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Das ist die Letztversion des Manifests. Es wird am Freitag, den 7.Juni, in Athen präsentiert. Manifest als pdf unter Dokumentation

Ein Manifest der Menschen in Europa 

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa

Stoppen wir die Austeritätspolitik und fordern wir echte Demokratie

Europa steht vor dem Abgrund. Die Austeritätspolitik treibt die Menschen in Europa in die Armut, untergräbt die Demokratie und zerstört soziale Errungenschaften. Die wachsende Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Umweltzerstörung nimmt zu und humanitäre Krisen verwüsten die am stärksten betroffenen Länder. Hauptleidtragende sind Frauen und junge Menschen.

Die europäische Oligarchie setzt zunehmend autoritäre Methoden ein, um ein gescheitertes neoliberales System zu erhalten, ungeachtet breiten Protestes und Widerstands. Demokratie und Frieden sind in Gefahr. Die religiös, ras­sistisch, homophob, sexistisch und nationalistisch motivierte Diskriminierung nimmt zu und die Krise verschärft sich Tag für Tag. Während die Existenz der EU selbst auf dem Spiel steht, schwächt die gegenwärtige Politik die So­lidarität zwischen den Menschen in Europa.

Unser dringendstes Anliegen ist die Schaffung eines Europas auf der Basis von Gleichheit, Solidarität und echter Demokratie. Derzeit dienen EU-Institutionen und europäische Regierungen den Finanzmärkten und missachten die demokratische Souveränität. Sie müssen demokratischer Kontrolle unterstellt werden, das öffentliche Wohl muss Vorrang erhalten und ökologische wie auch soziale Bedürfnisse müssen erfüllt werden. Auf diesen Prinzipien gründen wir in Solidarität mit den Menschen auf der ganzen Welt unsere Forderungen nach einem demokratischen, sozialen, ökologischen und feministischen Europa.

I. Den erzwungenen Schuldendienst beenden

Die öffentliche Verschuldung hat ihren Ursprung in ökonomischen und politischen Entscheidungen, die noch immer auf der Agenda der EU-Institutionen und der europäischen Regierungen stehen. Die jahrzehntelange zurückhaltende Steuerpolitik hat ganz bewusst den unerhörten Reichtum einer kleinen Minderheit vermehrt, während gleichzeitig die Einnahmen der öffentlichen Hand sanken und Banken mit Steuergeldern gerettet wurden. Die Austeritätspolitik hat Haushalte und kleine Unternehmen ihrer Mittel beraubt und die wirtschaftliche Rezession zu­nehmend verschärft. Spekulation mit öffentlichen Anleihen gehört für private Banken zum täglichen Geschäft, während öffentliche Finanzen durch Korruption und Kungelei zwischen Politik und Privatwirtschaft vergeudet wurden. 

Zudem geht die private Verschuldung in vielen Ländern auf Darlehen zurück, die vom Finanzsektor wie auch von Regierungen durch aggressive Werbemethoden gefördert wurden und als Ausgleich für stagnierende Reallöhne bei gleichzeitig steigenden Preisen dienen sollten.

Die von europäischen Institutionen und Regierungen eingeführten Maßnahmen zielen darauf ab, dass die Menschen für all diese Schulden aufkommen. Jedoch können diese Schulden größtenteils als illegitim angesehen werden, weil sie ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl entstanden sind. Mittlerweile ist klar, dass einige Länder nie in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Menschenrechte vor Schuldendienst, menschliche Bedürfnisse vor Profit. Wir fordern dringend europaweite Maß­nahmen, die die Menschen vom Druck der Finanzmärkte und der Austeritätspolitik befreien. Haushalts-, Steuer- und Geldpolitik müssen geändert werden um der Schuldenfalle zu entkommen. 

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen

1. Sofortige Annullierung der „Memoranden“, die überschuldeten Ländern von der Troika aufgezwungen wurden. Streichung eines erheblichen Teils der öffentlichen Schulden ohne Verletzung der berechtigten Interessen der Kleinanleger/-innen, Kleinsparer/-innen und Kleinrentner/-innen. Die Banken und der gesamte Finanzsektor müssen ihren Anteil an den Verlusten tragen. Die genaue Höhe der Schuldenstreichungen sollte in einem demo­kratischen Prozess ermittelt werden, dazu können Schuldenaudits als geeignetes Mittel dienen. 

2. Aussetzung des Schuldendienstes, bis die Bevölkerungen vor steigender Armut und Arbeitslosigkeit geschützt sind, wirtschaftliche Entwicklung und ökologischer Umbau sichergestellt sind, der öffentliche Dienst gestärkt ist und soziale und ökonomische Rechte gewährleistet sind.

