• Parlamentswahlen in Slowenien
  • Eine immer fremdenfeindlichere Rechte und eine aufstrebende Linke

  • Von Nejc Slukan | 13 Jun 18 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Slowenien , Wahlen
  • Das Ergebnis der kürzlich in Slowenien durchgeführten Parlamentswahlen zeigt eine zersplitterte politische Landschaft, einen besorgniserregenden Zuspruch für das rechtspopulistische Spektrum und glücklicherweise auch einen Stimmengewinn für die linke Levica-Partei, die ihre Position gestärkt und ihren Spielraum vergrößert hat.

    Am 3. Juni wurde in Slowenien ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen fanden etwa einen Monat vor den anstehenden ordentlichen Wahlen statt und damit beinahe drei Monate nachdem die SMC-geführte Regierung zurückgetreten war – ein taktischer Schachzug, ausgelöst von einem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Die angeblich linksliberale Regierungskoalition aus der zentristischen SMC unter der Führung von Miro Cerar, den Sozialdemokrat_innen und der Interessenpartei DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) regierte zu einer Zeit relativer Stabilität und soliden Wirtschaftswachstums. Doch obwohl die Prognosen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes international als positiv eingestuft wurde, hat sich weder das Lohnniveau verbessert noch der Arbeitsmarkt regularisiert. Einige öffentliche  Dienste leiden immer noch unter dem Sparkurs, den die SDS-geführte Vorgängerregierung 2012 eingeschlagen hat. Cerars Regierung hat keine großen Anstrengungen unternommen, um dies zu verbessern und sich stattdessen auf die Konsolidierung der Finanzen konzentriert. Das war auch die Regierung, die an der slowenisch-kroatischen Grenze Stacheldraht gespannt hat.

    Der Rücktritt der Regierung Cerar kam zu einem schwierigen Zeitpunkt: Wenig erfolgreiche Verhandlungen mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Probleme beim möglichen Verkauf der NLB, einer der größten sich in Staatsbesitz befindenden Banken Sloweniens und der Bau einer neuen Eisenbahntrasse zum Hafen in Koper gehören zu den derzeit am stärksten politisierten Themen.

    Die Rechte

    Die SDS von Janez Janša (Slowenische Demokratische Partei) gewann die Wahl mit beinahe 25 % der Stimmen und 25 Abgeordneten. Während der letzten Legislaturperiode war sie die größte Oppositionspartei und früher einmal eine recht unauffällige Mitte-rechts- und Pro-EU-Partei, vollzog dann aber ähnlich wie die Fidesz eine Wende und konzentriert sich heute mit einer immer stärker polarisierenden Rhetorik auf das, was sie als innere und äußere Bedrohungen wahrnimmt, von den kommunistischen „deep state“-Strukturen im Rechtswesen bis hin zur islamischen Invasion Europas. Orbán selbst war Gast auf dem Parteitag und brachte seine Unterstützung nachdrücklich zum Ausdruck. Es kann einem ja kaum entgehen, mit welchen sauber eingesetzten angstschürenden Mitteln einige der von ihm kontrollierten Medien arbeiten. Unter anderem wurde in der Woche vor der Wahl täglich über Flüchtlingswellen berichtet, die Sloweniens Grenzen täglich näher kommen.

    Bis zu einem gewissen Grad scheint dies nach hinten losgegangen zu sein und Zmago Jelinčič dabei geholfen zu haben, zur Überraschung der meisten Beobachter_innen mit der SNS (Slowenische Nationale Partei), einem national-chauvinistischen und populistischen Relikt aus den 90ern, mit 4,17 % und 4 Abgeordneten den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Einige seiner Stimmen wären sonst wohl der SDS zugutegekommen. Der Einzug seiner Partei verstärkt die fremdenfeindlichen Kräfte im Parlament und ist damit nichts, worüber man sich freuen könnte. Allerdings ist derzeit unklar, ob sie derzeit höhere politische Ziele verfolgt: Im Allgemeinen geht man davon aus, dass Jelinčičs hauptsächliches persönliches Ziel die Aneignung staatlicher Gelder zur Parteienförderung ist und die Überschreitung der Vierprozenthürde eher Zufall war.

