• Brüssel, 18.–20. Oktober
  • Alter Summit-Netzwerk hielt Strategie-Konferenz ab

  • Von Walter Baier | 14 Nov 13 | Posted under: Alter Summit
  • 60 VertreterInnen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie politische AkteurInnen trafen sich auf der ersten Konferenz des Netzwerks nach dem Alter Summit in Athen, um den Prozess fortzusetzen und auf europäischer und nationaler Ebene zu konsolidieren.

    Im Zentrum steht dabei das in Athen veröffentlichte Manifest, das ein „Common“ der Bewegung und einen gemeinsam erarbeiteten Sockel darstellt.

    Europapolitik betrifft alle wichtigen sozialen Konflikte und beeinflusst unseren Alltag. Die Europäisierung sozialer Auseinandersetzungen erfordert es, das Bewusstsein ihrer europäischen Aspekte zu erhöhen. Es gibt viele Gelegenheiten, das zu tun, z.B. die jährliche Debatte um die unter Aufsicht der EU gestellten nationalen Budgets, die Austeritätspolitiken, den Demokratieabbau sowie die Fragen europäischer Außenpolitik. Die griechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 stellt in diesem Zusammenhang eine neue Herausforderung dar, insbesondere dann, wenn die griechischen Organisationen und Bewegungen zu neuerlichen europäischen Aktionen aufrufen sollten.

    Bei der Versammlung des Alter Summits beschlossen die Mitgliedsorganisationen entsprechend der im Manifest der Menschen in Europa bekräftigten Grundsätze, sowohl Aktionen zu organisieren als auch jene Initiativen zu stärken und zu unterstützen, die von den Mitgliedern des Netzwerks initiiert wurden, um sich in erster Linie gegen drei entscheidende Gegner zur Wehr zu setzen:

    1.  Die TTIP oder Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, derzeit in Verhandlung, die darauf abzielt,eine umfassendeFreihandelszonezwischen der EU und den USA zu etablieren.DieTTIPwürdetransnationalen Konzernen erlauben, den Staaten ihre Forderungen aufzuerlegen sowie demokratische Rechteund Gesetzeabzuschaffen. 

    2. Die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) sowie Regierungen, die aktuell Sparpolitiken, einschließlich der Maßnahmen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (TSCG) oktroyieren. Die Schuldknechtschaft ganzer Bevölkerungen zu erzwingen sowie nationale Haushalte abzuwürgen, was zu einer Reduktion der Gehälter und Sozialleistungen führt, würde die Krise nur noch verschlimmern und das Europäische Sozialmodell zerstören. Das sind allerdings die eigentlichen Ziele des TSCG und der Sparpolitik.

    3.   Der Aufstieg nationalistischer undrechtspopulistischerParteien(und in einigen Ländern Neonazi-Organisationen) sowie die Kontaminierung traditionellerParteien und Regierungenmit deren Ideen. Diskutiert wurde der Vorschlag einer breiteninternationalen Konferenz mithohersymbolischer und politischerBedeutung, die sich dem KampfgegenRechtspopulismusundNeonazismusinEuropa widmet undfür die zweite Hälftedes Jahres 2014angesetzt werden soll. Da dieangemesseneStrategie gegen Rechtsextremismusimmer nochThema diverser Diskussionen ist, sollen im ersten HalbjahrvorbereitendeKonferenzen und Seminarein verschiedenen europäischen Regionen abgehalten werden. Eine dieserKonferenzenfindetinBudapest stattundbietetnichtnurdie Möglichkeit für politische Diskussionen, sondern auch für die öffentlicheSichtbarkeit.

    Die Europawahlen im Mai 2014 werden zentrale Auseinandersetzungen kristallisieren. Wie im Aufruf zum Alter Summit in Athen festgestellt wurde, ist der Summit ein Prozess, der von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geführt wird, aber auch politische Kräfte akzeptiert, die unsere Forderungen unterstützen. Dementsprechend will der Alter Summit auf der Basis des Manifests in die Debatten rund um die Wahlen eingreifen, um seine eigenen Ziele zu propagieren.


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