3. Beteiligung des reichsten Teils der Bevölkerung mit einer einmaligen Vermögensabgabe.

4. Verpflichtung der Europäischen Zentralbank und anderer öffentlicher europäischer Finanzinstitute zu direkter Staatsfinanzierung unter demokratischer Kontrolle, zu niedrigen Zinsen und ohne Zwang zu neoliberalen „Re­formprogrammen“.

II. Für ein ökologisches und soziales Europa: Kürzungsprogramme zurücknehmen 

In ganz Europa, besonders in Ländern Süd-und Osteuropas, sind brutale Austeritätsmaßnahmen umgesetzt worden – vorgeblich um den Schuldendienst sicherzustellen und die Verschuldung zu verringern. Ganze Bevölkerungen sind überlastet, öffentliche Ausgaben wurden in wesentlichen Bereichen massiv gekürzt und sinnvolle Investitionen in Forschung und wirtschaftliche Aktivitäten verringert, obwohl diese Ausgaben zu einem sozialen und ökologischen Umbau beitragen könnten. 

Diese von EU-Institutionen und europäischen Regierungen erzwungenen Austeritätsmaßnahmen erzeugen eine Ab-wärtsspirale, zerstören Volkswirtschaften, führen zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut sowie zu steigenden Schul­den und Defiziten und verschärfen die ökologische Krise und die Umweltzerstörung. Unterdessen kann sich eine kleine Minderheit maßlos bereichern.

Mehr als die Hälfte des europäischen Vermögens ist heute in Händen von zehn Prozent der Bevölkerung. Die ge­genwärtige Politik ist so gestaltet, dass sie diese Ungerechtigkeit ebenso aufrechterhält wie das neoliberale Modell, das unseren Planeten zerstört und demokratische wie soziale Rechte untergräbt.

Wir fordern eine vollständige Abkehr von dieser Politik und ein Gesellschaftsmodell, das soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, eine gerechte Verteilung des Reichtums, ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz der Gemeingüter sicherstellt.

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen

1. Stopp der Austeritätspolitik, die Europa immer tiefer in die Rezession treibt. Aufhebung oder Ablehnung der Verträge und Regulierungen, die diese Politik festschreiben, dazu gehören der Fiskalpakt, der Sixpack, der Two­pack und der zurzeit verhandelte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Die Handelsungleichgewichte in der Eurozone müssen reduziert werden, indem die Politik der Überschussländer angepasst wird, und nicht, indem Defizitlän­dern Austeritätsmaßnahmen auferlegt werden. Die Finanzpolitik muss Gegenstand demokratischer Entschei­dungsprozesse bleiben.
   
   
2. Sicherstellung von Steuergerechtigkeit durch die Einführung einer gerechten, progressiven und dauerhaften Be­steuerung von Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen mit effektiven Mindestsätzen in allen eu­ropäischen Ländern. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer ist zurückzunehmen, bei Produkten des täglichen Bedarfs sind diese Steuern deutlich zu verringern. Steueroasen sind zu schließen, Maß­nahmen gegen Betrug, Steuervermeidung und -hinterziehung sind zu verschärfen.
   
   
3. Entwicklung europaweiter öffentlicher Investitionsprogramme unter gesellschaftlicher Kontrolle zum sozialen und ökologischen Umbau. Dieser Umbau sollte auf einer Industrie-und Agrarpolitik basieren, die auf die öko­logische Krise ebenso eingeht wie auf die Notwendigkeit, Millionen hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die sich auf ökologisch nachhaltige und gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten im öffentlichen Interesse stützt. Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Energiewende, öffentliche Verkehrsmittel und Ernährungs­souveränität. Gleichzeitig sind Rüstungsausgaben und ökologisch wie gesellschaftlich nachteilige Aktivitäten ab­zubauen. Die öffentlichen Haushalte der EU und der Staaten in Europa sind entsprechend umzustrukturieren.
   
   
4. Stärkung und Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und ökologischen Gemeingüter, Neudefinition und Aus­weitung des öffentlichen Dienstes, dazu gehören die Bereiche Gesundheitsversorgung, wissenschaftliche For­schung, Bildung, Kleinkinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wasser, Information und Kultur, öffentliche Wohnungswirtschaft und Kreditwesen u.a.m. Die Privatisierung dieser Bereiche ist zu stoppen, ihre kooperativen und öffentlichen Eigentumsstrukturen sind zu stärken und ihre demokratische Kontrolle ist zu regeln. 