    Die am deutlichsten neoliberale Partei, die NSi (Neues Slowenien – Christliche Volkspartei) gewann 7,16 % (7 Abgeordnete).

    Zusammen haben diese drei Parteien jedoch nicht genug Abgeordnete, um die sonst zu erwartende Regierungskoalition unter Führung der SDS zu stellen. (Im 90-köpfigen Parlament stellen sie zusammen 36 Abgeordnete, 46 wären für eine Mehrheit erforderlich.)

    Der Mitte-Links-Block

    Die LMŠ (Liste Marjan Šarecs) tritt als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervor. Sie ist ein Sammelbecken, dessen politische Einordnung zurzeit noch ein wenig unklar ist. Der von vielen als Anti-Janša-Kandidat betrachtete Šarec konnte 12,6 % (13 Abgeordnete) der Stimmen auf sich versammeln. Die verwendete Rhetorik war weder rechts noch links und erinnert an diejenige der SMC während früherer Parlamentswahlen, nur war sie etwas weniger erfolgreich. Das hängt damit zusammen, dass eine große Anzahl an Mitte-links-Parteien den Einzug ins Parlament schaffte (SD mit 9,93 %, SMC mit 9,75 %, SAB mit 5,11 % und DeSUS mit 4,93 %). Im wahrscheinlichsten Fall, nämlich dem, dass die SDS keine Regierungskoalition zustande bringen kann, wird Šarec den Versuch einer Regierungsbildung unternehmen. Rechnerisch braucht eine Koalition aus SMC, SD, SAB und DeSUS für eine parlamentarische Mehrheit eine weitere Partnerin. Da die meisten dieser Parteien öffentlich bekundeten, dass sie sich einer SDS-geführten Koalition nicht anschließen werden, bleiben neben Neuwahlen drei Möglichkeiten offen: NSi, SNS und Levica.

    Die Linke

    Die beste Nachricht dieser Wahlen ist wohl der Erfolg von Levica. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 5,97 % auf 9,33 % erhöhen und stellt damit ab sofort neun statt wie bisher sechs Abgeordnete.

    Die demokratisch-sozialistische Partei, der es in der vergangenen Legislaturperiode von der Oppositionsbank aus gelungen ist, verschiedene Maßnahmen durchzusetzen (z. B. die Finanzierung der Schulspeisung für sozial schlechter gestellte Kinder), ist vermutlich die Königsmacherin der nächsten Regierung. Zwar ist ihr Programm am weitesten von denen der anderen Parteien im Parlament entfernt, doch könnte sie die Kontrolle über einige Ministerien durchsetzen, in deren Zuständigkeit der Löwenanteil ihres Wahlprogrammes fällt. Eine höhere staatliche Unterstützung für Forschung und Lehre, eine Anhebung des Mindestlohns auf 700 €, verpflichtende Mindestlöhne für staatliche Bedienstete aus der „Lohngruppe J“ des öffentlichen Dienstes, eine Erhöhung der Mindest-Sozialhilfesatzes, eine Umschichtung staatlicher Gelder vom Militär zu anderen Staatsaufgaben: In all diesen Bereichen sind die anderen Mitglieder eines potenziellen Mitte-Links-Bündnisses vermutlich wenig flexibel, doch wenn anders keine Mehrheitsregierung gebildet werden kann, gibt es einen gewissen Verhandlungsspielraum.

    Damit hat Levica in der slowenischen Politik ein nie dagewesenes Maß an Einfluss, aber auch eine nie dagewesene Verantwortung. Die Verhandlungen mit dem aktuellen politischen Mainstream werden keinesfalls einfach. Doch die Situation birgt nicht nur Gefahren, sondern auch Hoffnung.

     


Related articles