Konservative Partei (H) und die rechtsextreme Fortschrittspartei (FrP). Sie erhielten Rückenwind von den Christdemokraten (KrF) und der Liberalen Partei (V) als kleinere Parteien. Gleich der Zentrumspartei wollten sich die beiden Letztgenannten als Parteien der politischen Mitte etablieren und sich somit weder im linken noch im rechten politischen Flügel verorten. In der letzten Zeit mussten sie sich jedoch zunehmend für die eine oder andere Verortung entscheiden, um Einfluss auf die norwegische Regierungsführung ausüben zu können. Die Grünen bezogen zuvor ebenfalls keine klare Stellung, erklärten bei dieser Wahl jedoch, dass sie den Chef der Arbeiter*innenpartei als Premierminister bevorzugen würden, da die konservative Regierung wenig zur Senkung der Treibhausgasemissionen oder zum Umweltschutz in Norwegen beigetragen habe.

    Der politische Linksblock besteht somit aus fünf Parteien: drei große Parteien (Ap, Sp und SV), die die neue Regierung bilden dürften, und zwei kleine Parteien (R und MDG). Als die Ergebnisse in der spannenden Wahlnacht des 13. Septembers schließlich vorlagen, wurde deutlich, dass sich die vom linken und rechten Flügel erzielten Stimmenanteile gegenseitig aufhoben: Die Rote Partei und die (rechts verortete) Liberale Partei lagen über der Hürde mit jeweils acht Mandaten, während die (linke) Grüne Partei und die (rechten) Christdemokraten unter den erforderlichen 4 Prozent mit jeweils drei Mandaten lagen.

    Ländliche Aufruhr

    Es wurde bereits seit geraumer Zeit davon ausgegangen, dass Norwegen bei diesen Wahlen einen Linksruck vollziehen würde. Die konservative Regierung war aufgrund von Steuersenkungen für Reiche und Kürzungen der Sozialausgaben und im öffentlichen Sektor zunehmend in der Wähler*innengunst gesunken. Im Rahmen einer umfangreichen Reform wurde zudem eine deutliche Reduktion der Landkreise von 19 auf 11 und der Anzahl der Kommunen vorgenommen. Die Regierung pries diese Reform als Weg an, um die Kommunalverwaltung effektiver und solider zu gestalten. Diese Neuregelung sorgte jedoch für so viel Empörung, dass die Anzahl der Landkreise nun wieder erhöht werden könnte und insbesondere auch die Zentrumspartei zugesichert hat, alle Zwangsfusionen zwischen Landkreisen und Kommunen rückgängig machen zu wollen. Grund für die Proteste ist die große Unzufriedenheit in der Landbevölkerung. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war daher der Konflikt zwischen Ballungszentren und den ländlichen Kommunen und Randgebieten (also dem Rest des Landes). Norwegen erstreckt sich auf ein weites geografisches Gebiet, das von lediglich fünf Millionen Menschen bewohnt wird. Die norwegische Bevölkerung lebt seit jeher über das ganze Land und seine zahlreichen kleineren Kommunen verstreut. Der Trend hin zu Zentralisierung und Abwanderung in größere Städte wird daher von der Mehrheit der Bevölkerung sehr ernst genommen und als Zeichen dafür gesehen, dass das Land etwas Fundamentales verliert.

    Dieser nachhaltige Trend und die Bedenken vor allem um Krankenhäuser und Polizeistationen in norwegischen Landkreisen haben zu erbittertem Widerstand geführt. Eine soziale Bewegung, die in den letzten Jahren aus dieser Opposition hervorging, ist die bunad-Guerilla. Diese Gruppe aus Frauen in traditioneller Volkstracht (bunad) protestiert gegen die Schließung von lokalen Geburtskliniken, um zu verhindern, dass Schwangere für ihre Entbindung weite Wege zurücklegen müssen. Aber auch in der Hauptstadt Oslo wurde heftig gegen die von den Konservativen geplante Schließung des größten städtischen Krankenhauses demonstriert. Zwar soll das Krankenhaus durch eine neue medizinische Einrichtung ersetzt werden, viele befürchten aber, dass Letztere den Bedarf der Bevölkerung in der Hauptstadt nicht decken kann.