III. Rechte für alle: Nein zu Armut und Unsicherheit 

Die Austeritätspolitik greift soziale und ökonomische Rechte an und zerstört die soziale Sicherheit. Sie führt in vielen Ländern zu einem Rückgang des Lebensstandards und zu akuten humanitären Notsituationen. Massenar­beitslosigkeit und eine radikale Verschlechterung der Lebens-und Arbeitsbedingungen sind die Folgen. Das wie­derum führt zu einem inakzeptablen Anstieg der Armut: In der EU sind heute 120 Millionen Menschen arm.

In der gegenwärtigen Krise gehen die Maßnahmen dieser Politik sogar noch weiter: Die Rechte der Arbeitnehmer/­innen und die Funktion der Gewerkschaften werden geschwächt, einschließlich ihrer Organisationsfähigkeit und ihrer Tarifverhandlungsfähigkeit. Diese Politik macht Wettbewerbsfähigkeit zum Prinzip um die Bevölkerung zu spalten, Gewinne zu erhöhen, Löhne zu senken und die Natur ebenso wie menschliche Aktivitäten zur Ware zu ma­chen. Freihandelsabkommen fördern den Wettbewerb um die niedrigsten sozialen, ökologischen und steuerrechtli­chen Standards.

Unter prekären Bedingungen lebende Menschen, Arbeiter/-innen, Arbeitslose, Behinderte und Rentner/-innen sind am stärksten betroffen, unter ihnen wiederum in erster Linie Frauen, junge Menschen und Migrant/-innen. Frauen sind besonders betroffen von den Angriffen auf Arbeitsrechte und müssen die Zerstörung des öffentlichen Dienstes oft mit unbezahlter Pflegearbeit ausgleichen; Migrantinnen und Migranten werden grundlegende Rechte versagt und eine ganze Generation junger Menschen in Europa sieht sich mit einer noch nie da gewesenen Arbeitslosigkeit und einem massiven sozialen Abstieg konfrontiert.

Wir fordern, dass unabdingbare demokratische, ökonomische, ökologische und soziale Rechte für alle Menschen gelten.

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen

1. Wiederherstellung des Rechts, Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe zu führen; Erhaltung oder Wiederinkraft­setzung der Tarifverträge und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der Austeri­tätspolitik eingeschränkt wurden. Garantierte Demokratie am Arbeitsplatz muss grundlegendes Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden, die ILO-Standards und die Europäische Sozialcharta sind un­eingeschränkt einzuhalten, prekäre Arbeitsverhältnisse müssen beseitigt werden.
   
   
2. Sozial-und Lohndumping in Europa und weltweit muss beendet werden, zum Beispiel durch internationale Ab­kommen. In Europa ist eine gemeinsame Basis für allgemeine Garantien zu entwickeln, die ein hohes Niveau der sozialen Sicherungen und ökonomischen Rechte sicherstellen.
   
   
3. Löhne sind zu erhöhen, ein angemessener Mindestlohn für alle Arbeitnehmer/-innen ist per Gesetz oder Tarif­vertrag in allen Staaten ebenso einzuführen wie ein Mindesteinkommen, das ausreichend ist um ein Leben in Würde zu ermöglichen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Sicherstellung einer gerechten Verteilung von unbezahlter sozialer Arbeit, Förderung hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigungsverhältnisse für alle bei guten Arbeitsbedingungen, drastischer Abbau von Lohndifferenzen in einem Unternehmen.
   
   
4. Schutz des Eigentums verschuldeter Haushalte, Einführung des Rechts auf angemessenen Wohnraum, voller Zu­gang zu Gesundheitsvorsorge und hochwertiger medizinischer Versorgung.
   
   
5. Herstellung der Gleichheit von Frauen und Männern bei Löhnen, Renten und beruflicher Entwicklung sowie Verbot einer auf Geschlecht, ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit oder sexueller Orientierung beruhenden Diskriminierung am Arbeitsplatz. Entschiedene Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
   
   
6. Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten auf sozialer und politischer Ebene. Die Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen ist zu beenden. Für Migrantinnen und Migranten haben die gleichen Rechte zu gelten. Das Asylrecht ist zu gewährleisten, Sammellager sind zu schließen, die EU-Agentur Frontex ist aufzulösen, ihre Tätigkeit an den Außengrenzen der EU ist einzustellen. 

