• SYRIZA zu Besuch in Brasilien und Argentinien
  • Sparpolitik in Südeuropa könnte eine weltweite Rezession auslösen

  • Von Andreas Karitzis | 28 Jan 13 | Posted under: Griechenland
  • Der jüngste offizielle Besuch von SYRIZA-VSF in Brasilien und Argentinien bot Gelegenheit, mit RegierungsvertreterInnen, mit Vorsitzenden von linken Parteien, die Teil von Regierungen sind oder sich in der Opposition befinden, mit VertreterInnen von Gewerkschaften und linken Bewegungen, aber auch mit Intellektuellen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und in der Diaspora lebenden GriechInnen zusammenzutreffen.

    [nl] Es kamen mehr Treffen zustande als anfangs erwartet, wobei die Begegnungen und Gespräche mit den Regierungschefs und -innen der besuchten Länder (Präsident von Brasilien, Präsidentin von Argentinien, ehemaliger Präsident von Brasilien, Vizepräsident von Argentinien) unsere Erwartungen bei weitem übertrafen und die Bedeutung dieses Besuchs unterstrichen.

    Während unseres Aufenthalts in Südamerika wurde uns die Ehre zuteil, an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen, die von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen anlässlich unseres Besuches organisiert worden waren. SYRIZA-VSF erhielt zudem Gelegenheit, zahlreichen Fernsehstationen, Zeitungen und Zeitschriften Interviews zu geben.

    SYRIZA-VSF informierte über die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in Griechenland und gab Einschätzungen zur Situation insbesondere in Südeuropa ab, die von der Sparpolitik gekennzeichnet ist. Weiters präsentierten wir die Linien, die unsere Strategie und den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die brutal verordneten Memoranden des Sparens und der neoliberalen Politik leiten.

    Wir hatten Gelegenheit, unsere Verbindungen mit linken Parteien und Bewegungen in beiden Ländern zu vertiefen und unsere Sichtweisen ebenso auszutauschen wir unsere Vorschläge zu gemeinsamem Handeln, was trotz der Entfernungen, die unsere Länder voneinander trennen, wichtig ist, da wir einer weltweiten kapitalistischen Krise und einer internationalen sozialen Krise gegenüberstehen.

    Das bedeutendste Ergebnis des Besuches waren jedoch die Erfahrung, die wertvolle Information und die politische Atmosphäre während der Treffen mit AmtsinhaberInnen und die unterschiedlichen Perspektiven auf die aktuelle Situation in südamerikanischen Ländern und dem Süden Europas. Politische Schlussfolgerungen gilt es noch zu ziehen, auch müssen eine Neueinschätzung und ein Vergleich der gesammelten Erfahrungen mit unseren früheren Analysen der realen Situation in diesen Gegenden noch unternommen werden. Dann werden wir in der Lage sein, eine umfassende Analyse ihrer geopolitischen Rolle zu geben. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, einige Gedanken zu diesem Besuch hier zu teilen:

    Besonders ermutigend ist die Tatsache, dass wir mit RegierungsvertreterInnen zusammentrafen, die unsere Sichtweisen bezüglich der Ursachen der Wirtschaftskrise teilen.

    Solidarität und Unterstützung für Griechenland wurde bei allen Treffen zum Ausdruck gebracht, zusammen mit der Überzeugung, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt, auch im Hinblick darauf, wie die Sparpolitiken in Europa gestoppt werden können, und zur Entstehung einer Volksfront, die sich gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter das Gesetz der „Märkte“ stellt. Insbesondere gab es Übereinstimmung hinsichtlich der Gefahr, die von einer Implementierung der Austeritätsstrategien ausgeht – Strategien, denen der Süden Europas ausgesetzt wurde und die zu einer weltweiten Rezession führen und den sozialen Fortschritt gefährden könnten (wie jene, die von den Bevölkerungen der lateinamerikanischen Länder erreicht wurden, die versuchten, ein alternatives, post-neoliberales Modell zu verfolgen).

    Darüber hinaus hatten wir ausgiebig Gelegenheit, die in Lateinamerika praktizierten Methoden und Programme zur Bewältigung akuter sozialer Probleme, die sich aus der Intervention des IWF und dem „Ansturm“ neoliberaler Politik ergaben, zu diskutieren. Es handelt sich also um eine Art post-neoliberale Heilungsanstrengung (die ihre eigenen Probleme und Einschränkungen beinhaltet), Arbeit, den Sozialstaat und die Reorganisation des Produktionsprozesses ins Zentrum zu stellen. Die Erholung der Wirtschaft wird nicht länger als das Gegenteil würdigen Lebens und allgemeinen Wohlstands angesehen, wie dies in der neoliberalen Orthodoxie der Fall ist; vielmehr ist sie mit der Verbesserung des Lebens der Menschen auf allen Ebenen organisch verbunden.

    Wir konnten erkennen, dass sich Regierungen, politische Parteien und soziale Bewegungen (trotz aller Unterschiede) in einem ständigen Wettlauf gegen die Bankiers, die „Märkte“ und die internationalen und nationalen Spekulanten befinden, um Privatisierungen zu verhindern und die Demokratie vor Bedrohungen durch Mediengiganten zu schützen. Darin zeigte sich die Bestätigung dessen, worauf wir schon hingewiesen hatten, nämlich dass, sobald eine linke Regierung die Macht ergreift, dies nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines ständigen Kampfes ist – mit dem Ziel der Wiederaneignung des öffentlichen Raumes und der Errichtung der Volksmacht. Alle waren entschlossen, die Wiedererrichtung dieser abwegigen Diktatur der neoliberalen Märkte zu verhindern, die eine direkte Bedrohung von Gesellschaft und Demokratie darstellt.   

    Ein wichtiger Punkt in unseren Diskussionen war zudem die Bedeutung der regionalen Integration Lateinamerikas, um dadurch die Souveränität des Volkes gegenüber den Märkten und den USA zu behaupten, da niemand wirklich frei sein kann, wenn es noch immer unterdrückte Völker gibt.

    Abschließend ist festzustellen, dass in Ländern, die sich (bis zu einem gewissen Grad) von der Diktatur des IWF befreit haben, ein Prozess in Richtung Wiederherstellung von Demokratie und Volksmacht bestimmend zu sein scheint. Der soziale Fortschritt, die Budgetgestaltung, die grundlegenden finanziellen Entscheidungen sind Gegenstand dieser Demokratie und ihrer gesellschaftlichen Verankerungen. Der Glaube an eine öffentliche Politik ist keine linke „Obsession“, sondern eine das gesamte politische Leben durchdringende Überzeugung.


Related articles