Bericht zum 1. Parteitag von SYRIZA

Der 1. Parteitag von SYRIZA fand von 10. bis 14. Juli 2013 in Athen statt. Etwa 3500 Delegierte nahmen die großen Herausforderungen in Angriff, die Politische Deklaration, die Politische Resolution sowie die Statuten der neuen Partei zu formulieren, während die Einschätzung der aktuellen Situation auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ebenso diskutiert wurde wie auch die ideologischen und programmatischen Funktionen der transformierten SYRIZA und das Projekt einer Regierung der Linken.

Die politische Debatte konzentrierte sich vor allem auf Themen wie den Euro und die Eurozone sowie die möglichen Allianzen und politischen Prioritäten für die Bildung einer Regierung der Linken.
Nennenswert ist, dass der vorgeschlagene Text zur Politischen Resolution, der den Delegierten des Parteitages durch die Antragskommission vorgelegt wurde, als allgemeine Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde.
Die größte Minderheit der Partei („Linke Plattform“) brachte vier Änderungsanträge zu den genannten Schlüsselthemen ein. Im weiteren Verlauf wurde jede vorgeschlagene Änderung von zwei befürwortenden RednerInnen unterstützt, während es auch aufseiten der Antragskommission jeweils zwei GegenrednerInnen gab. Nach lebhaften Diskussionen ist die politische Resolution von der überwiegenden Mehrheit der Delegierten angenommen worden, die vier eingereichten Änderungsvorschläge der „Linken Plattform“ hingegen wurden abgelehnt.
Darüber hinaus stimmte der Parteitag über den ersten Statuten-Entwurf der Partei ab, wobei sich die Delegierten u.a. mit der Umwandlung von SYRIZA in eine vereinte, sich aus vielen Strömungen zusammensetzende Partei – und zwar durch die Umformung seiner ehemaligen Mitgliedsparteien in solche Strömungen – ebenso befassten wie mit den Methoden der Wahl des Zentralkomitees und des Vorsitzenden. 
Für Mitgliedsparteien, über deren Schicksal noch Uneinigkeit besteht und die noch nicht aufgelöst wurden, wird ein zusätzlicher Zeitrahmen eingeräumt, um im Rahmen eines Beratungsprozesses zu entscheiden. In jedem Fall ist die neue Satzung der SYRIZA für alle Mitglieder der neuen Partei verbindlich.
Was die Wahl-Methoden anlangt, so hat sich der Parteitag darauf geeinigt, dass sich das neue Zentralkomitee aus 201 Mitgliedern zusammensetzen und der Vorsitzende direkt von den Delegierten des Parteitages gewählt wird. Ein wichtiger Teil der Diskussion konzentrierte sich auf das Wahlsystem betreffend das Zentralkomitee. Trotz der Bereitschaft der Mehrheit der Delegierten für eine Wahl des Zentralkomitees durch eine einzige Liste wurden am Ende dennoch sechs verschiedene Listen vorgestellt.
 

Die offiziellen Ergebnisse der Abstimmung für den Vorsitz:

Registrierte Delegierte: 3430
Abgegebene Stimmen: 3412
Gültige Stimmen: 3344
Ungültige Stimmen: 68
Leere Stimmzettel: 688 (20,57%)
Alexis Tsipras: 2477 (74,04%)
Sissy Vovou: 157 (4,69%)
Panos Iliopoulos: 22 (0,6%)

Die offiziellen Ergebnisse für das Zentralkomitee (201 Mitglieder):

Registrierte Delegierte: 3430
Abgegebene Stimmen: 3413
Gültige Stimmen: 3393
Ungültige Stimmen: 17
Leere Stimmzettel: 3 
1) Einheitsliste: 2294 Stimmen / 67,61% / 135 Mitglieder (45 Frauen)
2) Linke Plattform: 1023 Stimmen / 30,15% / 60 Mitglieder (20 Frauen)
3) Unabhängige Mitglieder innerhalb von SYRIZA: 35 Stimmen / 1,03% / 2 Mitglieder (1 Frau)
4) Kommunistische Strömung/Plattform: 25 Stimmen / 0,74% / 2 Mitglieder (1 Frau)
5) Mitgliederintervention: 9 Stimmen / 0,27% / 1 Mitglied
6) Intervention für die Einheit: 7 Stimmen / 0,21% / 0 Mitglieder

In einer Pressemitteilung nach Abschluss des Parteitages erklärte Alexis Tsipras: „Der Gründungskongress von SYRIZA stellt einen großen Schritt, einen historischen Meilenstein der griechischen Linken und für die Demokratie dar. Rund 3500 Delegierte aus ganz Griechenland besiegelten die Geburtsstunde des neuen politischen Subjekts. Mit einer offenen und lebendigen demokratischen Debatte. Mit klaren Entscheidungen. Wir haben den historischen Schritt gewagt. Von morgen an werden wir alle gemeinsam mit unserer neuen Partei, geeinter und stärker als je zuvor, die große und siegreiche Reise antreten: Um die soziale Zerstörung zu beenden und den Wiederaufbau Griechenlands in Angriff zu nehmen“.

Mehr unter:
– Die politische Resolution des Kongresses: http://left.gr/news/political-resolution-1st-congress-syriza – Abschlussrede von Alexis Tsipras: http://left.gr/news/1st-congress-syriza-speech-alexis-tsipras-july-13 – Liste ausländischer Delegationen: http://left.gr/news/syriza-1st-congress-foreign-delegations-list – Ausländische Solidaritätsbekundungen: http://left.gr/news/messages-greetings-1st-congress-syriza

Bild des Parteitages von left.gr.