    Von den Unruhen in den ländlichen Regionen und Randgebieten profitierte vor allem die Zentrumspartei, die diese Unzufriedenheit mehr als alle ihre Konkurrenzparteien kanalisiert hat. Den Wahlprognosen nach lag die Partei, die großen Zulauf seitens des rechten Spektrums verzeichnete, Anfang 2021 noch auf einer Stufe mit der Arbeiter*innenpartei bei rund 20 Prozent. Nach dem Zugewinn zahlreicher unzufriedener Wähler*innen aus dem rechten Lager und der Mitte begann die Zentrumspartei jedoch, sich vom linken Spektrum zu distanzieren. Sie sprach sich gegen eine Koalition mit der Sozialistischen Linkspartei aus (entgegen dem Zeitraum zwischen 2005 und 2013) und sagte den Grünen in Bezug auf wichtige Klimamaßnamen den Kampf an. Damit dürfte sie ihren Wählerstamm jedoch zu stark erweitert haben, vor allem auch, da viele Wähler*innen der Partei mit der konservativen Regierungsführung insgesamt unzufrieden waren und einen echten Wandel wollten. Letztlich verbuchte die Zentrumspartei einen Stimmenanteil von 13,5 Prozent und zwar vor allem wegen eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen, der Entwicklung ländlicher Gebiete – eine Vision, die auch von der Arbeiterpartei und dem breiteren linken Flügel geteilt wird.

    Bewusstsein für den Klimawandel?

    Ein weiteres wichtiges Thema bei diesem Wahlkampf war der Klimawandel, denn Norwegen gehört schließlich zu den größten Öl- und Gasexporteuren weltweit. Die Debatte verschärfte sich, nachdem die Vereinten Nationen am 9. August ihren neuen Klimabericht veröffentlicht hatten und UN-Generalsekretär Antonio Guterres den „Code red“ für die Menschheit erklärte. Es herrscht zunehmend Einigung darüber, dass die manchmal als „norwegisches Ölmärchen“ bezeichnete Ära bald vorüber sein wird. Die Meinungen gehen allerdings darüber auseinander, ob sich der Übergang durch eine geplante landesweite Einstellung der Ölförderung oder durch einen raschen Nachfragerückgang an den Märkten vollziehen wird. Vier Parteien wurden als „Klimaparteien“ wahrgenommen (SV, R, MDG und V) und die Klimaproblematik dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Liberale Partei die Hürde überschreiten konnte.

    Das knappe Scheitern der Grünen an der Vier-Prozent-Hürde stieß indessen eine Debatte darüber an, ob der Klimawandel den norwegischen Wähler*innen möglicherweise weniger wichtig ist, als die Medien dies glauben lassen. Kritischen Stimmen zufolge sei die norwegische Bevölkerung mit ihrem relativen Wohlstand und hohen Lebensstandard nicht bereit, sich der Klimarealität und des Verzichts auf Komfort zu stellen. Andere wiederum erklären, dass die Radikalität und Kompromisslosigkeit der Grünen sowie ihre für die städtische Mittelklasse charakteristische Selbstgefälligkeit viele Wähler*innen abgeschreckt hätten. Da sich zudem alle Parteien außer den extremen Rechten für Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Umwelt aussprachen, haben die für diese Themen sensiblen Wähler*innen vielleicht eher anderen Parteien als den Grünen und allem voran den radikal linken Parteien ihre Stimme gegeben. Die Sozialistische Linkspartei und die Rote Partei machten den Klimawandel ebenfalls zu einem wichtigen Thema ihres Wahlkampfs und plädierten für grüne Industrien und eine gerechte Energiewende, bei der die größten Verschmutzer*innen den höchsten Preis zahlen sollten. Am anderen Ende des politischen Spektrums unternahm die rechtsextreme FrP den erfolglosen Versuch, für die norwegische Ölförderung zu werben und die Beschäftigten für sich zu gewinnen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Die FrP setzte jedoch ihren Abwärtstrend von der letzten Wahl fort und fiel auf 11,6 Prozent der Stimmen zurück.