IV. Für eine demokratische Wirtschaftsordnung: Banken müssen dem Gemeinwohl dienen 

Der Zusammenbruch des privaten Bankensystems im Jahr 2008 war kein Unfall, sondern direkte Folgeerscheinung eines Finanzsystems, das nur Anteilseignern und Spekulanten dient – zum Schaden des Gemeinwohls. In den ver­gangenen Jahrzehnten haben Regierungen dieses System gefördert und gestärkt, indem sie jeder Forderung der Fi­nanzindustrie nachgekommen sind. Zahlreiche öffentliche oder kooperative Kreditinstitute, die sich der Finanzierung sinnvoller regionaler Aktivitäten gewidmet hatten, wurden privatisiert. Währenddessen hat das Fehlen einer effektiven Regulierung kriminellen Vereinigungen weltweit ermöglicht, ihr Geld zu waschen und ihre Profite frei zu investie­ren.

Regierungen reagierten auf die Krise, indem sie hunderte Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler/-innen in die Rettung von Banken steckten, der Finanzindustrie bedingungslose Garantien gewährten und damit private Ban­ken noch zusätzlich stärkten.

Damit der Bankensektor und die Finanzindustrie von nun an dem Gemeinwohl, der Gesellschaft und der Umwelt dienen, muss die unangemessene Macht der Finanzinstitute durch strenge Regulierung sowie öffentliche und de­mokratische Kontrolle von Banken beschränkt werden.

Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen: 

1. Die umfassenden öffentlichen Garantien für private Finanzinstitute sind zu überprüfen; im Fall einer Bankenpleite muss eine öffentliche Kontrolle greifen um negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verhindern. Die An­teilseigner und Gläubiger von Banken müssen ihren Teil des Verlustes tragen. Banken, die mit öffentlichem Geld aufrechterhalten werden, sind zu vergesellschaften.
   
   
2. Banken und alle anderen Finanzinstitute sind einer effektiven und strengen Regulierung zu unterstellen, Invest­ment-und Geschäftsbanken sind vollständig voneinander zu trennen. Steueroasen sind zu schließen und außer­bilanzielle Aktivitäten zu unterbinden. Das Bankgeheimnis ist abzuschaffen. Eine Finanztransaktionssteuer ist ebenso einzuführen wie eine Kontrolle von Kapitalflüssen. Banken, die „too big to fail“ sind, müssen in hand­habbare Einheiten zerlegt werden.
   
   
3. Die demokratische Kontrolle von Banken und Finanzinstituten ist zu verstärken. Die Kreditvergabe muss sich auf Aktivitäten konzentrieren, die Arbeitsplätze schaffen und die soziale und ökologische Entwicklung stärken. Öffentliche und genossenschaftlich organisierte Institute genießen Vorrang und werden gefördert. 

Aufstehen für Demokratie!

Die gegenwärtigen Entwicklungen in Europa zeitigen einen erheblichen Abbau der Demokratie. Die demokratische Debatte ist nahezu zum Erliegen gekommen, Repressionen gegen soziale Bewegungen nehmen zu und die Spaltung zwischen den Menschen und zwischen den Staaten wird stärker. Das vorhersehbare Ergebnis ist ein Aufstieg rassis­tischer, rechtsradikaler und faschistischer Bewegungen, da teilweise direkt gegen Migrantinnen und Migranten, 

Arme, Minderheiten, Ausländer/-innen und Menschen in anderen Teilen Europas Ressentiments geschürt werden. Der beste Weg, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist die Austeritätspolitik zu beenden. Alternativen sind vorhanden: Es liegt in unserer Verantwortung, die Machtverhältnisse zu ändern mit dem Ziel, eine echte politische, soziale und ökonomische Demokratie in Europa zu errichten.

Weil wir eine selbsternannte europäische Oligarchie ablehnen,

weil wir die Ausbeutung von Mensch und Natur in Europa und der ganzen Welt ablehnen,

weil wir den Beitrag der EU zu Konflikten und Militarisierung ablehnen,

weil wir die Beendung der Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen

und die Abschaffung des Patriarchats fordern,

weil wir echte Demokratie und echte Teilhabe fordern,

weil wir eine Gesellschaft fordern, die soziale und ökologische Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt,

sind wir entschlossen, eine gemeinsame Bewegung für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa zu schaffen.

Wir unterstützen und stärken einander in unseren jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen unsere Kräfte bündeln um gemeinsam für die Durchsetzung unserer Forderungen zu kämpfen und sie Wirklichkeit werden zu lassen – durch nationale und europaweite Aktionen. 

Der Alter Summit am 7. und 8. Juni 2013 in Athen wird ein entscheidender Schritt in diese Richtung sein.

Zeitplan und Informationen: www.altersummit.eu

Kontakt: info [a] altersummit.eu