• Analyse
  • Nach dem Referendum und der Parlamentsabstimmung in Nordmazedonien

  • Von Michalis Bartsidis | 09 Nov 18 | Posted under: Griechenland , Nordmazedonien
  • Das Referendum in der Republik Nordmazedonien über die Änderung des Staatsnamens und das Prespa-Abkommen zeigten Zustimmungswerte von beinahe 94 %, allerdings blieben viele Stimmberechtigte der Abstimmung fern. Daneben zeigen die Vorgänge bei der Debatte im Parlament das vorherrschende Klima und die Faktoren auf, die den gesamten Prozess beeinflusst haben. Der Inhalt der Vereinbarung wird mit Blick auf den Namen und die nationale Identität von Einigen als nachteilig für das Land empfunden. Der entstandene negative Eindruck weiter Bevölkerungsteile macht es anfällig für nationalistische Propaganda. Gleichzeitig und gegensätzlich zeugt die hohe Enthaltung der albanischen Bevölkerungsteile beim Referendum von der ethnischen Polarisierung im Land und von einem gewissen Widerstand der albanischen Bevölkerung zur Ratifizierung der nationalen Identität durch eine Abstimmung. Diesen Enthaltungen haben verschiedene Ursachen: Gleichgültigkeit, eine tiefsitzende Leugnung und Verhandlungen im Hintergrund.

    Die Griech_innen haben ihrerseits die Botschaft erhalten, dass das heterogene Abkommen zugunsten Griechenlands geht, was wiederum zu einer Abschwächung des Zustroms zu den „Makedonischen Wachen“ führte. Das Abkommen hat im Kampf gegen die extreme Rechte bereits positive Wirkung gezeigt. Die Skepsis gegenüber extrem nationalistischen Forderungen ist jetzt noch größer. In Griechenland gab es keine breitere Debatte, keine Meinungsbildung zum Abkommen. Zu beobachten ist eine vorsichtige Annäherung, vielleicht zugunsten einer Nichteinmischung in das andere Land, ein besonderer Sinn für Mäßigung, sparsame Gesten und Erwartungen. Im Regierungsgefüge gab es mit dem Rücktritt des Außenministers Nikos Kotzias größere Turbulenzen, die aber nicht mit der Vereinbarung in Zusammenhang zu stehen scheint. Wir befinden uns in einem Stadium der Anerkenntnis.

    Großer Erfolg

    Das Prespa-Abkommen war ein großer Erfolg: Es löst ein Problem durch Konsens und schafft und ermöglicht so gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame Entwicklung mit europäischer Perspektive. Das ist in Zeiten der wachsenden Isolation und der Verstärkung von Staatsgrenzen und Zäunen besonders interessant. Zurückgehend auf das Interimsabkommen von 1995 war dies der letzte Schritt der „dauerhaften Verhandlungen“. Der Prozess war offen, hat die Bürger_innen mit einbezogen, insbesondere mit Hinblick auf FYROM (und die Zustimmung zu Nordmazedonien), und bot mehrere aufeinander folgende Stufen der Zustimmung und Ratifizierung. Es genügt wohl, das Recht der Bürger_innen und Völker zu verstehen und umzusetzen, ihre Ansichten auszudrücken und an einem gewissen Punkt auch ihre Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein vollendet demokratischer Prozess, ziel- und zweckgerichtet, er hat eine Vision, die die Modalitäten zu jeder Zeit durchdringt und alle Phasen und Abschnitte beseelt. Er lässt sich nicht vom ersten Hindernis unterkriegen, jedes einzelne ist von grundlegender Bedeutung. Es liegt kein Widerspruch darin, dass Ministerpräsident Zaev zum nächsten Schritt übergeht, denn trotz der großen Enthaltung hat er die Zustimmung der aktiven Bürger_innen. Entsprechend sollte der Prozess die gegebene Botschaft und ihre Bedeutung anerkennen und in die gemeinsame Betrachtung einbeziehen.

    Die Lösung ist nicht deshalb im Gleichgewicht, weil ein unmögliches Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Staaten erreicht wäre oder weil die abstrakten Prinzipien des internationalen Rechts zur Anwendung kamen. Das Gleichgewicht ruht in der Anerkennung des hartnäckigen, schwer lösbaren Identitätskonflikts zu einer Zeit, in der die Gefühle zurückkehren zu Isolationismus, nationalem Eigennutz und der Überhöhung von Grenzen und Zäunen. Ein ausgewogenes Abkommen erregt die Massen nicht und heutzutage sind viele Bewegungen nationalistisch. Wie viele, und welche, institutionellen Garantien kann es für ein Volk oder eine Gemeinschaft geben, damit sie ihrem „Gegner“ vertraut? Welche Verhandlungstaktik kann in kurzer Zeit Jahrzehnte der Kränkungen ausgleichen? Die Zivilisation und Politik der Zeit sind anders. Zaev hat es geschafft, den transnationalen Kräften Raum zu geben und Griechenland muss weiter pragmatische Zeichen des guten Willens setzen.

     

    Eine weiterführende Analyse von Michalis Bartsidis finden Sie im Anhang als pdf (Englisch);


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