    Zwei radikale linke Parteien – oder etwa nur eine?

    In den vergangenen Jahren kam immer mal wieder das Thema einer Wahlkooperation oder auch einer Fusion zwischen der Sozialistischen Linkspartei und der Roten Partei auf, die beide zum radikal linken Flügel gehören. Gegründet wurde die Rote Partei 2007, als die Kommunistische Arbeiter*innenpartei (AKP) und die Rote Wahlallianz (RV) zusammenrückten und gemeinsam mit der Jugendpartei der AKP, der Roten Jugend (RU), und Unabhängigen die Rote Partei auf den Weg brachten. Die RV vertrat in der Öffentlichkeit ursprünglich die Meinungen der AKP, war jedoch seit 1991 als unabhängige Partei aktiv.

    Zu dieser Zeit war die Sozialistische Linkspartei schon seit zwei Jahren ein kleiner Koalitionspartner in einer Regierung zusammen mit der Arbeiter*innenpartei und der Zentrumspartei. Viele der Linken waren jedoch enttäuscht von einer Regierung, die die neoliberalen Reformen anscheinend weiter vorantrieb und Steuererhöhungen für die Reichen ablehnte. In diese Regierungszeit fiel auch die Öffnung des Barentssees für Öl- und Gasbohrungen und die spätere Beteiligung an dem von der NATO geführten Krieg in Libyen. Nach achtjähriger Regierungsarbeit wurde die SV von ihren Wähler*innen 2013 abgestraft und konnte kaum gerade noch die Hürde mit 4,1 Prozent überwinden. Die Partei vollzog danach unter ihrem neuen Vorsitzenden Audun Lysbakken einen deutlichen Linksruck und baute langsam das Vertrauen ihrer Wähler*innenbasis wieder auf. Diese Verortung im linken Flügel bedeutete jedoch auch, dass die beiden radikal linken Parteien im Parlament häufiger gleich abstimmten und bezüglich der meisten Themen eine Einigung fanden. Damit wurde die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit lauter. Bei den Wahlen im September 2021 kam diese jedoch nicht zum Tragen, was vielleicht sogar die beste Lösung war. Denn eine solche Kooperation wäre nicht nur ein Signal für die Bereitschaft der Parteien gewesen, einen starken norwegischen Linksblock für die politische Machtübernahme zu schmieden, sondern sie hätte auch einen Teil der Wähler*innenschaft abschrecken können, da die Parteien recht unterschiedliche Wähler*innenschichten bedienen. Die Rote Partei wird beispielsweise von einigen, die vor allem der älteren Generation angehören, wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit immer noch gemieden.

    Ausschlaggebender ist jedoch vielleicht die Tatsache, dass die Sozialistische Linkspartei vor allem von Frauen im öffentlichen Sektor, wie Lehrerinnen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, gewählt wird, während die Rote Partei an ihrer langfristigen politischen Strategie mit Ausrichtung auf Arbeit und Wirtschaft festhält. Mit dieser Argumentation konnte sie unzufriedene Wähler*innen von der Arbeiter*innenpartei abwerben und ihren Stimmenanteil unter Geringverdienenden und Menschen mit geringem Bildungsniveau erhöhen. Die Sozialistische Linkspartei zeigt zudem Interesse an einer Regierungsbeteiligung mit eigenen Minister*innen und spricht damit eine Wähler*innenschaft an, die ihre Partei in verantwortlichen Positionen sehen möchte. Die Rote Partei lehnt aufgrund ihrer Basis indessen jede Regierungsverantwortung ab. Sie zieht es vor, sich von den hinteren Rängen im Parlament aus für radikale Reformen einzusetzen, und gewinnt damit eventuell die Gunst von Wähler*innen, die nicht wollen, dass die Radikalität ihrer Partei „durch Kompromisse ausgehöhlt“ wird.

    Es steht viel auf dem Spiel

    Bei den Parlamentswahlen in Norwegen haben sich die Wähler*innen eindeutig für einen Linksruck ausgesprochen, weg von Zentralisierung, Ungleichheit und Kürzungen bei Sozialleistungen und Beihilfen, und hin zu sozialen Reformen. Von den Linken wurde im Wahlkampf besonders eine Reform hervorgehoben, nämlich die kostenlose zahnärztliche Versorgung, die derzeit nicht über das kostenlose öffentliche Gesundheitssystem gewährleistet ist. Außerdem gab es Forderungen nach landesweit neuen Infrastrukturen (ein Beleg dafür war ein gewonnenes Mandat im Parlament durch eine Liste von Kandidat*innen, die ein Krankenhaus in der Stadt Alta im äußersten Norden des Landes forderten), Steuererhöhungen für Reiche und staatliche Beihilfen für die Entwicklung neuer, grüner Industrien. Zumindest im Vergleich zu ihrer neoliberalen Blütezeit vor 20 Jahren ist auch die Arbeiter*innenpartei bedeutend nach links gerückt und hätte ansonsten sicherlich kein so gutes Ergebnis bei dieser Wahl erzielt.

    Offen bleibt aber, inwieweit die Partei tatsächlich einen Linksruck vollzogen hat und ob sie dem erheblichen Erwartungsdruck gerecht werden kann, unter dem sie nach der achtjährigen Regierungszeit der Konservativen und angesichts des wachsenden Dissens steht. Bedenken bestehen beispielsweise um die Bereitschaft der Arbeiterpartei zur Erhöhung von Steuern für Reiche, nachdem die Konservativen diese ständig gesenkt hatten. Die Arbeiter*innenpartei hat sich zur Erhöhung einiger Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Senkung anderer bereit erklärt und will somit die Steuergesamteinnahmen auf dem aktuellen Niveau halten. Sorge bereitet, wie auf diese Weise Sozialreformen und die Sicherung des Wohlfahrtsstaates, die Geld kosten, finanziert werden können. Die Sozialistische Linkspartei und die Rote Partei vertreten ihrerseits die Ansicht, dass die Finanzierung von denen mit den „breitesten Schultern“ getragen werden sollte.

    Weiteren Grund zur Besorgnis gibt die Zentrumspartei, die nicht nur viele kluge Strategien für Beschäftigte und Landkreise vorbringt, sondern auch eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern mit eher rechtsgerichteten Tendenzen umfasst. Die größte Herausforderung für diese Partei könnte darin bestehen, dass sie umfassenden Maßnahmen gegen den Klimawandel eher widerwillig gegenübersteht. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Ola Borten Moe, hat umgerechnet mehr als eine Million US‑Dollar in Ölkonzerne investiert, und die Partei lehnt Abgaben auf Emissionen mit der Begründung ab, dass diese unverhältnismäßig stark Menschen in entlegenen ländlichen Gebieten treffen würden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Dies wäre bei pauschalen Abgaben sicherlich der Fall, eine Lösung könnten aber Mechanismen wie ein System mit „CO2-Besteuerung und -dividenden“ sein. Die Zentrumspartei neigt als traditionelle Partei der Landbesitzer*innen dazu, Umweltvorschriften für die Landnutzung abzulehnen und Raubsäugetiere wie Wölfe auszurotten – was für die Linke unter keinen Umständen akzeptabel wäre.

    Alles in allem stellt die Wahl eine große Chance für die Linke dar, falls sie diese zu nutzen weiß. Anlass zu echter Hoffnung geben der Aufstieg der radikalen Linke zu einer derart starken politischen Kraft und die Tatsache, dass die Rote Partei über eine bedeutende Fraktion im Parlament verfügt, die bei einem Versagen der Regierung nur darauf wartet, verärgerte Wähler*innen für sich zu gewinnen. Die Erwartungen sind hoch und unter Umständen ist ein sehr hoher Preis zu zahlen, wenn es der Arbeiter*innenpartei nicht gelingt, diese sich bietende Chance wahrzunehmen. Da die Einwanderung nicht auf der Tagesordnung stand und die Klassenpolitik bei dieser Wahl eine beherrschende Rolle spielte, konnte die extreme Rechte ihre Positionen nur wenig in diesen Wahlkampf einbringen. Und das wird hoffentlich auch so bleiben!

     

    Ursprünglich auf der Website Rosa-Luxemburg-Stiftung (Vollversion) veröffentlicht


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